…oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten…

…iSd § 2 Z 4 lit b) KVG mit nunmehr bekämpftem Bescheid zur Vorschreibung gebracht hat. Dabei handelt es sich auch in keinster Weise etwa um eine - wie vorgebracht - "Wiederaufnahme des Verfahrens", sondern allein um die erstmalige Vorschreibung zu einem zusätzlich und eigenständig verwirklichten gesellschaftsteuerrechtlichen Tatbestand…

…zumal es sich um eine erstmalige Vorschreibung an den Bw handle. Selbst unter Berücksichtigung der alten Rechtslage wäre die absolute Verjährung (Frist 15 Jahre beginnend ab 1987) bereits eingetreten. Darüberhinaus sei die Vorschreibung an den Bw als Geschenkgeber trotz der Kenntnis der Abgabenbehörde vom Konkurs…

…Arbeit erzielen werde. Selbst im Falle der Richtigkeit der vom Finanzamt vorgenommenen Aufteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre hätte dies auf das Jahr 2012 keine Auswirkung. Zudem sei die erstmalige Vorschreibung einer Vorauszahlung für das laufende Kalenderjahr 2011 nach dem 30. September 2011 nach § 45…

…207 BAO genannten Fristen (ein, drei, fünf und sieben Jahre)" und nicht etwa um eine durch materiengesetzliche Bestimmungen bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist handelt. Eine erstmalige Verlängerung der Verjährungsfrist nach § 209 Abs 1 zweiter Satz BAO setzt voraus, dass zuvor eine Verlängerung nach dem…

…vom 29.3.2013 erfülle die Voraussetzungen als Vorlageantrag nur hinsichtlich der EUSt, die aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Nach der Rsp des VwGH ist die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe im Rechtsbehelfsverfahren nicht zulässig (vgl. zB VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122,0192…

…als "Beschwerde" bezeichnete Vorbringen vom 29.3.2013 erfülle die Voraussetzungen als Vorlageantrag nur hinsichtlich der EUSt, die aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei. Nach der Rsp des VwGH ist die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe im Rechtsbehelfsverfahren nicht zulässig (vgl. zB VwGH 23.11.2005…

…Aus diesem Grund kann auch hier keine erstmalige Vorschreibung erfolgen. Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.5.2014 die ausbezahlten Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 in Höhe von Euro 2.932,73 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Begründung: "Für Ihr Kind K1 wurden Zuschüsse…

…Straferkenntnis vom 16. Oktober 2015 (AS 19ff) lautet im Spruch gleich wie die Strafverfügung vom 8. September 2015, ergänzt um erstmalige Vorschreibung von 10 Euro an Kosten des Strafverfahrens. Nach außer der Wiedergabe des Vorbringens des Bf. im Einspruch führte die bel. Beh. zur Begründung…

…der Berufung gewesen sei, und daher sei die Vorschreibung des Betrages von € 16.293,24 als erstmalige Vorschreibung einer Einkommensteuer 1992 mit Buchungsmitteilung Nr. 1/1 vom 12. Jänner 2005 erfolgt und es sei daher zu prüfen, ob diese Vorschreibung, unabhängig von ihrer materiellen…

…die dem Betrag entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung an Säumniszinsen (§ 80) angefallen wäre. Eine erstmalige Vorschreibung einer Abgabenerhöhung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ist grundsätzlich nicht zulässig, so dass dies neben der Beachtung der mittlerweile…

…2100160/2016 vom 19.7.2017 schon eine abschließende inhaltliche Erledigung (Festsetzung) vor. Wenngleich eine (erstmalige) Vorschreibung von Kfz-Steuer für die Monate 4-12/2015 dem Grunde nach zu Recht erfolgt ist, hat eine einheitliche Beurteilung des Kfz-Steuerbescheides 1-12/2015 zu erfolgen. …

…ist durch die Sache begrenzt. Sache ist die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der Abgabenbehörde gebildet hat. Daher darf ein Erkenntnis beispielsweise nicht die Abgabe erstmalig vorschreiben, etwa durch Umwandlung eines Bescheides, mit dem der Antrag auf Festsetzung abgewiesen wird, in ein die Abgabe…

…der Bescheid mittels erhobener Berufung erfolgreich bekämpft worden wäre. Dies wird im konreten Fall hinlänglich auch dadurch bestätigt, da die erstmalige Vorschreibung zum Kaufvertrag vom 6. November 2003 genau mit diesem Argument bekämpft und der Bescheid vom 30. Mai 2005 wegen (noch) nicht entstandener Steuerschuld…

…eine Abgabe vorschreiben. Die belangte Behörde war daher in ihrer Funktion als Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe für die erstmalige Vorschreibung des Antidumpingzolls (Z3) betreffend die im Berechnungsblatt Teil II angeführten Überführungen nicht zuständig. Für die im Berechungsblatt Teil II angeführten Einfuhrvorgänge erfolgte die Vorschreibung des…

…Mit der angefochtenen Entscheidung wurde somit über die Abgabe "Zoll" abgesprochen. Sachidentität war somit gegeben. Durch die Berufungsentscheidung erfolgt somit keine erstmalige Vorschreibung der Abgabe "Zoll". Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Neuberechnung der Abgaben: 1. Einfuhrabfertigung vom 21. Juni 2000: Gegenstand: Einbauküche…

…innerhalb der Sache, somit der Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des angefochtenen Bescheides gebildet hat (vgl. zB VwGH 26.2.2004, 2002/16/0071). Nicht zulässig ist beispielsweise die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe (vgl. zB VwGH 23.11.2005, 2005/16/0122, 0192; VwGH…

…Beschluss vom 8. Mai 2025 unmissverständlich zur Kenntnis gebracht. Somit ist auch eine (erstmalige) Vorschreibung von Abgabenteilen möglich - natürlich im Rahmen des bekämpften Bescheides (§ 279 Abs. 1 BAO). Umsatzsteuer 2021: Aufgrund dieser steuerlichen Beurteilung ergeben sich folgende Vorschreibungen (aufgrund der MIAS Meldungen). Eine allfällige Unrichtigkeit…

…das Bundesfinanzgericht seine durch die Sache begrenzte Änderungsbefugnis dadurch überschritten habe, dass es die Gebühr nach einer anderen Tarifpost festgesetzt habe und dies eine unzulässige (erstmalige) Vorschreibung einer anderen Abgabe darstelle. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof ua aus, dass bei Identität des Sachverhaltes - somit im Hinblick…

…Bundesfinanzgerichtes, allfällige Rechtswidrigkeiten zu prüfen und die Aussprüche gegebenenfalls abzuändern (vgl VwGH 2.2.2023, Ra 2020/13/0012). Dem Bundesfinanzgericht ist vor diesem Hintergrund die erstmalige Vorschreibung einer Abgabe in der Entscheidung über das Rechtsmittel verwehrt (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 279 Rz 10, mit…