…c und Abs. 5 iVm § 33 Abs. 5 FinStrG eine ermäßigte Wertersatzstrafe in Höhe von € 2.400,00 (in Worten: Euro zweitausendvierhundert) sowie für den Fall der Uneinbringlichkeit derselben gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwölf Tagen auferlegt. Gemäß § 185 Abs. 1 FinStrG hat…

…beachtenden Generalprävention wäre ansich der Berufung des Amtsbeauftragten in beiden Punkten, nämlich in der beantragten Erhöhung der Geldstrafe und in dem beantragten Ausspruch einer - allenfalls ermäßigten - Wertersatzstrafe (siehe unten) zu entsprechen. Die bereits vom Erstsenat erwähnten bzw. zusätzlich anzumerkenden Milderungsgründe ermöglichen es aber dem Berufungssenat…

…hervorgekommen sind, in die Entscheidungsfindung des Berufungssenates einzufließen hatten, dies mit der Konsequenz, dass sich dieser zu einer dementsprechenden Reduktion der ursprünglich verhängten Geld- und ermäßigten anteiligen Wertersatzstrafe veranlasst gesehen hat. Dennoch vermeint der Berufungssenat, dass mit dem festgesetzten Ausmaß der Geldstrafe iHv ca. 11…

…a und c FinStrG wird weiters statt auf Verfall der obgenannten 16 Kisten Zigarren auf einen ermäßigten Wertersatz in Höhe von € 4.000,-- (in Worten: Euro viertausend) und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe auf eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 (zwanzig) Tagen erkannt. Gemäß…

…für den Nichteinbringungsfall 10 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gemäß § 19 Abs.1 FinStrG statt Verfall von 37 Liter Gasöl eine Wertersatzstrafe von 40 € mit einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe sowie gemäß § 185 FinstrG einen Kostenersatz in Höhe von 200 € verhängte. In der Begründung führte das Zollamt nach…

…wurde für 54,50 Liter gekennzeichnetes Gasöl statt auf Verfall auf Wertersatz in Höhe von € 61,20 erkannt. Gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Gemäß § 185 Abs. 1 lit…

… gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 200,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom…

…§ 17 Abs.2 und 19 Abs.1,3, 5 und 6 FinStrG statt auf Verfall auf anteiligen ermäßigten Wertersatz iHv € 8.000,00 (in Worten: Euro achttausend) erkannt. Gem. § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit des verhängten Wertersatzes eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16…

…Bf., der die am 1. Oktober 2007 in Rechtskraft erwachsene Strafverfügung am 19. September 2007 nachweislich übernommen habe und nunmehr aus den im Antrag angeführten Gründen die Behebung der gegen ihn verhängten Wertersatzstrafe begehre, in seinem Antrag gemäß § 167 FinStrG keine versäumte Frist bezeichnet habe…

…von 15.000,- € und die zugehörige Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen bleiben unverändert. Die Wertersatzstrafe wird in Höhe von 83.912,78 € (statt bisher 88.760,97 €) und die zugehörige Ersatzfreiheitsstrafe in Höhe von 84 Tagen (statt bisher 89 Tagen) neu festgesetzt. Gemäß …

…FinStrG wird für 44.000 l Heizöl statt auf Verfall auf die Strafe des (anteiligen) Wertersatzes iHv. € 3.000,00 erkannt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der (anteiligen) Wertersatzstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen ausgesprochen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 7…

…Verfall auf Wertersatz in Höhe von S 196,00 (entspricht € 14,24) erkannt; gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden gemäß § 185 Abs. 1 lit…

…rücküberwiesen. Das gegen den Fahrer Zahl eingeleitete Finanzstrafverfahren sei ebenfalls eingestellt und die Beschlagnahme des LKWs als rechtswidrig aufgehoben worden und die mit Sicherstellungsauftrag eingehobene Sicherheit für Geldstrafe und Wertersatzstrafe zurücküberwiesen worden. In einem gleichgelagerten Fall habe der Verwaltungsgerichtshof die Amtsbeschwerde des BM für Verkehr…

… gemäß § 20 FinStrG wurde die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Wertersatzstrafe an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe mit einem Tag festgesetzt. Gemäß § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 200,00 bestimmt. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung (nunmehr: Beschwerde) des…

…sich auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 6 und 17 FinStrG aF. Bei der Festsetzung der anteilsmäßigen Wertersatzstrafe für die bereits verbrauchte bestimmungswidrig verwendete Heizölmenge sei, ausgehend von einem an Hand der vorliegenden Unterlagen ermittelten gemeinen Wert von € 46.416,50 (vgl. § 19 Abs…

…3 MinStG angedrohte Mindeststrafe von € 2.000,00 zu verhängen gewesen. Das Erkenntnis begründete die Verhängung der Wertersatzstrafe, die Festsetzung der Ersatzfreiheitsstrafen und den Kostenausspruch unter Bezugnahme auf die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 9…

…Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…5 MinStG nicht ermäßigten Mineralölsteuer € 10,95. Über den Bw. war somit die gemäß § 11 Abs.3 MinStG gesetzlich normierte Mindeststrafe von € 2.000,00 zu verhängen. Die Anwendung des § 25 FinStrG ist gesetzlich ausgeschlossen. Die zwingende Verhängung einer Wertersatzstrafe für 50 Liter…

…gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 169 FinStrG wird zugleich dem Amtsbeauftragten das Recht der Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingeräumt. Zahlungsaufforderung Die Geldstrafe, die Wertersatzstrafe und die Kosten des Finanzstrafverfahrens sind gemäß § 171 Abs. 1 und § 185 Abs…

…4 und 5 FinStrG wird der Wertersatz für die 54.820 Stück Zigaretten mit € 3.500,-- festgesetzt. Gemäß § 20 FinStrG wird für den Fall der Uneinbringlichkeit dieser Wertersatzstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe mit 7 Tagen festgesetzt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. &nbsp…