…AbgEO, dass die Vollstreckungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr sei, die auch dann zu entrichten sei, wenn die Amtshandlung erfolglos verlaufen oder nur deshalb unterblieben sei, weil die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt worden sei. Bei der Amtshandlung vom 11. 3…

…mit dem Kunden über ihn erbracht wird (Laudacher, Zurechnung von Bordellumsätzen an die Betreiber von Lokalitäten mit Separees bzw. Gästezimmern, SWK 2005, S 899, 1323). Von einer offenkundigen Erfolglosigkeit kann somit keine Rede sein. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 14. September 2011

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der Bf. , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 – Parkraumüberwachung, vom 20. April 2015, Zl. MA 67-PA- 95164 , zu Recht erkannt: I. Gem. § 50 VwGVG wird die…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Maga. Heidi Blum und Ing. Anton Eberl als weitere Mitglieder des Senates…

…positiv bewältigen können. Auch die an den Schwerpunktwechsel (Dekretwechsel zur standardisierten Matura) anschließenden drei Prüfungsantritte ab Oktober 2018 aus dem Fach Geschichte und Sozialkunde/Politische Bildung (zuletzt am 04. Dezember 2019) sind erfolglos geblieben. Der Sohn konnte auch im Fach Deutsch (1. Prüfungsantritt am 25…

…im Rückforderungszeitraum die volle Zeit des Kindes für die Ausbildung verwendet worden ist, weiters auch der annähernd 1 Jahr nach der letzten positiven Prüfung unternommene Prüfungsantritt am 04. Dezember 2019 erfolglos geblieben ist, während der Sohn insbesondere im Zeitraum ab 02. Mai 2018 bis 19…

…Barauslagen zu ersetzen. Im gegenständlichen Fall sind das die Postgebühren für die Pfändungen im Ausmaß von € 15,52. Diese Gebühren sind auch dann zu entrichten wenn die Amtshandlung erfolglos verlief. Die Voraussetzungen einer Abstandnahme von der Festsetzung von Abgaben gemäß § 206 Abs. 1 lit…

…habe wollen, es sei jedoch niemand vorgefunden worden. Daher sei eine Zahlungsaufforderung nach erfolglosem Einbringungsversuch hinterlassen worden. Die Pfändung sei eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie werde insbesondere wegen der der Abgabenbehörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und sei sohin auch dann zu entrichten, wenn…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RMS über die Beschwerde des Herrn Bf, vom 10. November 2014, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 24. Oktober 2014, Zahl MA 67-PA-xxx, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen Herrn I.W., Wien, vertreten durch Auditax Wirtschaftstreuhandges.m.b.H Steuerberatungsgesellschaft, 2340 Mödling, Guntramsdorferstraße 103, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung…

…im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Nach herrschender Auffassung ist die Pfändungsgebühr eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird…

…Februar 2021 bzw bis zum Abschluss oder zur Abmeldung; 2. Bestätigung über sämtliche Prüfungsanmeldungen und Prüfungsantritte ab September 2019; 3. Prüfungs-/Erfolgsnachweis; 4. bei Abmeldung von der Schule die Abmeldungsbestätigung; 5. Sollten während des Schulbesuchs ab September 2019 bis 2021 Aufzeichnungen über die aufgewendeten Lernstunden…

…unzulässig wäre (vgl. EuGH 14.02.1985, C-268/83; Rompelman; Melhardt/Tumpel, UStG, § 6 Rz 328, zu Vorbereitungshandlungen, "erfolgloser Unternehmer"; ebenso Ruppe/Achatz, UStG4, § 2 Tz 137, mit Hinweis auf das Urteil des EuGH 29. Februar 1996, C-110/94, INZO; VwGH 24.11…

…hohen Betriebskosten bzw. der schwierigen Nutzung. Auch eine Vermietung zu günstigeren Konditionen als denen des Mietvertrages mit Herrn F. wurde versucht, blieb aber erfolglos. Da die hohen Betriebskosten von den Bw. zu tragen waren, von ihnen jedoch eine Zeit lang nicht bezahlt wurden, betrieb die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache betreffend das Vorbringen der Bf., in der beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, aufgenommenen Niederschrift über die Vernehmung von Beschuldigten im Verwaltungsstrafverfahren vom 22. September 2014, zu deuten A. möglicherweise als Beschwerde…

…haben Sie lediglich ein Schreiben v. 25.10.2005 der Maklerfirma MR GmbH vorgelegt, in dem von erfolglosen Bemühungen zur Verwertung des Objektes die Rede ist. Die Bemühungen selbst wurden aber nicht dokumentiert. Sie werden daher nochmals letztmalig ausdrücklich aufgefordert, folgende schriftliche Unterlagen vorzulegen und…

Ein Korrespondenzschreiben zwischen der MR GmbH und der F BeteiligungsgmbH aus dem Jahr 2006, wo festgehalten wird, dass Gespräche mit Herrn R. P., Winzer in Hö/NÖ geführt werden. Wir halten fest, dass die Korrespondenz zwischen dem Maklerbüro und der F Beteiligungs GmbH im wesentlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Kröll Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6020 Innsbruck, Eduard-Bodem-Gasse 1, vom 17. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Juli 2005 betreffend Festsetzung von Aussetzungszinsen entschieden: Der Berufung wird…

…Allein das Bestreben des volljährigen Kindes, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine bestimmte Berufsausbildung zu beginnen ohne diesen Plan infolge einer geforderten jedoch erfolglosen Bewerbung in die Wirklichkeit umzusetzen, erfüllt jedoch nicht die genannte gesetzliche Voraussetzung. Somit ergibt sich einerseits aus dem vorliegenden Umstand des tatsächlichen Beginns…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des E**** R****, geb.: **.**.****, [Adresse], gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16.7.2020, MA67/196701035323/2019, wegen Übertretung des § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung…