…Bereicherung des Empfängers, die sich im Zuge des Rechtsgeschäftes ergibt, bejaht bzw in Kauf nimmt. Dabei kann der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem Sachverhalt erschlossen werden (VwGH 29.1.1996, 94/16/0064). Rechtsgeschäfte, die teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, sogenannte gemischte Schenkungen…

…mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Stellplatz P 1) "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar…

…Fruchtgenussrechtes hatte die Tochter der Erblasserin als Alleinerbin im Nachlassverfahren angegeben. Strittig ist im vorliegenden Fall, ob es sich bei der gegenständlichen Vereinbarung um eine - unentgeltliche - Schenkung auf den Todesfall oder um ein entgeltliches Rechtsgeschäft mit aleatorischem Charakter handelt. Hiezu wird ausgeführt: Gemäß § 1 Abs…

…Vorbringen der Vorlageantrag eingebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit es sich auf ein inländisches Grundstück bezieht. Ob ein Erwerbsvorgang verwirklicht worden…

…Aufgrund des Umstandes, dass sohin die von der Bw zu erbringende Gegenleistung den (steuerlichen) Wert der Liegenschaft übersteigt, ist aber nach Obgesagtem steuerlich betrachtet hier von einem voll entgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Nach dem klaren Gesetzeswortlaut in § 1 Abs. 1 StiftEG unterliegen der Stiftungseingangssteuer aber (ausschließlich…

…jeweils geltenden Rechtslage zur steuerlichen Bewertung und in Gegenüberstellung von Leistung und Gegenleistung demnach: 1. der Übergabsvertrag aus 1992 als zur Gänze entgeltliches Rechtsgeschäft zu qualifizieren war und damit allein Grunderwerbsteuer vorgeschrieben wurde; dies von der den (einfachen) Einheitswert der Liegenschaft von S 815.000…

…die in einem kausalen Zusammenhang stehen, liegt immer ein "Entgelt" vor, das jeweils in der hingegebenen Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte…

…die in einem kausalen Zusammenhang stehen, liegt immer ein "Entgelt" vor, das jeweils in der hingegebenen Leistung besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch der Umstand und das diesbezüglich wiederholte…

…ist, ist wohl zu berücksichtigen, reicht für sich alleine aber nicht aus, das Vorliegen eines entgeltlichen Rechtsgeschäftes schlüssig zu begründen. Die bloße Bezeichnung als Kaufvertrag wäre nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Veräußerung der Vorschreibung der Schenkungssteuer nicht entgegengestanden (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007…

…Es liegt sohin gegenständlich eine entsprechende vertragliche Vereinbarung vor, wonach ua. die Betriebskosten eine Gegenleistung darstellen und insoweit jedenfalls ein entgeltliches Rechtsgeschäft verwirklicht wurde, das vom Werte dieses bedungenen Entgeltes der 2%igen Rechtsgebühr nach § 33 TP 9 GebG unterliegt. Die Bewertung des bedungenen Entgeltes…

…mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Stellplatz P 1) "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar…

…Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist, oder festgestellt wird. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft, das an sich der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist daher dann nicht von…

…Betriebsgrundstücke das Dreifache des Einheitswertes maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes (besondere Bewertungsvorschriften) auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist, oder festgestellt wird. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft, das an sich der Grunderwerbsteuer unterliegt, ist daher dann nicht von…

…erfolgen. Aufgrund des Altersunterschiedes der Vertragsparteien kann auch nicht unterstellt werden, dass der Eigentümer einen Vorteil aus den Renovierungskosten ziehen könnte. Ein entgeltliches Rechtsgeschäft ist daher nicht gegeben. Ergänzend sei noch auf die Entscheidung des UFS vom 26.6.2003, GZ RV/2460-W/02…

…Urkunde, sondern unter der Voraussetzung der Urkundenerrichtung das Rechtsgeschäft (VwGH vom 20. August 1996, 95/16/0332, 0333). Nach § 33 TP 9 GebG unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem der Titel zur Erwerbung einer Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt oder die entgeltliche Erwerbung von dem Verpflichteten bestätigt wird, einer…

…€ 299.557,42 bei Weitem übersteigt, ist gem. § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG von einem zur Gänze entgeltlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Für die Vorschreibung einer Schenkungssteuer wie auch des Grunderwerbsteueräquivalentes nach § 8 Abs. 4 ErbStG bleibt diesfalls kein Raum. Übersteigt nämlich die (der Grunderwerbsteuer…

…Mitwirkung im Erwerb des anderen Ehegatten) und II. 8. (Unterhalt) wurden keinerlei (Ausgleichs-) Zahlungen vereinbart. Da nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ein gebührenpflichtiger Vergleich jedoch ein notwendig entgeltliches Rechtsgeschäft ist (VwGH 29.7.2004, 2003/16/0117), kann in diesen Punkten kein solcher Vergleich vorliegen…

…1.000,--pro Monat) erfolgt. Die Dienstbarkeit sei daher nicht Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb, sondern ein eigenständiges weiteres entgeltliches Rechtsgeschäft, daher Gebührenpflicht. Die gegen den Gebührenbescheid erhobene Berufung bekämpft die Gebührenvorschreibung dem Grunde nach mit dem Vorbringen, beim gegenständlichen Vertrag handle es sich um einen…

…von Verbindlichkeiten Bemessungsgrundlage für die der Bw mit Bescheid vom 11. März 1999 rechtskräftig vorgeschriebene Grunderwerbsteuer betreffend die Übergabe, welche als rein entgeltliches Rechtsgeschäft qualifiziert wurde. Der Übergeber GN ist am 12. Dezember 1999 verstorben. Das Finanzamt hatte diesbezüglich der Witwe ausgehend von einem Versicherungserlös…

…und damit als Gegenleistung im Hinblick auf die erworbenen Grundstücke zu qualifizieren. Nachdem in beiden abgeschlossenen Verträgen auch keinerlei Gegenleistung vereinbart wurde, kommt damit eine Beurteilung als teils unentgeltliches und teils entgeltliches Rechtsgeschäft, das insoweit der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen wäre, von vorneherein nicht in Betracht…