…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…nach Österreich geliefert worden. Nur diese Tatsache sei für die Beurteilung, ob eine (allenfalls entgeltliche) Einfuhr durch einen Unternehmer in das Zollgebiet stattgefunden habe, maßgebend. Im gegenständlichen Fall könne in Ansehung dieser Sachlage davon aber keinesfalls die Rede sein. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…kei­ne Einfuhrabgabe darstelle. Dagegen brachte der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2012 unter Wiederholung seines Berufungsvorbringens den Rechtsbehelf der Beschwerde ein. Ergänzend führte der Beschwerdeführer aus, dass nach § 1 UStG nur auf entgeltliche Lieferungen oder Leistungen Umsatzsteuer zu erheben sei. Die Erhebung von Einfuhrabgaben…

…zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle Staaten, die weder…

…Granulate (in Chargen) je nach Anweisung des Kunden einer weiteren (zollrechtlichen) Behandlung, beispielsweise der Überführung in den freien Verkehr ohne Entstehung der Schuld für die Einfuhrumsatzsteuer (kurz: EUSt) oder einem weiteren Versandverfahren, zugeführt und weitertransportiert werden. In zwei Fällen kam es jedoch zu zollrechtlichen Unregelmäßigkeiten…

…2015 Beschwerde erhoben und wurde beantragt, den gesamten Vorsteuerabzug für die angemieteten Dienstnehmerunterkünfte anzuerkennen. Die Zurverfügungstellung von Unterkünften durch den Dienstgeber an den Dienstnehmer sei im ggst Sachverhalt betriebsnotwendig, entgeltlich und somit kein Eigenverbrauch iSd § 3a UStG. Dies deshalb, weil in der gesamten Skiregion die…

…dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Befreiung der Einfuhr von der EUSt nicht vorlagen und nahm mit Bescheid vom 19.03.2014 eine Nacherhebung der Abgabe in Höhe von 157.429,31 € vor. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 12…

…so dass nicht gesagt werden kann, dass ein Wirtschaftsteilnehmer, der echtes Factoring betreibt, seinen Anschlusskunden keine entgeltliche Leistung erbringe und damit keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art. 2 und 4 der 6. EG-RL ausübe, sondern als bloßer Empfänger von Leistungen in Form von…

…die ausschließlich steuerpflichtige Umsätze bewirkt, führt Gegenstände EUSt-frei ein. Die mit dem Transport zusammenhängenden Vorsteuern dürfen trotz der steuerfreien Einfuhr abgezogen werden, weil sie im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den steuerpflichtigen Umsätze stehen. Rz 1994: Ist zunächst unklar, ob angefallene Umsatzsteuerbeträge mit echt oder unecht…

…darauf hin, dass infolge der Berechtigung der Abgabenschuldnerin (Warenempfängerin) zum vollen Vorsteuerabzug nach den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften gem. § 72a ZollR-DG die Nacherhebung des Einfuhrumsatzsteuerteilbetrages i.H.v. ATS 1.154.477,00 unterbleibe. Diese Abgabenvorschreibung resultiere aus einer (über Prüfungsauftrag vom 19.3.1998) gem. §…

…Beförderungsmitteln unter vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird grundsätzlich zwischen gewerblicher Verwendung und privatem Gebrauch unterschieden. Gemäß Artikel 555 Absatz 1 ZK-DVO gelten dabei folgende Definitionen: a) "gewerbliche Verwendung": die Verwendung eines Beförderungsmittels im Zusammenhang mit der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Waren oder…

…keinen Wiederaufnahmebescheid). Es gibt daher auch keine Entscheidungssperre hinsichtlich der Umsatzsteuer(sach)bescheide. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Zur Unmöglichkeit einer Entscheidung über die zusätzlich zu den Beschwerden erhobenen Berufungen nach AVG: Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG) bestimmt in seinem Artikel I, in welchen Angelegenheiten…

…der Marke Helikon 100 S, hinsichtlich welcher von unbekannt gebliebenen Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurden, gekauft zu haben (Eingangsabgaben an Zoll ATS 19.792,-- an Einfuhrumsatzsteuer ATS 16.494,-- an Tabaksteuer ATS 36.270,-- …

…den akademischen des/der "magister/magistra iuris". Ein Doktoratsstudium kann anschließen. Über die Berufung wurde erwogen: Die hoheitliche Aufgabe eines Universitätsinstitutes besteht in der Lehre und Forschung. Die (jeweils entgeltliche) Überlassung von Lernmaterialien, die Zugänglichmachung der vorgetragenen Lehrinhalt via Internet, die Ermöglichung der elektronischen Kommunikation…

…zum Verkauf, Anbieten, Feilhalten, Verkaufen und jedes sonstige entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen im geschäftlichen Verkehr - einschließlich der Abgabe in Genossenschaften, Vereinen oder sonstigen Vereinigungen an deren Mitglieder - sowie die Einfuhr aus Drittländern". Nach § 2 Z 11, 12 FMG 1999 sind Drittländer alle Staaten, die weder…

…UStG, 3. Auflage, § 3, Rz 197). Im gegenständlichen Fall erfolgte unbestritten eine entgeltliche Grundstücksveräußerung des AH an die Gattin. Damit kommt die Anwendung von § 3 Abs 2 und § 3a Abs 1a UStG nicht mehr in Frage, sodass die Grundlage für eine § 12 Abs 15-Verrechnung…

…und technischen Projekten, - Überprüfen und Organisieren von Betriebs- und Arbeitsabläufen, - Optimierung der Verfügbarkeit von Produktionsmaschinen, - Reorganisation von Einkauf und Materialwirtschaft, - Durchführung von Bestandsaufnahmen und Verbesserung der Lagerhaltung, - Schulung von Mitarbeitern in den Bereichen Gefahrgutversand (ADR und RID) und Transportsicherung, - Einführung von Qualitätssicherungssystemen (ISO 90000 ff…

…da die Bw. darüber hinausgehende nachstehende eigenständige Leistungen erbringe: die Einführung und Erläuterung über die Art des angebotenen Geschäftes Beratung des Kunden über günstige An- und Verkaufszeitpunkte und Empfehlungen für günstige Einstiegsmöglichkeiten Markt- und Insiderinformationen, Marktbeobachtung (auch mittels EDV) und Auswertung von Marktanalysen Berechnung und…

Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts stellt sich die Situation nach Einführung der neuen Steuerregelung wie folgt dar: 1. Eine Abgabe des Vereinigten Königreichs (oder „Fernglücksspielabgabe“) wird auf die Teilnahme eines „Steuerpflichtigen“ an Fernglücksspielen von Glücksspielanbietern erhoben, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Glücksspielanbieter…