…Herabsetzung des Gesamtbetrages von € 4.400,00 auf eine Ausmaß, welches für sie machbar sei zu zahlen, da sie ansonsten in eine sehr enge Lebenssituation käme. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die…

…BFH Vl R 11/09 vom 2.9.2010, nach der "nicht die medizinische Notwendigkeit einer Maßnahme in diesen (= wenig aussichtsreichen) Fällen die tatsächliche Zwangsläufigkeit begründet, sondern die Ausweglosigkeit der Lebenssituation, die den Griff nach jedem Strohhalm gebietet". Auf meinen Fall übertragen heißt das…

…Kind des derzeitigen Ehepartners ist, ist nicht von Bedeutung für einen Alleinverdienerabsetzbetrag bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag. Sie werden daher ersucht dem Finanzamt Ihre Lebenssituation für die Kalenderjahre 2017 bis 2020 darzustellen. Warum vermeinen Sie bei einer aufrechten Ehe trotz gemeinsamen Wohnsitz/Nebenwohnsitz alleinerziehend zu sein?" Mit Schreiben…

…für den Zeitraum 2003 bis 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe bzw. den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.…

…2*** und der aufgrund der Vollmacht übertragenen Rechte und Pflichten hat die Bf. den Minderjährigen entsprechend betreut und war für medizinische und schulische Belange entscheidungsbefugt. Durch die enge Integration in deren Familie, die Übernahme der Verantwortung in Erziehungs- und Versorgungsfragen in Österreich bestand eine dem…

…konkreten Ziel eines ***XY Studiums*** an der Universität ***XY***. Derzeit werden dafür Deutschkurse absolviert und Vorbereitungskurse für die Universitätsaufnahmeprüfung geplant. Durch die enge Integration in die Familie, die Übernahme der Verantwortung in Erziehungs- und Versorgungsfragen sowie die Begleitung der weiteren Ausbildungs- und Lebensplanung in Österreich…

…Österreich, auch wenn sie temporär für ihr Studium im Ausland sind. Die finanzielle Unterstützung sowie die familiäre Verbindung zu unserem Haushalt in Österreich bleiben unverändert. Diese enge Bindung an Österreich unterscheidet sich in keiner Weise von der eines Kindes, das innerhalb der EU studiert. 2…

…nicht zu (§ 5 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967)." In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin wie folgt aus: "Mein Lebensmittelpunkt ist in Österreich. Bereits bei meinem Antrag im Jahr 2018 habe ich offen kommuniziert und stets meine Lebenssituation offengelegt. Die Tatsache, dass mein Mann…

…dass in dieser nur lapidar festgestellt wurde, dass es sich "bei der Polizeischule zweifelsfrei um kein Lehrverhältnis im Sinne des Berufsausbildungsgesetzes" handle. Das trifft zwar zu; eine derart enge Auslegung des § 5 Abs. 1 lit. b FLAG würde dieser Bestimmung aber weiterhin gerade den vom…

…Weiters sei A bereits in zwei nach Ansicht der Finanzstrafbehörde gleichgelagerten Finanzstrafverfahren als Geschäftsführer der BB-GmbH, welche mit der BG-Ltd eng verflochten sei, schuldig gesprochen worden. Im Jahre 2014 wurde bei der BG-Ltd betreffend die Jahre 2011 bis 2013 eine Lohnsteuerprüfung zu…

… 26 der Bundesabgabenordnung) einer natürlichen Person, an dem diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, das heißt während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr…

…September 2019), erstelle aber nach wie vor ehrenamtlich den Jahresbericht der Schule (zweimal im Jahr), was meine enge Verbundenheit mit dem Arbeitsplatz deutlich macht. Wir haben unsere Eigentumswohnung in Wien, mein Hauptwohnsitz und der unserer Kinder ist in Wien, Freunde und Großeltern leben in Wien…

…auch, dass jeder Partner in seiner eigenen Wohnung verbleiben müsse. In Verbindung mit der Eheschließung sei ein Ehevertrag mit wechselseitigem Verzicht auf Erb-und Pflichtteilsansprüche abgeschlossen worden und den Vorgaben der Vertragsparteien entsprechend - soweit rechtlich zulässig - vertraglich enge Grenzen hinsichtlich der Vermögenstrennung vereinbart worden. Auch…

…den Einzelfall gesetzlich vorgesehen, die gesamte Lebenssituation von ihm und seiner Familie und die daraus folgende Zumutbarkeit der Aufgabe des Familienwohnsitzes in der Steiermark zu berücksichtigen und die beantragten Werbungskosten anzuerkennen. Bezüglich der nicht gewährten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er das…

…VwGH 29.9.2009, 2008/18/0687). 3. Im gegenständlichen Fall waren die einschreitenden Beamten - so insoweit unstrittig - anlässlich ihrer verfahrensgegenständlichen Glücksspielkontrolle folgender besonderen Lebenssituation ausgesetzt: Gerade noch waren die vorgefundenen sechs Glücksspielgeräte bespielt worden, weshalb sie eine festgestellte Restwärme aufgewiesen hatten. Nunmehr aber war…

…2011 und 2011/2012), bzw., seit dem 17.9.2012 (Beginn des Schuljahres 2012/2013), zumindest bis zum Ende des Beschwerdezeitraumes, die Schule3 in SS3, besucht und für die Dauer ihres Aufenthaltes in den St jeweils bei Bekannten der Kindesmutter (Bf.) in SS3, gewohnt hatten. …

…oder anderen Staat den Ausschlag gibt. Wendet man diese von der Abgabenbehörde I. Instanz nicht erwähnten Grundsätze auf die Lebenssituation des Beschwerdeführers für den gesamten Streitzeitraum von 2006 bis 2010 an, so ist zur Schaffung eines Gesamtbildes über dessen persönlichen und wirtschaftlichen Nahebeziehungen in objektiver…

…Arbeitnehmer zuzumuten wäre, seinen Familienwohnsitz zu verlegen, nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Davon abgesehen sei es aufgrund der Lebenssituation sicher zumutbar, seinen Familienwohnsitz innerhalb angemessener Frist bzw. bei besserer rechtlicher (zeitlicher - ab Verlängerung der Rot-Weiß-Rot-Karte vom 25. Februar 2014 bis…

…von zwei Monaten, im Jänner und Februar 2010, das gemeinsame Kind in dieser bis dahin geführten eheähnlichen Gemeinschaft gelebt habe. Mit Ende Februar 2010 habe ihm die Kindesmutter jeglichen Umgang mit seiner Tochter untersagt, ausgenommen die gesetzlich vorgesehenen Wochenenden (jedes zweite Wochenende). Das BG T…

…Die Lebensgemeinschaft sei eine spezielle Form der Beziehung, welche sich an gemeinsamen Zielen und Aufgaben orientiere. Es sei eine enge und verbindliche Beziehung zwischen zwei Personen. Die Partner seien gleichberechtigt und gleichwertig. Mit der weiteren Feststellung, dass alleine die Verneinung des Vorhandenseins bestimmter innerer Einstellungen…