…Einrichtung des Internetzuganges ohne einer bescheidmäßigen Erledigung; Devolutionsantrag an den UFS zufolge der Säumigkeit des FA 33 (FA Neunkirchen Wr. Neustadt) ... Bezugnehmend auf den am 28.2.2012 gestellten Antrag auf Anmeldung zum FinanzOnline für den Elektronischen Jahresausgleich für A***** B*****, geb. XX.XX..1934…

…gespeicherten Vordruck ermöglicht, liegt keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl…

…unbeschränkte Vollmachten sind in diesen Fällen nur hinreichend, wenn die Gattung des Geschäftes in der Vollmacht ausgedrückt worden ist." B. Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs 1. "FinanzOnline" ist ein Verfahren für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen Parteien (§ 78 BAO) und bestimmten gewillkürten Parteienvertretern (§ 83 BAO) einerseits und Abgabenbehörden…

"...Bei der Vollmacht gibt es die Unterscheidung zwischen der Generalvollmacht, der Gattungsvollmacht und der Spezialvollmacht, die sich zwar auf den Umfang der Vollmacht bezieht, aber zugleich einen unterschiedlichen Grad an Bestimmtheit statuiert. Wie sich die Bestimmtheitserfordernisse des § 284f Abs 1 und 3 in diese Kategorien…

…fristgerechten Erteilung der Lenkerauskunft wurde hingewiesen. Die Zustellung des Schreibens erfolgte elektronisch mit Zustellnachweis über BriefButler. Das Schreiben gelangte am 7. April 2023 in den Verfügungsbereich der ERV-Teilnehmerin ***KG*** (Anm.: ERF = Elektronischer Rechtsverkehr der Justiz). Binnen der zweiwöchigen Frist wurde von der Zulassungsbesitzerin…

…37, 3. elektronischer Rechtsverkehr gemäß den §§ 89a ff GOG, 4. vom Bundeskanzler zur Verfügung gestellte IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement. Die Auswahl des Zustellsystems obliegt dem Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und…

…37, 3. elektronischer Rechtsverkehr gemäß den §§ 89a ff GOG, 4. vom Bundeskanzler zur Verfügung gestellte IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement. Die Auswahl des Zustellsystems obliegt dem Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und…

…37, 3. elektronischer Rechtsverkehr gemäß den §§ 89a ff GOG, 4. vom Bundeskanzler zur Verfügung gestellte IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement. Die Auswahl des Zustellsystems obliegt dem Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und…

…Internet und privater E-Mailadresse eines Anwaltes an den Streithelfer (Nebenintervenient), ***XX***, nach vorangegangener Absprache. Somit sind der Anwalt und ***XX*** die sichere Verbindung über den ERV (elektronischer Rechtsverkehr) umgangen. Dazu bestand kein Grund. Beide haben den ERV-Zugang. Auch Eingaben an das BFG über…

…37, 3. elektronischer Rechtsverkehr gemäß den §§ 89a ff GOG, 4. vom Bundeskanzler zur Verfügung gestellte IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement. Die Auswahl des Zustellsystems obliegt dem Absender. (4) Elektronische Zustellungen mit Zustellnachweis sind ausschließlich durch Zustellsysteme gemäß Abs. 3 Z 1 und…

…einem Kreditinstitut bestätigtem Zahlungsbeleg in Urschrift nachzuweisen. Dieser Beleg ist der Eingabe anzuschließen. … 5. Elektronischer Rechtsverkehr … 6. Für die Erhebung der Gebühr (Z 4 und 5) ist das FA zuständig. 7. Im Übrigen sind auf die Gebühr die Bestimmungen des Gebührengesetzes 1957, BGBl…

…eines Rechtsvertreter gestellt. Alle Unterlagen sind aktenkundig. Ein eventueller Verbesserungsauftrag ist per elektronischen Rechtsverkehr ERV mitzuteilen." Die Eingabe war auf der linken Seite für die Bf. mit dem händischen Schriftzug für "NN" auf der rechten Seite für den Zustellbevollmächtigten mit "NN2"unterschrieben, wobei die Schrift…

…Sind Sie nunmehr (wieder) an besagter Adresse wohnhaft und erreichen Sie hier Zustellungen (Wie bereits vom BFG mitgeteilt, ist für das BFG kein elektronischer Rechtsverkehr eingerichtet - Zustellungen müssen daher per Post an eine zulässige Abgabestelle erfolgen)? 2.) In Ihrer Beantwortung betreffend Verfahrenshilfe geben Sie an…

…Z 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof ("im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof'') Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es…

…Z 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof ("im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof'') Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es…

…1 VwGG). Gemäß § 24a ist für Fristsetzungsanträge eine Eingabengebühr zu entrichten. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe. Wird die Eingabe im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht, entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltunsgerichtshof gemäß § 75 Abs. 1 VwGG. Fristsetzungsanträge sind…

…Z 3 VwGG entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof ("im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe oder, wenn diese im Weg des elektronischen Rechtsverkehrs eingebracht wird, mit dem Zeitpunkt der Einbringung beim Verwaltungsgerichtshof'') Zu einer derartigen Überreichung der Eingabe beim Verwaltungsgerichtshof kam es…

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …

…D.6.), ist für "Online" angebotene Wetten und Spiele auch das E-Commerce Gesetz (ECG), BGBl. I 2001/152, dessen Gegenstand die Regelung eines rechtlichen Rahmens für bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs ist, bedeutsam. (Wojnar, Die Regelung von Wetten in Österreich, in Strejcek …