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BFG RV/5101416/2012Familienbeihilfe - frühestmöglicher Beginn einer weiteren Berufsausbildung nach Abschluss der Schulausbildung bei nicht fristgerechter Voranmeldung zum Studium?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…Studium der Zulassungsservice der JKU kontaktiert werden möge. Eine in elektronischer Form ausgegebene Information der Österreichischen Hochschüler­schaft X über das Studium der Soziologie an der JKU im WS 2011/12 (verfasst: 19.06.2011) enthält unter der Bezeichnung „Voranmeldung zum Studium bei Erstinskription“ u.a…

UFSL RV/1404-L/08Säumniszuschlag aufgrund eines "Vorzeichenfehlers" bei Erstellung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2009

…ob eine oder zwei Voranmeldungen abgegeben wurden, sondern es ist zu klären, ob der dem Vertreter der Berufungswerberin im Zusammenhang mit der elektronisch am 6.12.2007 eingereichten Umsatzsteuervoranmeldung 11/2007 unterlaufene "Vorzeichenfehler" als leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu werten ist. Grundsätzlich kann ein psychischer…

UFSL FSRV/0061-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen UVZ-Verkürzung mangels Tatvorsatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.03.2006

…Zuvor waren vom Bf. bereits am 18. März 2005 für den Prüfungszeitraum (unter Nichtberücksichtigung des Umsatzes aus dem Anlagenverkauf) elektronische Voranmeldungen eingereicht worden (08/04: Vorauszahlung 1.900,97 €, 09/04: Überschuss 306,51 €, 10/04: Vorauszahlung 1.807,58 € und 11…

UFSF FSRV/0014-F/04Strafbemessung für gewerbsmäßig hinterzogene Umsatzsteuervorauszahlungen einer Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)22.03.2005

…Finanzamtes (Finanzstrafakt Bl. 153) vorsätzlich keine Einkommensteuererklärungen eingereicht und ebenso wissentlich für die genannten Monate bis einschließlich Dezember 2003 keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet sowie zumindest bedingt vorsätzlich keine Voranmeldungen eingereicht. Betreffend die Monate Jänner und Februar 2004 hatte F vorsätzlich verspätet elektronische Voranmeldungen eingereicht, aber ebenfalls…

UFSL FSRV/0099-L/10Fortgesetzte verspätete Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen, da überlastungsbedingter Irrtum.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2012

…VO BGBl. II 1998/206 idF des BGBl. II 2002/462, bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt) wurden zur StNr. 12 (elektronische) Voranmeldungen (06: Zahllast von 497,61 €; 07: Überschuss von 136,29 €) beim Finanzamt eingereicht. Die Entrichtung des sich aus § 214 Abs. 1 BAO…

UFSL FSRV/0054-L/10Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch einen Gastwirt wegen angeblicher Depressionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.09.2011

…12 €); 11/2008 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Zahllast: 1.382,22 €) und 12/2008 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag entrichtete Zahllast: 3.565,45 €) wurden entsprechende (elektronische) Voranmeldungen am 30. Juni 2009 beim Finanzamt eingereicht. Für 01/2009 (errechnete, nicht zum Fälligkeitstag…

UFSL FSRV/0117-L/10Durch den Geschäftsführer einer GmbH vorsätzlich bewirkte Vorauszahlungsverkürzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.08.2011

…11, 12/2009 bzw. 03 - 08/2010) beim zuständigen Finanzamt eingereicht wurden. Für den Zeitraum September 2009 wurde am 12. November 2009 eine (elektronische) Voranmeldung mit einem Vorsteuerguthaben von 14.269,81 € bei Finanzamt eingereicht, tatsächlich aber, ua. unter Nichtanerkennung der vom oa. ehemaligen…

UFSL FSRV/0024-L/10Umsatzsteuerverkürzung eines Landmaschinenhändlers durch verspätete Erfassung diverser Verkäufe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.05.2011

…6.197,23 €), September (1.282,70 €) und Dezember (1.489,56 €), jeweils fristgerecht iSd § 21 Abs. 1 UStG 1994, entweder (elektronische) Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht (04; 06; 12/2008) oder (entsprechende) Vorauszahlungen (01; 08; 09/2008) entrichtet. Für die Monate Februar…

UFSL FSRV/0065-L/09Fortlaufende Nicht- bzw. verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen durch einen Gastwirt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2011

…Voranmeldungen mehr erfolgten. Für 06, 07 und 08/2007 wurden am 18. September 2007, am 16. Oktober 2007 und am 31. Oktober 2007, jeweils Zahllasten iHv 384,13 € (06), 434,79 € (07) und 505,73 € (08) ausweisende, (elektronische) Voranmeldungen beim Finanzamt eingereicht…

UFSL FSRV/0035-L/09Umsatzsteuerhinterziehungen eines Kfz-Händlers durch Anwendung der Differenzbesteuerung und durch Verschweigen von Verkäufen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2011

…finanzstrafbehördlichen Prüfung ihres Klienten (telefonisch) in Kenntnis gesetzt. Nach Prüfungsbeginn am 10. Februar 2009 wurden seitens der steuerlichen Vertretung am 20. Februar 2009 für die Monate Mai bis November 2008 (elektronische) Voranmeldungen mit Zahllasten iHv. 170,38 € (05/2008); 311,58 € (06/2008)…

UFSL FSRV/0112-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung, da kein Tatvorsatz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.02.2008

…€ (08/2004) und 2.768,85 € (09/2004) führende Festsetzungsbescheide gemäß § 21 Abs. 3 UStG 1994. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume 02 und 06/2005 wurden vom Bf. jeweils elektronische Voranmeldungen mit Zahllasten iHv. 31.938,06 € (02/05, eingereicht am 15. April 2005…

UFSL FSRV/0099-L/06Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)13.11.2007

…zur StNr. 12 hinsichtlich Jänner, Februar, November und Dezember 2005 sowie Jänner 2006 entsprechende elektronische Voranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht und die angegebenen Zahllasten (für 01/2006 4.916,21 €) am Abgabenkonto verbucht. Für Mai, Juni und August bis Oktober 2005 wurden gemäß § 21…

UFSL FSRV/0052-L/06Beschwerde gegen Verfahrenseinleitung wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.03.2007

…Februar 2006 reichte der Bf. (durch seinen ausgewiesenen steuerlichen Vertreter) eine (elektronische) Voranmeldung betreff. die Umsatzsteuer 01/2006 (Zahllast: 730,84 €) und am 13. Februar 2006 (ebenfalls elektronisch) die Jahresumsatzsteuererklärung für 2004 [Zahllast: 7.000,97 €, bei einem Gesamtumsatz von 37.100,00…

UFSL FSRV/0083-L/05Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen, da strafbefreiende Selbstanzeige bzw. kein Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.08.2006

…den Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt oder wenn die errechnete Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner bis November 2004 wurden vom Bf. termingerecht weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen eingereicht. Erst nachdem beim Finanzamt am 25. Jänner 2005 elektronische Voranmeldungen betreff…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

…1 UStG 1994 sind von den Voranmeldungen Durchschriften (Zweitschriften) anzufertigen, die zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1 UStG 1994 gehören. Dieser Verpflichtung kann gemäß § 131 Abs. 3 BAO durch Speichern der elektronisch übermittelten UVA-Daten entsprochen werden. 6 UVA-Übermittlung durch Selbständige…

BFG RV/7103740/2017Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe einer (elektronischen) UVA!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017Teil 1/2

…21 Abs. 1 UStG 1994 hat die Übermittlung der Voranmeldung elektronisch und über Finanz-Online https: //finanzonline. bmf. gv.at zu erfolgen, ausgenommen die elektronische Übermittlung ist der Unternehmerin/ dem Unternehmer mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar. Von Unzumutbarkeit mangels technischer Voraussetzungen ist nur dann auszugehen, wenn…

UFSK FSRV/0005-K/08Mitarbeiter einer WT-Kanzlei als Umsatzsteuerbetrüger; Einreichung einer falschen Umsatzsteuervoranmeldung durch den Angestellten einer Steuerberatungskanzlei mit dem Ziel, ein solcherart tatsächlich nicht zustehendes Guthaben auf das Abgabenkonto eines Lieferanten eines Steuerpflichtigen überrechnen und damit einen Teil des Kaufpreises aus der Steuerkasse finanzieren zu lassen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)29.04.2009

…4). In dieser Voranmeldung waren fälschlicherweise die Umsatzerlöse mit Null angegeben und eine Vorsteuer in Höhe von € 19.600,00 ausgewiesen, woraus sich ein der D GmbH nicht zustehendes Guthaben im Ausmaß von eben diesem Betrag ergeben hat. Der Eingang der elektronisch übermittelten UVA…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuß. Von den Voranmeldungen sind Durchschriften (Zweitschriften) anzufertigen. Die Durchschriften der Voranmeldungen sowie die Aufstellungen der Besteuerungsgrundlagen gehören zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1. Die Übermittlung der Voranmeldungen hat elektronisch zu erfolgen…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

…ergibt sich für diesen Voranmeldungszeitraum weder eine Vorauszahlung noch ein Überschuß. Von den Voranmeldungen sind Durchschriften (Zweitschriften) anzufertigen. Die Durchschriften der Voranmeldungen sowie die Aufstellungen der Besteuerungsgrundlagen gehören zu den Aufzeichnungen im Sinne des § 18 Abs. 1. Die Übermittlung der Voranmeldungen hat elektronisch zu erfolgen…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/2

…eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Übermittlung der Voranmeldungen hat elektronisch zu erfolgen. Ist dem Unternehmer die elektronische Übermittlung der Voranmeldung mangels technischer…