…Anfechtung wegen Irrtums nur gerichtlich geschehen könne. Dennoch sei es nach der ständigen Rechtsprechung erforderlich, sofern es zu keiner einvernehmlichen Vertragsaufhebung (SZ 56/96) komme, die Unwirksamkeit des Vertrages im Prozess mit Klage oder Einrede geltend zu machen. In der Lehre hätten sich nunmehr Apathy…

…Parifizierungsgutachten wäre die geplante Änderung grundbücherlich nicht durchführbar gewesen, weshalb die Vertragsparteien die Vereinbarung vom 11. Jänner 2008 eben am 30. Juni 2009 einvernehmlich wieder aufgehoben hätten. Es werde sohin beantragt, die auf dem aufgehobenen Vertrag vom 11. Jänner 2008 basierenden GrESt-Bescheide - und daher…

…geschlossenen Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weitere Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc- Wirkung zu gestalten. Die Bw. sieht ihr Schreiben vom 29. Juni 1999 als außergerichtliche…

…"Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" verzichten die Eltern auf die eingeräumten Gegenleistungen und stimmen ausdrücklich deren Löschung im Grundbuch zu. Festgehalten wird weiters, dass "mit dieser einvernehmlichen Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" aller vormals vereinbarten Rechte und Pflichten der Bf wiederum in dieselbe Eigentümerstellung…

…Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…in der Berufung eingewendet wurde, das Mietobjekt nicht bezogen und der Vertrag einvernehmlich wieder aufgelöst wurde. Für diese Version spricht insbesondere der Umstand, dass der Vermieter gleichzeitig Geschäftsführer der Mieterin ist und aus diesem Grund eine einvernehmliche Vertragsaufhebung problemlos möglich ist. Nach den oben zitierten…

…aufgrund der ihnen eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten (vgl. VwGH vom 24. November 1994…

…laute wie folgt: "Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß §17 Abs. 5 GebG wird die Gebührenschuld unter anderem dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft einvernehmlich (vertraglich) aufgehoben wird." Auch dadurch werde deutlich…

…"Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" verzichten die Eltern auf die eingeräumten Gegenleistungen und stimmen ausdrücklich deren Löschung im Grundbuch zu. Festgehalten wird weiters, dass "mit dieser einvernehmlichen Vertragsaufhebung und Rückabwicklung" aller vormals vereinbarten Rechte und Pflichten der Bf wiederum in dieselbe Eigentümerstellung…

…ist. Der Widerruf ist eine einseitige Erklärung, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufes zur Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt. Die Vertragsaufhebung ist jedoch eine einvernehmliche Willenserklärung der Vertragsteile, die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit…

…ist. Der Widerruf ist eine einseitige Erklärung, der bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Widerrufes zur Aufhebung des Rechtsgeschäftes führt. Die Vertragsaufhebung ist jedoch eine einvernehmliche Willenserklärung der Vertragsteile, die Wirkungen des Rechtsgeschäftes zu beseitigen. Weil die Schenkung im vorliegenden Fall mit…

…Vereinbarung wieder abgehen können, dass es aber nicht in ihrem Belieben stehen kann, die an keine weiteren Voraussetzung geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten. Der Präambel des o.a. Aufhebungsvertrages vom 4. September 2006 ist zwar…

von 2 Mio S "für die Bebauung erhalten hatte" änderten diese - was die Vertragsfreiheit des Schuldrechtes erlaubt- der Form nach erfolgten einvernehmlichen Vertragsaufhebungen unter gleichzeitigem Weiterverkauf nichts. Wurde aber dieser Bauträgerwerkvertrag, der mit dem bekämpften Grunderwerbsteuerbescheid versteuert wurde, durch die Vereinbarung in Punkt II des…

…11.1968, 4 Ob 57/68). Von der durch rechtliche Anfechtbarkeit veranlassten einvernehmlichen Rückgängigmachung (außergerichtliche Anfechtung) des Rechtsgeschäftes ist die einvernehmliche Vertragsaufhebung zu unterscheiden. Gemäß § 17 Abs. 5 GebG wird die Gebührenschuld unter anderem dann nicht beseitigt, wenn das Rechtsgeschäft einvernehmlich (vertraglich) aufgehoben wird. Dabei…

…Y und dieser übernimmt die Liegenschaft in EZ 1 samt Baulichkeiten und sonstigem Zubehör wieder in sein Eigentum. Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung verzichten gleichzeitig mit der Übergabe Y und Z hiermit ausdrücklich und unwiderruflich auf das ihnen mit Übergabsvertrag vom 5…

…und dieser übernimmt die Liegenschaft in EZ 1 samt Baulichkeiten und sonstigem Zubehör wieder in sein Eigentum. Im Hinblick auf diese einvernehmliche Vertragsaufhebung und Rückabwicklung verzichten gleichzeitig mit der Übergabe Y und Z hiermit ausdrücklich und unwiderruflich auf das ihnen mit Übergabsvertrag vom T.M…

…den Fällen, in denen der Herausgabeanspruch nach Ablauf des 26. 6. 2008 entsteht, nicht mehr möglich. Im gegenständlichen Fall erfolgte die einvernehmliche Vertragsaufhebung mit Dissolutionsvertrag vom 13. 8. 2008 und ist der Herausgabeanspruch zu diesem Zeitpunkt entstanden. Im Sinne der Bestimmungen des § 34 Abs. 1…

…Bedeutung sind. Die Anfechtbarkeit, die tatsächliche Anfechtung und sogar die Aufhebung eines Rechtsgeschäfts, aber auch die einvernehmliche spätere Vertragsaufhebung vermögen bei formalrechtlicher Verknüpfung die an den Abschluss eines Rechtsgeschäftes gebundenen Rechtsfolgen, also die Entstehung der Steuerschuld, nicht zu verhindern oder nachträglich zu beeinträchtigen (Stoll, Das…

…eingeräumten Gestaltungsfreiheit jederzeit von einer geschlossenen Vereinbarung abgehen. Es kann aber nicht in ihrem Belieben stehen, die an keine weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten (vgl. VwGH 27.5.1999, 96/16/0038). Zum…