… 252 BAO zwingend abzuweisen ist, das Berufungsbegehren mit der Rechtslage eindeutig in Widerspruch steht, der Abgabepflichtige eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht oder ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er sich auf gesicherte Erfahrungstatsachen oder auf eine längerwährend unbeanstandet geübte…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im Beschwerdefall war die eindeutige Rechtslage anzuwenden, weshalb keine Rechtsfrage…

…Einkommensteuererklärung eingereicht hat, mit welcher er versucht habe, eine für ihn unbefriedigende, jedoch völlig eindeutige Rechtslage quasi eigenmächtig zu seinen Gunsten zu verändern, für strafbar gehalten. Hinsichtlich der Ausführung der ursprünglich versuchten Hinterziehung an Einkommensteuer hingegen habe der Beschuldigte die Ausführung aufgegeben, weil er nach…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die anzuwendende generelle Norm (§ 41 Abs 1 Z 3 EStG) schafft eine eindeutige Rechtslage. Daher liegt im Sinne von VwGH 28.5.2014, Ro 2014/07/0053 keine Rechtsfrage vor…

…Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt. Die verfahrensrechtlichen Fragen wurden im Einklang mit der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst. Die materiellrechtlichen Beurteilungen stützen sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und weichen von dieser nicht ab. Es liegt insoweit eine klare und eindeutige Rechtslage…

…Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die gegenständliche Entscheidung gründet sich auf die eindeutige Rechtslage…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren eine eindeutige Rechtslage vorliegt…

…zu Unrecht erfolgt. Argumente im Verfahren In der rechtzeitigen Beschwerde v. 16.09.2013 wurde Folgendes ausgeführt: Bei exakter Durchsicht des Gesetzblattes, sei eine eindeutige Rechtslage, wie folgt gegeben: Punkt A: Der Vorwurf, das Kind habe die Ausbildung nicht ernsthaft und zielstrebig betrieben ,sei unhaltbar…

…Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren eine eindeutige Rechtslage vorliegt…

…Sachverhalt deshalb § 26 Z.4 zweiterTatbestand EStG anzuwenden. Unter Hinweis auf die eindeutige Rechtslage legte das FA das Rechtsmittel dem UFS zur Entscheidung vor und beantragte dessen Abweisung. Über die Berufung wurde erwogen: Kosten der eigenen Verpflegung gehören grundsätzlich zu den steuerlich unbeachtlichen Privataufwendungen (§ 20…

…das Kalenderjahr 2002 ansehe, sei ihres Erachtens nach die Vorsteuer erstattungsfähig. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage hinsichtlich verspätet gestellter Erstattungsanträge, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen…

…und 1999 einzureichen. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot der Gleichbehandlung Geltung haben müsse. Es bestehe…

…Das Finanzamt möge berücksichtigen, dass die geringfügige Verspätung erstmals vorläge. Das Finanzamt wies die Berufung ab mit dem Hinweis auf die eindeutige Rechtslage, die im Übrigen rechtskonform zu den EU-Richtlinien gestaltet sei und für alle im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen im Hinblick auf das Gebot…

…oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Eine Revision gegen das vorliegende Erkenntnis ist nicht zulässig, da in Bezug auf die §§ 299 BAO und 303 BAO eine eindeutige Rechtslage vorliegt sowie die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen durch den Verwaltungsgerichtshof…

…verändert wurde. Eine Zertifizierung wäre daher bereits mit Inkrafttreten der UStBLV möglich gewesen. Von einer faktischen Unmöglichkeit der Erlangung einer Zertifizierung kann daher keine Rede sein. Seit Inkrafttreten der UStBLV existiert eine klare und eindeutige Rechtslage wann eine vergleichbare Zielsetzung iSd § 6 Abs. 1 Z…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die eindeutige Rechtslage und höchstgerichtliche Judikatur…

…der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf die eindeutige Rechtslage und Judikatur…

…0053). Mit der Formulierung des § 30a Abs. 1 FinStrG wonach der Abgabepflichtige „ spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung “ diesen beantragen muss, hat der Gesetzgeber den Beginn und das Ende der Antragsfrist eindeutig festgelegt, sodass hier eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Linz, am 6. April 2016

…mit seiner Beschwerde durch und fallen die nachgeforderten Abgabenschuldigkeiten zur Gänze weg, so sind auch die Aussetzungszinsen zur Gänze abzuschreiben. Da der Sachverhalt im Gegenstandsfall unstrittig ist und eine eindeutige Rechtslage vorliegt, die sich unmittelbar aus den gesetzlichen Bestimmungen der Bundeabgabenordnung ergibt und demzufolge dem…

…0053). Mit der Formulierung des § 30a Abs. 1 FinStrG wonach der Abgabepflichtige „spätestens 14 Tage nach Festsetzung der Abgabennachforderung“ diesen beantragen muss, hat der Gesetzgeber den Beginn und das Ende der Antragsfrist eindeutig festgelegt, sodass hier eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Linz, am 6. April 2016