…der Erwerb der Liegenschaften durch den Bw im Zuge der Anwachsung nach § 142 UGB erfolgte - entgegen dessen Dafürhalten - nicht von den Eltern, sondern vielmehr von Seiten der KG als eigenständiger Rechtsträger. Aus diesem Grund kann der ermäßigte Steuersatz von 2 % gem. § 7 Z 1 GrEStG…

…wahrgenommen werden, die ihrerseits Rechtsträger sind. Ebenso sind die Daten sogenannter Substiftungen (siehe Abschnitt 2.7.7 (Substiftungen)) zu erfassen, wenn eine inländische Privatstiftung eine solche Substiftung (Tochter- oder Nachfolgestiftung) errichtet, die als eigenständiger Rechtsträger allein oder gemeinsam mit weiteren Stiftern errichtet wird. Bei inländischen…

…dass die notwendigen Ermittlungen von der Abgabenbehörde rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***D*** GmbH, ***A*** KG, ***B*** KG und ***C*** KG) seitens des Finanzamtes in dem…

…dass die notwendigen Ermittlungen von der Abgabenbehörde rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***E*** GmbH, ***A*** KG, ***B*** KG und ***C*** KG) seitens des Finanzamtes in dem…

…dass die notwendigen Ermittlungen vom Finanzamt rascher und kostensparender angestellt werden können. Dies insbesondere auch aus folgendem Grund: Wie bereits oben dargelegt wurde, wurden die umsatzsteuerlichen Ergebnisse mehrerer eigenständiger Rechtsträger (***XXX GmbH***, ***A KG***, ***B KG*** und ***C KG***) seitens des Finanzamtes in für das…

…August 2023, 9 Ob 74/21d hat der OGH ausgesprochen, dass die Rechtsform einer britischen Limited, die nach europarechtlichen Vorgaben als eigenständiger Rechtsträger anzuerkennen war, bei der diese Anerkennungsgrundlage Brexit-bedingt aber weggefallen ist, wenn der Sitz ihrer Verwaltungstätigkeit ein Inlandssitz ist, nach österreichischem Gesellschafterstatut…

…im Zuge der Anwachsung nach § 142 UGB erfolgte - entgegen den Ausführungen in der Berufung - nicht von der geschiedenen Ehegattin, sondern vielmehr von Seiten der KEG als eigenständiger Rechtsträger. Damit liegen die in der Rechtsprechung des VwGH ausgearbeiteten Voraussetzungen im Zsh. mit der Aufteilung der ehelichen…

…Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich gemäß Artikel…

…Steuerfreiheit (unter Progressionsvorbehalt) genießt. Dies gilt aber auch für die von der Pensionskasse der Gemeinde gezahlte Zusatzpension, wenn diese Pensionskasse in der Rechtsperson der Gemeinde integriert ist oder sonst als eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger anzusehen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, richtet sich gemäß Art…

…in der gleichen Anfragebeantwortung die Rechtsansicht, dass dies nur dann gelte, wenn auch die auszahlende Pensionskasse entweder in der Rechtsperson der Gemeinde integriert sei oder ein eigenständiger öffentlich-rechtlicher Rechtsträger sei. Die Tatsache, dass auch die Rente aus der 2. Säule im Rahmen des schweizerischen…

…dass nicht (mehr) der Bund sondern der (ausgegliederte) private Rechtsträger "eigenständig" und unter "Entfall jeder Einflussnahme der staatlichen Verwaltung" - wie die Gesetzesmaterialien hervorheben - und im Interesse des (ausgegliederten) Unternehmens und nicht (mehr) im Interesse des Bundes die Personalhoheit über die Bundesbeamten ausübt und über die…

…FLAG handeln würde. Der Begriff "Betrieb" iSd (aufgehobenen) § 42 Abs. 1 lit. a FLAG ist allerdings ein eigenständiger iSd der angesprochenen Gesetzesbestimmung - auf die Begriffsdefinition eines Betriebes gewerblicher Art iSd § 2 KStG wird hingegen nicht verwiesen (VwGH vom 23. Oktober 2013, Zl. 2009/13/0160…

…13/0099; VwGH vom 26.03.2014, Ro 2014/13/0017) sei klargestellt worden, dass es durch die Zuweisung von Bundesbediensteten (und Gleiches gelte natürlich auch für Gemeindebedienstete) zur Dienstleistung an ausgegliederte Rechtsträger zu keiner Änderung hinsichtlich der Arbeitgeberstellung komme. D h, die Personalstelle, die…

… 44 Abs. 2 BAO Rz 870: Das Ansuchen ist an das für den Rechtsträger zuständige Finanzamt (Finanzamt Österreich oder Finanzamt für Großbetriebe) zu richten. | Verein XY (Name und Anschrift) An das Finanzamt XYfür Großbetriebe/Finanzamt Österreich (Nichtzutreffendes streichen) Beilagen: 1 Statutenexemplar, Jahresabschlüsse und Tätigkeitsberichte…

… 45 Abs. 2 lit. c BAO). Rz 152: Der Rechtsträger unterliegt hinsichtlich der unentbehrlichen Hilfsbetriebe nicht der Körperschaftsteuerpflicht, dh. allenfalls anfallende Zufallsgewinne unterliegen nicht der Besteuerung und anfallende Verluste sind unbeachtlich (siehe hiezu weiters Rz 319 bis 428). Zur umsatzsteuerlichen Behandlung unentbehrlicher Hilfsbetriebe siehe Rz…

…es die Vergütungsbeträge neu bzw. für 2011 zum Teil erstmalig festsetzte. Dabei ging das Finanzamt davon aus, dass bei jeder der einzelnen organisatorischen Einheiten ein eigenständiger Betrieb gewerblicher Art vorliege, konkret beim Krankenanstaltenverbund 29 Betriebe, bei den Bädern 22 Betriebe, bei den Büchereien 11 Betriebe…

…sei nach dem VwGH ein Weg um dem Konkurrenzdruck auszuweichen. Die Eigenschaft als unentbehrliche Hilfsbetrieb gehe nur bei einer vermeidbaren Konkurrenz steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der unentbehrliche Hilfsbetrieb sei von der Körperschaftsteuer befreit (§ 45 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Der Rechtsträger/Verwalter eines Investmentfonds bzw. eines Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapiere (OGAW) wurde nach dem in dieser die Jahre 2009 und 2010 betreffenden Beschwerdesache noch anzuwendenden InvFG 1993 als Kapitalanlagegesellschaft (KAG) bezeichnet. Strittig…

…schwarz" beschäftigten chinesischen Landsleute nirgends aufscheinen zu lassen. Es besteht daher keine Veranlassung, von den Berechnungen der GPLA-Prüfung bei eigenständiger Würdigung im Finanzstrafverfahren abzuweichen. Nicht festgestellt werden konnte, dass verdeckte Ausschüttungen an den Beschuldigten erfolgt sind, sodass insoweit hinsichtlich des Verdachts der Verkürzung von…

…o. an den Bf als von der P-GmbH/Ö unabhängiger Einzelunternehmer würde damit nicht dargetan. Da zudem nach dem Ermittlungsergebnis Einnahmen aus dem "Ostgeschäft" (vor allem "Ungarngeschäft") im Verfahrenszeitraum der zu diesem Zweck - als rechtlich eigenständige Rechtsträgerin (= Besteuerungssubjekt) - gegründeten ungarischen "Niederlassung" zukamen, wäre…