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UFSW RV/0053-W/06Keine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Regelung des § 10 Abs. 2 Z 4 lit. d UStG 1994 (Leistungen der Gemeinschaften der Wohnungseigentümer).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2007

…Grundsteuer, Versicherungen, Hausbesorger - keine (ust-pflichtige) Leistung der WEG vorliege, dürfte mit dem Grundgedanken der gegenwärtigen Regelung, die davon ausgeht, dass die WEG eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringt, nicht vereinbar sein." Ruppe lehne daher die hier vertretene Rechtsauffassung nicht absolut ab…

UFSG RV/0376-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…WEG), stellten die weiterverrechneten Darlehenszinsen mangels unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Darlehensgeber (Kreditinstitut) keine durchlaufenden Posten bei der WEG dar. Wohnungseigentumsgemeinschaften würden bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringen. Eine einheitliche Leistung liege ua. dann…

UFSG RV/0374-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…WEG), stellten die weiterverrechneten Darlehenszinsen mangels unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Darlehensgeber (Kreditinstitut) keine durchlaufenden Posten bei der WEG dar. Wohnungseigentumsgemeinschaften würden bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringen. Eine einheitliche Leistung liege ua. dann…

UFSG RV/0375-G/12Wohnungseigentumsgemeinschaft - Weiterverrechnete Zinsen aus einem Darlehen zur Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2013

…WEG), stellten die weiterverrechneten Darlehenszinsen mangels unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen den einzelnen Wohnungseigentümern und dem Darlehensgeber (Kreditinstitut) keine durchlaufenden Posten bei der WEG dar. Wohnungseigentumsgemeinschaften würden bei der Verwaltung der Anlage eine eigenständige und einheitliche Leistung an die Wohnungseigentümer erbringen. Eine einheitliche Leistung liege ua. dann…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…Grundsatzes, dass jede Leistung in der Regel als eigenständige und von anderen unabhängige Leistung zu betrachten - eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen sei, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz zwei oder mehr getrennte Leistungen oder eine einheitliche Leistung umfasse. Bei Vorliegen von Leistungselementen (Sprachunterricht, Sport- und Kreativprogramm, z…

BFG RV/3100837/2015Akzessorischer Charakter des Online-Produktes einer Tageszeitung zur als Druckschrift gelieferten Zeitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2017

…Druckwerk einerseits und dem zur Verfügung Stellen der Tageszeitung über einen Online-Zugang in digitaler Form andererseits insgesamt als eine einheitliche Leistung anzusehen ist, weil beide Leistungselemente Im Verhältnis von Hauptleistung und Nebenleistung zueinander stehen oder ob jedes Leistungselement für sich eine eigenständige Leistung darstellt…

BFG RV/5100956/2015Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch eine Erschließungsgesellschaft: Gemeindezuschuss stellt umsatzsteuerpflichtiges Entgelt dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Gegen die Annahme eines Aufwandeigenverbrauchs spreche der Umstand, dass keine Ausführung sonstiger Leistungen (Errichtung des Kreisverkehrs) für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke vorliege. Es sei denkunmöglich, ein- und dieselbe einheitliche Leistung zunächst als für das Unternehmen erbracht anzuerkennen und gleichzeitig anzunehmen, diese sei für Zwecke…

UFSL RV/1127-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2009

…sie sich für eine Lieferung entschieden, bei der die Montage inkludiert war. Im Blickwinkel einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise stellen Hintransport, Zusammenbau und Endmontage der Maschine eine einheitliche Leistung dar, welche erst mit Betriebsbereitstellung vollständig ausgeführt war. Dies ergibt sich auch daraus, dass an die vertraglich vereinbarte…

UFSW RV/2203-W/061. Vorliegen von Scheinrechnungen 2. Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung infolge nicht fremdüblicher Vorteilsgewährung an den Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2013Teil 1/3

…II AT um eine einheitliche Leistung und keine abgrenzbaren Teilleistungen handelt, tritt die Gewinnrealisierung erst mit der Ausführung der Lieferung (Abnahme) im Jahr 2002 ein. Bei der Bewertung der noch nicht abrechenbaren Leistungen zum 31.12.2001 sind auch keine Verwaltungs- und Vertriebsgemeinkosten in die…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…somit dem Verwaltungsgebäude und der Garage, handelt es sich im Rahmen einer Gesamtbetrachtung um eine einheitliche Leistung. Die Ausnahmeregelung, wonach die Vermietung von Fahrzeugabstellplätzen von der Steuerbefreiung ausgenommen ist, kommt im gegenständlichen Fall nicht zur Anwendung, da es sich nicht um eine eigenständige Vermietung einer…

UStR 2000 Rz 346–3493.1.3. Einheitlichkeit der Leistung
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…stellen keine Gegenleistung für eine eigenständige Zahlungsdienstleistung dar und teilen daher das Schicksal der Hauptleistung (vgl. EuGH 02.12.2010, Rs C-276/09, Everything Everywhere Ltd). Rz 349: Keine einheitliche Leistung liegt vor: Menüs in (Schnell)restaurants: Bei der Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die…

BFG RV/7101963/20211. Eigenverbrauch aus Gratisfahrten für Lenker/Fahrer/Kontrolleure und Werkstättenpersonal des Verkehrsunternehmens 2. Grundsatz von Treu und Glauben 3. Vorsteuerabzug aus Betriebsführungsentgelten iZm verbilligten Mahlzeiten an Mitarbeiter 4. Haustierbeförderung als unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2022Teil 3/3

…daran, dass die Beförderung des Haustieres als unselbständige Nebenleistung und nicht als eigenständige Hauptleistung angesehen wird. Die Beförderung von Personen mitsamt Haustieren fällt somit als einheitliche Leistung unter dem ermäßigten Steuersatz von 10%. Dass die (zusätzliche) Beförderung von Haustieren eine unselbständige Nebenleistung zur Personenbeförderung darstellt…

UFSG RV/0392-G/06Lieferung bzw. Versendung von Katalogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…Leistung vorliegt, ist nach dem objektiven wirtschaftlichen Gehalt des Vorganges zu entscheiden. Besteht dieser in der Verschaffung bzw. Erlangung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, ist Lieferung anzunehmen (vgl. Ruppe, UStG 1994, 3.Auflage, § 3 Tz 97). Einheitliche Leistungen, die Elemente von Lieferungen und sonstigen Leistungen…

UFSW RV/1111-W/05Zwei eng verbundene, nebengeordnete Personengesellschaften sind nicht ein einziger Unternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.06.2007Teil 1/2

…Umlaufvermögens Detaillierte Zuordnung der Wirtschaftsgüter des Anlage- und Umlaufvermögens zu den jeweiligen Unternehmen Darstellung des zum jeweiligen Unternehmen gehörenden Warenangebotes, Leistungen etc. Beschreibung der Arbeitsaufgaben der familieneigenen, wie auch der familienfremden Angestellten /Arbeiterin in den jeweiligen Unternehmen Vorlage der gesonderten, eigenständigen Buch- und Rechnungsführung, Kostenrechnung…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 1/2

…tatsächliche Übergabe sei durch die Finanzbehörde nicht gewürdigt worden. Nach Meinung der Finanzbehörde sei in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer Anschaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgutes Windkraftanlage auszugehen, da eine einheitliche Leistung vereinbart und nicht zwei eigenständige Rechtsgeschäfte Liefer- und Montagegeschäft abgeschlossen worden seien. Dabei werde aber übersehen…

ZK-0690Anlage 1
geltende FassungRichtlinien14.09.2016

…Einführer einen bestimmten Betrag für dessen Leistungen. Da der Einführer für die eingeführten Waren nichts zahlt, sondern im Gegenteil für deren Übernahme und Vernichtung bezahlt wird, kann kein Kaufgeschäft im Sinne des Übereinkommens angenommen werden. (13) Die Gutachten und die Kommentare wurden Müller-Eiselt/Vonderbank…

BFG RV/2100678/2016Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung bei einem Spielautomatenunternehmen (u.a. Sicherheitszuschlag)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Grundlage dieser Urkunden und Dokumenten die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs. 2 BAO als erwiesen an: 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung/Stattgabe) A. Steuerfreie Ausfuhrlieferungen 2011 (Tz 1 Außenprüfungsbericht): Streitgegenständlich sind die Fragen a) ob für 190 Spielautomaten eine einheitliche Leistung -…

BFG RV/7100140/2012Umsatzsteuerliche Beurteilung der Organisation von Tippgemeinschaften zur Teilnahme am Spiel „Euro Millionen“
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2015

…um eine eigenständige einheitliche Leistung handelt, die nicht unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 9 UStG 1994 fällt und warum die Wetteinsätze keine durchlaufenden Posten darstellen. Gemäß § 4 Abs 3 UStG 1994 gehören die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung…

UFSW RV/1428-W/08Auf die Erlöse eines Swinger-Clubs anzuwendender Umsatzsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

…Abgabe von in der Anlage genannten Speisen und Getränke im Rahmen einer sonstigen Leistung (Restaurationsumsätze). Auch diese Umsatzsteuerermäßigung ist nur dann anzuwenden, wenn es sich bei der Abgabe von Speisen und Getränken tatsächlich um eine eigenständige Leistung handelt und nicht um eine Nebenleistung im Rahmen…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…Zl. Ra 2021/13/0150, keine Bedenken bestehen, nicht von einer einheitlichen Leistung auszugehen. Demnach können Bildungsleistungen getrennt von den Reiseleistungen beurteilt werden. Nach den allgemeinen Ausführungen zu Bildungs- und Reiseleistungen stelle die Bf. in Punkt 3 ihrer Eingabe vom 7. Mai 2024 klar, dass…