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450 Treffer335 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0265-I/05Vorliegen eines verdeckten Veräußerungserlöses iSd § 24 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.11.2006

…die Bw. als Unternehmen weiterzuführen, bezogen. Am 23.5.2005 haben I und J eine umfangreiche "Eidesstättige Erklärung" verfasst, wonach der Kaufvertrag über die vier Wohnungen mit dem Ausscheiden von Gesellschaftern "in keinerlei Zusammenhang" gestanden ist. Frau E habe seit Jahren darauf gedrängt, aus der…

UFSZ3K ZRV/0221-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.10.2005

…Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Als Nachweis für den Ursprung der Rinder mit der Ohrmarkennummer aa, bb und cc wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn M.En., We, des Herrn J.Sc., Ka, und des Herrn…

UFSZ3K ZRV/0234-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.10.2005

…persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer cc und dd wurden eidesstättige Erklärungen des Herrn H.En., Ob, und des Herrn M…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.08.2005

…Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für die Tiere mit der Ohrmarkennummer aa und bb wurden in der Folge eidesstättige Erklärungen des Herrn Jo.M., Tu, und des Herrn Jo.B.…

UFSZ3K ZRV/0224-Z3K/04Ausfuhrerstattung betreffend die Ausfuhr von Rindern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2005

…Rinder, zu den Unstimmigkeiten zwischen dem Besitzer laut Abstammungsnachweis und Schlussschein, zur Manipulation der Schlussscheine, zur Sanktion und mit Ausführungen zum Thema Schlachtrinder. Für das Tier mit der Ohrmarkennummer aa wurde eine eidesstättige Erklärung des Herrn Jo.B., Ai, vorgelegt. Mit Eingabe vom 2. November…

UFSL RV/0532-L/07Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…am 20. Dezember 2005 die vollständig ausgefüllte, firmenmäßig gefertigte Erklärung der Betriebsübertragung gem. § 5a NeuFöG (NeuFö 3) dem Unabhängigen Finanzsenat übermittelt wurde. Eine vorherige Übermittlung des vollständig ausgefüllten amtlichen Vordruckes NeuFö 3 an das Finanzamt ist nicht aktenkundig. Der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St…

UFSL RV/0701-L/05Nachträgliche Vorlage einer Erklärung nach § 4 NeuFöG als rückwirkendes Ereignis iSd. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2006

…Förderungsgesetz anfordere. Dieses Formular sei lt. Angaben von Herrn Mag. Bernhard St., worüber auch eine eidesstättige Erklärung in der Beilage vorliege, der Grunderwerbssteuererklärung beigelegt worden. Aus der eidesstättigen Erklärung des Mag. Bernhard St. vom 6. Juli 2005 geht Folgendes hervor: "Von Herrn S. Daniel wurde…

BFG RV/5300017/2014Abweisung eines Antrages des Beschuldigten auf Wiederaufnahme eines Finanzstrafverfahrens, begründet auf dem Umstand, dass nach Ende des Verfahrens, an welchem teilzunehmen der Bestrafte nicht gehindert gewesen war, plötzlich eine andere Person eine eidesstätte Erklärung abgibt, in welcher sie behauptet, anstelle des Bestraften die Finanzvergehen begangen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2014

… 165 Abs. 1 lit. b FinStrG (als unbegründet) abgewiesen. In seiner Entscheidungsbegründung verwies der erkennende Senat im Wesentlichen darauf, dass die vorgelegte eidesstättige Erklärung des Y vom 13. August 2013, in der dieser erklärt hatte, er als seit dem Jahr 2003 für den Betrieb des…

UFSW RV/3133-W/10Keine Wiederaufnahme, wenn Beweismittel später entstanden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Ad Wiederaufnahmegrund des Neuhervorkommens eines neuen Beweismittels (eidesstättige Erklärung) Ein Wiederaufnahmeantrag nach der Bestimmung des § 303 Abs. 1 lit b BAO kann nur…

BFG RV/2100438/2011Werbungskosten: Doppelte Haushaltsführung - Fehlen eines Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2014

…auf den Lebenssachverhalt abzustellen, der sich tatsächlich ereignet habe, auch dem Inhalt seiner Erklärungen komme hier Bedeutung zu. Eine solche eidesstättige Erklärung samt beglaubigter Übersetzung könne auf Aufforderung ergänzend nachgereicht werden. Der Beschwerdeführer bewohne am Beschäftigungsort in Österreich eine kleine Mietwohnung, für welche er monatlich…

UFSW RV/1735-W/04Hinzurechnung von im Zuge einer Hausdurchsuchung aufgefundenen Sparbüchern und Wertpapierdepots
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008Teil 2/2

…Umstand den der zuständige Verwaltungsrat E. F , bestätigen könne. Sie legte auch eine eidestättige Erklärung des Verwaltungsrates vor. Für eine persönliche Befragung durch die Prüferin in Österreich fand sich der Verwaltungsrat nicht bereit. Der Antrag der steuerlich vertretenen Bw., den Verwaltungsrat im Rechtshilfeweg durch ein…

BFG RV/6100259/2020Pfändung einer Geldforderung; Zurechnung von Kleinbetragssparbüchern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2025

…B*** befinden, welche über diese allein verfügungsberechtigt sei. Dazu wird auf die beigeschlossene eidesstättige Erklärung der Frau ***B*** verwiesen. Diese habe die Sparbücher für einen Firmenkredit an die ***Bank*** verpfändet. Bei den Konten ***AT7*** und ***AT8*** handle es sich tatsächlich um Eigenkonten des Bf. Auf…

BFG RV/7400192/2019Die Kommunalsteuer kann auch dem Kommanditisten einer KG vorgeschrieben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2021

…des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 30.04.2014 Schreiben der Kanzlei des Beschwerdeführers an die ***1*** GmbH vom 26.05.2014 Eidesstättige Erklärung des ***Zeuge2*** vom 04.07.2018 Gesellschaftsvertrag über die Errichtung der ***KG*** vom 29.05.2013 Handlungsvollmacht für Frau ***Zeugin1…

BFG RV/7106286/2016Die Aufnahmerichtlinie verpflichtet nicht zur Gewährung von Familienleistungen an Asylwerber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021Teil 1/3

…Gemäß § 3 Absatz 5 AsylG werde festgestellt, dass den Antragstellern kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukommt. Desweiteren wurde eine eidesstättige Erklärung der Eltern vom 30.7.2015 betreffend Eheschließung und Geburten der Kinder vorgelegt. "Da wir aus Afghanistan kommen, haben wir keine Heirats- und keine Geburtsurkunden…

BFG RV/7104547/2020Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2021

…Bescheidadressat, Herr ***Bf.***, unverzüglich benachrichtigt wurde. Obiger Sachverhalt ist durch die beiliegenden eidesstättigen Erklärungen von ***Bf.*** und ***G.*** vom 15.1.2019 bescheinigt und stellt der dargelegte Sachverhalt aus dem Blickwinkel von Herrn ***Bf.*** ein unvorhergesehenes und unabwendbares Ereignis dar, das diesen daran hinderte, den…

BFG RV/7101148/2018Zurechnung einer Vermittlungsprovision
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2019

…Gewerbebetrieb hinzugerechnet wurde. Mit Eingabe vom 18.10.2017 brachte der Bf. eine Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 ein und legte ein von A und dem Bf. unterzeichnetes, als "Eidesstättige Erklärung" bezeichnetes Schreiben vor. Darin wird erklärt, dass der ehemalige Geschäftsführer der ungarischen Fa. Fa..…

BFG RV/7101172/2018Badezimmerrenovierung - keine behinderungsbedingt notwendigen Maßnahmen - keine außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…Die Tochter habe jedenfalls den Gesamtbetrag von € 12.951,47 vom Beschwerdeführer wieder ersetzt bekommen, was durch die eidesstättige Erklärung bzw eine Zeugenaussage der Tochter beweisbar sei. Eine Aufgliederung der Kosten in behinderungsbedingt notwendige, bzw nicht behinderungsbedingt notwendige ist trotz diesbezüglichem Vorhalt nicht erfolgt…

BFG RV/5101737/2017Bekanntgabe der Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2018

…was bedeute, dass der Fristenlauf erst zu diesem Zeitpunkt begann und die Beschwerde also rechtzeitig eingebracht worden sei. Weiters wurde der Antrag auf eidesstättige Erklärung des Bf-Vertreters als Beweismittel gestellt. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung und begründete im Wesentlichen damit, dass erstmalig im…

BFG RR/3100009/2017Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der ordentlichen Revisionsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss07.04.2017

…ein solcher Fehler bisher noch nie passiert. Herr D hat am 10.02.2017 mit der Bearbeitung der Revision begonnen und die Frist nochmals nachgerechnet. Dabei ist das Versehen (unrichtige Fristeintragung) erstmals zum Vorschein gekommen. G, am 21.02.2017“ “Eidesstättige Erklärung: Ich, d, Kanzleiadresse…

UFSG RV/0732-G/121. E-Mail an das Finanzamt ist keine Eingabe iSd § 85 BAO; Zurückweisung der (schriftlich) eingebrachten Berufung als verspätet (§ 273 Abs. 1 lit. b BAO) 2. Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 308 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2013

…Umstand zurückzuführen, dass die Einbringung einer Berufung auf elektronischem Weg unzulässig sei und dies von der ansonsten äußerst zuverlässigen Kanzleileiterin übersehen worden sei. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand wurde eine schriftliche "Eidesstättige Erklärung" der Kanzleileiterin des Rechtsanwaltes angeschlossen, in der…