…sind oder diese die Erbschaft ausschlagen (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102; VwGH 26.5.1998, 93/14/0191). Zur Abfuhr der ImmoESt im Falle der Grundstücksveräußerung aus dem Nachlass siehe Rz 108a. Zur Aufteilung der Einkünfte bei ehelicher Gütergemeinschaft siehe Rz 1224.

…Ordnung der ehelichen Lebensgemeinschaft gerichtet ist und deshalb der Bereicherungswille fehlt (Fellner, a.a.O., Rz 20a zu § 3; Dorazil-Taucher, a.a.O., Rz 4.17 zu § 3; RFH vom 12. Mai 1942, RStBl 580). Durch eine ernstgemeinte Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft kann der…

…Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich keine weiteren Tätigkeiten ausübt, ist kein Unternehmer (UStR 2000 Rz 185). Die eheliche Gütergemeinschaft kann als solche nur Unternehmer sein, wenn sie nach außen hin gemeinsam, zB als…

…Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz, aaO…

…Tz. 6). Voll rechtsfähig und - bezogen auf Verfahrenshandlungen - damit parteifähig sind vor allem natürliche und juristische Personen. Die GesbR, Miteigentumsgemeinschaften, die eheliche Gütergemeinschaft, Vermögensmassen oder auch die stille Gesellschaft sind nicht selbständig rechtsfähig. An nicht Parteifähige zugestellte Bescheide sind nichtig (sind "Nichtbescheide"). (siehe Ritz, aaO…

…Jahre 2005 bis 2009 vom 4. Mai 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass gemäß § 1233 ABGB die eheliche Verbindung allein noch keine Gütergemeinschaft zwischen den Eheleuten begründe. Dazu werde ein gesonderter Vertrag gefordert, ansonsten gelte der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. Einen solchen gebe es aber…

…ausgeführt - notwendig, um von einer für die Zurechnung der entsprechenden Einkünfte notwendigen Übertragung der Einkunftsquelle sprechen zu können. 3. Abgrenzung zur Einkommensverwendung (eheliche Beistandspflicht): Gerade der Umstand, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vertragsverhältnis um einen klassischen Vertrag zwischen nahen Angehörigen handelt, weist auch darauf…

…lautet: "Ehepakte 1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, nach dem Wert ...1 v.H. 2) Als Wert ist das Heiratsgut oder das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB) unterzogenen Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag das…

…11 GebG unterliegt der Abschluss einer Gütergemeinschaft unter Lebenden. Die Eheschließung oder Begründung der eingetragenen Partnerschaft allein begründet nämlich laut § 1233 ABGB noch keine Gemeinschaft des Vermögens zwischen den Ehegatten oder eingetragenen Partnern. Eine solche Gemeinschaft entsteht erst durch die besondere Vereinbarung einer ehelichen Gütergemeinschaft…

…auf welches Konto eine Zahlung überwiesen wurde | VwGH 24.1.1990, 88/13/0243 | Eheliche Wohnung (siehe Rz 1161 ff und Rz 1206 ff) Allgemeine Nichtabzugsfähigkeit von Aufwendungen | VwGH 27.5.1998, 98/13/0084 | Einmann-GmbH (siehe Rz 1142 ff…

…lautet: "(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen…

…jedoch darauf hingewiesen, dass der Gebührentatbestand des § 33 TP 11 GebG nicht verwirklicht sei, da eine Gütergemeinschaft nicht vereinbart worden sei. Ebenso wenig sei ein Vergleich geschlossen worden, weshalb auch der Gebührentatbestand des § 33 TP 20 GebG nicht verwirklicht sei. Die Anzeige erfolge lediglich aus…

…lautet: "(1) Ehepakte, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden und diesen gleichzuhaltende Verträge eingetragener Partner, nach dem Wert…1 v.H. (2) Als Wert ist das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB.) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen…

…die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. Mit dem FamRÄG 2009 wurden einige veraltete Vertragstypen beseitigt und die Definition der Ehepakte in § 1217 ABGB dahin geändert, dass die Aufzählung nur noch die Gütergemeinschaft und…

…diejenigen Verträge, welche in der Absicht auf die eheliche Verbindung über das Vermögen geschlossen werden. Sie haben vorzüglich die Gütergemeinschaft und den Erbvertrag zum Gegenstand. In der Rechtslehre wurde dazu festgestellt: Ehepakte sind also Verträge zur Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen Ehegatten (Koziol/Welser, Bürgerliches Recht13…

…sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, nach dem Wert einer Gebühr von 1 v. H. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist als Wert das Heiratsgut oder das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten unterzogene Vermögen anzunehmen. Entgegen dem Dafürhalten des Bw, die…

…derartige Rechtswirkungen herbeiführen, hätten sie eine Ehe (eine eingetragene Partnerschaft) geschlossen. In einer Ehe (eingetragenen Partnerschaft) kann zwar eine Gütergemeinschaft der Partner bestehen, wenn dies vereinbart wurde; der gesetzliche Güterstand ist in Österreich aber die Gütertrennung (§ 1233 ABGB). Nur das eheliche Gebrauchsvermögen i. S. d…

…Mit Ehepakt vom 8. Juni 1961 habe sie die Liegenschaft in die Gütergemeinschaft mit ihrem Ehegatten eingebracht und im Jahr 1980 sei für den Gatten das Eigentumsrecht zur Hälfte einverleibt worden. Die Bw habe während aufrechter Ehe den Pensionsbetrieb aufgebaut und mit Einverständnis ihres Gatten…

…tatsächlichen Aufhebung der Liebes-, Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft, die sich dadurch manifestiert, dass einer der beiden Ehegatten länger als 3 Monate die eheliche Wohnung verlassen hat, ohne das Erfordernis einer Scheidung oder Auflösung der Ehe: 1. Die derzeitige Ehewohnung, somit die Liegenschaft EZ 1105, Grundbuch Y…

…ist der Tarif von Ehepakten, das sind Verträge, die in Absicht auf die eheliche Verbindung geschlossen werden, nach dem Wert 1v.H.zu bemessen. Als Wert ist das Heiratsgut oder das der Gütergemeinschaft bei Lebzeiten (§ 1233 ABGB) unterzogene Vermögen anzunehmen. Wird durch einen solchen Vertrag…