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37 393 Treffer633 msnur geltende Fassungen
UFSI RV/0372-I/07Sanierung eines Zweitwohnsitzes als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2008

…im § 18 EStG 1988 genannten Versicherungen. Zu den e-card Gebühren ist festzuhalten, dass ab dem Jahr 2006 die Inanspruchnahme von Vertragsärzten der sozialen Krankenversicherung durch Vorlage der e-card erfolgt. Anstelle der Krankenscheingebühren wird ein jährliches Service Entgelt für die e-card entrichtet. Derartige…

BFG RV/7400005/2025Einsatzgebühr Wiener Rettung - Vorliegen der in § 1 Z1 bis 4 WRKG geforderten Voraussetzungen konnten mit gutem Grund angenommen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…Bf. habe die Daten der Mitarbeiter des Rettungsdienstes gefordert. Sie sei daraufhin gebeten worden auch ihre Daten auszuhändigen. Die Bf. habe die E-card ausgehändigt und ihre Adresse angegeben. Eine Untersuchung sei nicht möglich gewesen, weil die Bf. unkooperativ gewesen sei und dies abgelehnt habe…

BFG RV/7400029/2025Herabsetzung der Rettungseinsatzgebühr trotz Bestreitung der Identität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026

…ob die E-Card verwendet worden sei oder seine personenbezogenen Daten mündlich kommuniziert wurden. Überdies wollte der Bf wissen, wer den Rettungsdienst gerufen habe und mit der Rettung transportiert worden sei. Mit Schreiben vom 04.12.2024 erhob der Bf Beschwerde gegen den Gebührenbescheid vom…

BFG RV/7400145/2018Einsatzgebühr für die Wiener Rettung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 2/3

…den Brüdern aus, da ich gar nicht wusste, dass diese zuvor in der Wohnung waren. Ich kann mich erinnern, dass ich von Herrn Ay***** die E-Card eingelesen habe, ebenso zumindest von einem der beiden Brüder S*****. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass einer…

BFG RV/7400065/2018Vorschreibung von Einsatzgebühren nach dem Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2018

…sowie die negative e-Card Versichertendatenabfrage (ON 4) und ist insoweit unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist, ob es angesichts des Einsatzes zu Recht zu einer Gebührenvorschreibung an den Beschwerdeführer gekommen ist und ob eine Gebührenherabsetzung in Betracht kommt…

BFG RV/4100377/2013ANV 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2020

…zur NS), andererseits vom 07.09.2012 (Blg../III zur NS); Kaufvertrag 08.09.2017 (Blg. ./IV zur NS)]. Zur E-Card Gebühr legte der Bf. - trotz Aufforderung durch das Gericht - keine Unterlagen vor, aus denen sich deren endgültige Tragung durch ihn ergäbe; das Gericht…

BFG RV/7400091/2015Einsatzgebühren Wiener Rettung trotz Behauptung, die Rettung nicht gerufen zu haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…in seiner Wohnung für ihn ausgegeben haben soll, der entweder die Sozialversicherungsnummer des Herrn K. bekannt sein oder seine E-Card verwenden hätte müssen. Aufgrund der genannten Gründe muss seitens der Wiener Berufsrettung weiterhin davon ausgegangen werden, dass es sich beim Patienten um den Beschwerdeführer…

BFG RV/7400159/2021Aufhebung und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2022

…Bf1*** zu Protokoll gegeben hat, kann nicht darauf geschlossen werden, dass es sich dabei tatsächlich um den Beschwerdeführer gehandelt hat. Die Einsatzkräfte haben offenbar weder einen Ausweis noch die E-Card eingesehen. Ein Datenabgleich beim Krankenhaus kann dies nicht ersetzten, da dort naturgemäß aufscheinen wird…

UFSI RV/0545-I/09Betriebsausgaben einer Sprachtrainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.04.2011

…Kilometergelder, Taggelder, Sonderausgaben und Kirchenbeitrag seien nicht nachgewiesen worden. Die nachgewiesenen Ausgaben für E-Card und ÖBB-Vorteilscard seien als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig. Aus den vorgelegten Rechnungen betreffend Telefon- und Internetkosten, VVT-Komfortticket und EDV-Zubehör, die nicht auf die Berufungswerberin lauteten…

BFG RV/7400002/2020(Rettungs)Einsatzgebühr - keine gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2020

…Dieser gab die Auskunft, dass die Beschwerdeführerin unbedingt wieder ins Krankenhaus muss. Die Beschwerdeführerin wurde in weiterer Folge durch die Berufsrettung ins AKH transportiert. Zum Zeitpunkt des Rettungstransportes verfügte die Beschwerdeführerin über keinen aufrechten Sozialversicherungsanspruch (e-Card Versichertendatenabfrage). Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 des Wiener…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…sei. Zum Nachweis des rechtmäßigen Aufenthalts wurde die oben angeführte Einreichbestätigung vom 20.9.2012 neuerlich vorgelegt, ebenso die oben angeführten Rot-Weiß-Rot-Karten plus sowie die e-Cards (diesmal einschließlich Rückseite). Vorgelegt wurde auch ein Mietvertrag über die Wohnung in Adresse (Kategorie A…

BFG RV/7400068/2023Vorschreibung von Einsatzgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Rettungsdienstes bei Nichtbestehen eines Sozialversicherungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…das Einsatzprotokoll der Wiener Berufsrettung, auf das Tonbandprotokoll betreffend die Anforderung der Rettung durch die Polizei und hinsichtlich der Tatsache des nichtbestehenden Versicherungsanspruches auf die e-Card Versichertendatenabfrage zum Stichtag 24.10.2022. Auf die Tatsache des Nichtbestehens eines Sozialversicherungsanspruches hatte die belangte Behörde ausdrücklich…

BFG RV/7100830/2020Das Vereinigte Königreich war 2018 und 2019 kein Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2022

…am 1. Juni 2019 Deckung über die e-Card erhalten. Betreffend "Nachweis der überwiegenden Kostentragung betreffend Kind ***6*** von Ihnen und der Kindesmutter" möchte ich folgendes feststellen. Meine Frau ***8*** und ich haben seit der Geburt ***6*** bis zum heutigen Tag sämtliche Kosten, die nicht…

BFG RV/7400385/2018Einsatzgebühr bei bestrittener Identität des beförderten Patienten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021

…Freundin anwesend gewesen, andererseits hat der Patient die Adresse gewusst, weil der Wohnungsschlüssel primär ein Problem dargestellt hat. D.h., es wären drei Möglichkeiten der Identitätsfeststellung vorhanden gewesen - Ecard (wenn bei ihm gefunden) oder bekannte SVNR, Information von Freundin, Verifizierung durch Vorname, Geburtsdatum und Adresse…

UFSW RV/2084-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind mangels Rechtmäßigkeit der nichtselbständigen Beschäftigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.06.2008

…der Heiratsurkunde des Bw. und seiner Gattin sowie der Geburtsurkunde des Kindes des Bw., drei e-card-Kopien, Kopien der Reisepässe des Bw. und seines Kindes sowie eine Kopie der Identity card der Gattin des Bw. beigeheftet. Mit beim Finanzamt am 13. Dezember 2006 eingegangener…

EStR 2000 Rz 1512–1518Computer
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Rücktritt von der Verfolgung) Rz 1517a: Diversionszahlungen sind nicht abzugsfähig (siehe auch Rz 4846e). Doppelte Haushaltsführung, Doppelwohnsitz Rz 1518: Siehe LStR 2002 Rz 341 bis 352. E-Card Rz 1518a: Ist von Beziehern betrieblicher Einkünfte ein Service-Entgelt für die E-Card (E-Card-Gebühr, …

BFG RV/2300017/2024Abgabenhinterziehung, Deckungsrechnungen in der Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/4

…Sie Arbeiter kontrolliert (Anmeldung SV, Arbeitserlaubnis usw)? Ich habe mir die SV-Anmeldung, Personalausweis und E-Card zeigen lassen. Kopien habe ich mir keine gemacht. Frage: Warum ist immer eine dieser Firmen pro Jahr im Rechenwerk, warum wurden diese nicht laufend beschäftigt? Ich rufe jeden…

BFG RV/7104012/2023Rechtmäßiger Aufenthalt i.S.d. § 3 Abs. 1 FLAG 1967 nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…Voraus. Beigefügt waren bereits aktenkundige Unterlagen (Asylbescheid Tochter, Meldedaten, Schulbestätigungen) sowie Gesundheit & Wertvoll Karte Sonderklasse für ***6*** ***2*** und die E-Card für ***6*** ***2***, der Abweisungsbescheid vom 28.9.2017 an den Vater ***11*** ***2***, wonach dessen Antrag auf Familienbeihilfe vom 4.9.2017…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…war: Corona Pandemie hat alles erschwert!!! Zu diesem Einspruch lege ich bei in Kopie: - Einreichbestätigung - Reisepass, E-Card - Rot-Weiß-Rot Karte Plus - Schulbestätigung für das Schuljahr 2019/20, 2020/21 - Einladung von der MA 35 Alles lautend auf Namen ***9*** ***5***!!! Ich bitte Sie…

BFG RV/7101371/2018Nichtgewährung der Ausgleichszahlung mangels Vorlage von Überweisungsbelegen für die Tragung der überwiegenden Unterhaltskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019Teil 1/2

…Kopie, laut Bf. der „Versicherungskarte“ (E-Card) von VN-S2, wobei die Kopie jedoch verwaschen ist und es sich dabei offensichtlich um einen Identitätsnachweis handelt. Weiters wurde vorgelegt ein Studienerfolgsnachweis für VN-S2 für 2015/2016 über 60 ECTS und eine Inskriptionsbestätigung für 2016/2017…