…gegenständlichen Betriebsprüfungsverfahren für das Jahr 2003 noch kein Bescheid betreffend die Investitionszuwachsprämie erlassen. Da eine Wiederaufnahme des Verfahrens "ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" voraussetzt, ist der angefochtene Wiederaufnahmsbescheid rechtswidrig und daher aufzuheben. Festgestellt wird abschließend, dass ein Bescheid über die Festsetzung der IZP für das…

…Abs. 1 lit. b BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen unter bestimmten, dort näher ausgeführten Voraussetzungen wiederaufgenommen werden. 2. Festgestellter entscheidungswesentlicher Sachverhalt Den den streitgegenständlichen Verfahrenswiederaufnahmen vorgelagerten (Erst-) Feststellungen gemäß § 188 BAO mangelt es am Bescheidcharakter…

…ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und nach lit. b Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend…

…3 BAO im Jahr 2001 eingetreten. Mit dem angefochtenen Verfahrensbescheid vom 4. Mai 2010 (Ritz, BAO³ § 94 Rz. 8) hat das belangte Finanzamt diesen Wiederaufnahme- und Aufhebungsantrag iSd. § 303 f BAO unter Begründung, dass er mangels Vorliegens des Tatbestandserfordernisses "durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren" unzulässig sei…

…diese "Bescheide" überhaupt nicht wirksam, und zwar weder gegen die Personenvereinigung noch gegen irgendeinen der Gesellschafter (siehe oben); diese "Nichtbescheide" (Schriftstücke ohne Bescheidcharakter) waren somit nicht geeignet, die streitgegenständlichen Feststellungsverfahren zum Abschluss zu bringen. Jede Wiederaufnahme aber setzt schon begrifflich ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren…

…Voraussetzungen stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist. Da im gegenständlichen Fall unbestritten für die Jahre 1989 bis 1992 keine Körperschaftsteuerbescheide erlassen worden sind, konnte der Berufung mangels Vorliegens eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens kein Erfolg beschieden sein. Linz…

…vom 5. Februar 2001 deshalb keine Wirksamkeit zu entfalten, weil in deren Adrema der Verstorbene angeführt wird und weil - insbesondere - der betreffende Einkünfteanteil an die Verlassenschaft zugeteilt wurde. Hinsichtlich des Feststellungsverfahrens für 1999 liegt kein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren im Sinne des § 303 Abs. 1…

…ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

…Damit wurde der schon vom Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz betonte "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" weiterverfolgt. 19 Aus diesem vom Gesetzgeber statuierten Gleichklang ergibt sich - wie das Bundesfinanzgericht richtig erkannt hat - auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur Wiederaufnahme…

…Damit wurde der schon vom Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz betonte "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" weiter verfolgt. 19 Aus diesem vom Gesetzgeber statuierten Gleichklang ergibt sich - wie das Bundesfinanzgericht richtig erkannt hat - auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur…

…Damit wurde der schon vom Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz betonte "Gleichklang mit der bei einem durch Bescheid abgeschlossenen Verfahren geltenden Rechtslage" weiter verfolgt. 19 Aus diesem vom Gesetzgeber statuierten Gleichklang ergibt sich - wie das Bundesfinanzgericht richtig erkannt hat - auch eine Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur…

…ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen Schlusspunkt erreicht hat, erneut in Gang bringen (vgl. VwGH 20.6.1990, 90/16/0003 und VwGH 6.12.1990, 90/16/0155, 0165). Bestand im abgeschlossenen Verfahren hinsichtlich Tatsachen…

…ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren (unter anderem) auf Antrag einer Partei wiederaufgenommen werden kann, wenn (unter anderem) gemäß lit b Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen…

…dem Antrag des Abgabepflichtigen auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben sei, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Bereits im Zuge…

…97) des späteren Bescheides, oder 2. Wenn es der Einzelrichter bzw. der Berichterstatter für erforderlich hält. Gemäß § 303 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen, ist nicht gegeben. Rechtliche Beurteilung Wiederaufnahmebescheide § 303 Abs. 1 BAO lautet wie folgt: Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat…

…für die Jahre 2012 bis 2014 durch das Finanzamt. Die Schadenswiedergutmachungszahlung seitens des Bf. an seinen ehemaligen Arbeitgeber wurden im Jahr 2015 geleistet.   Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Würdigung: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden…

…1. Wiederaufnahme des Verfahrens: § 303 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194 idgF., bestimmt: (1) Ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a) der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder…

…Rechtsausführungen Gemäß § 303 Abs 1 Bundesabgabenordnung in der im Streitzeitraum geltenden Fassung (BAO) kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wieder aufgenommen werden, wenn a)… b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c…

…ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren, dem besondere Mängel anhaften, aus den im Gesetz erschöpfend aufgezählten Gründen aus der Welt zu schaffen und die Rechtskraft des Bescheides zu beseitigen. Sie soll ein bereits abgeschlossenes Verfahren wieder eröffnen, einen Prozess, der durch einen rechtskräftigen Bescheid bereits einen…