…Gläubiger kaum Ressourcen verbleiben, erkennbar um eine seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechende Schuldenreduktion bemüht ist. Im Hinblick auf den zuletzt dokumentierten Zahlungswillen des Bf erscheint die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 300,00 auf Grund der aufgezeigten Verhältnissen geeignet, einerseits die wirtschaftliche Existenz…

…dass die Bw. im Jahr 2002 ihren Zahlungswillen durch Einhaltung der vorgeschriebenen mtl. Ratenzahlungen dokumentiert hat und ihre Bemühungen eine weitere Einkommensquelle zu erzielen erfolgreich waren, die Einbringlichkeit der aushaftenden Geldstrafe derzeit nicht gefährdet. Der unabhängige Finanzsenat hat daher im Rahmen des ihm vom Gesetz…

…Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbestand entspricht (§ 6 Abs 1 StGB). Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014). Strafbemessung: Gemäß § 19 Abs…

…Fall ein gänzlich anderer Sachverhalt zugrunde liegt (erstmaliges Buchen eines Parkscheines nach Abstellen des KfZ). Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter und vom Bf. vorgebrachter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014…

…Sich nicht über die Vorschriften zu informieren, bedeutet Fahrlässigkeit. Auch eine, wie im konkreten Fall erfolgte, "spätere" Abgabenentrichtung und dadurch dokumentierter und vom Bf. vorgebrachter Zahlungswille, hebt die bereits eingetretene Strafbarkeit nicht auf (vgl. etwa BFG 27.11.2014, RV/7500586/2014). Aus dem Verwaltungsakt…

…voraussichtlich noch viele Jahre im Erwerbsleben verbleiben. In Anbetracht der im Verhältnis zu den Einnahmen hohen Schulden und dem Andrängen der Gläubiger sowie der trotz der beengten finanziellen Verhältnisse dokumentierten Zahlungsbereitschaft erscheint es in Ausübung des eingeräumten Ermessens vertretbar, die Begleichung der verhängten Geldstrafe in…

…subjektiver Hinsicht der begründete Tatverdacht gegeben. Die offene Verantwortung, die freiwillige Abkehr von der Fortsetzung des steuerunehrlichen Vorgehens und der durch laufende Nachzahlungen dokumentierte Zahlungswille werden für den Fall der Bestrafung als Milderungsgründe Berücksichtigung zu finden haben. Gemäß § 3. Abs.1 Eurogesetz ist mit Wirkung…

…aus, als die bisherigen Zahlungen auf die verhängte Geldstrafe und der dadurch dokumentierte Zahlungswille sowie das finanzstrafrechtliche Wohlverwalten seit der dem Gnadenansuchen zugrunde liegenden Bestrafung im Zusammenspiel mit der angespannten finanziellen Situation als berücksichtigungswürdige Umstände im Sinne des Gesetzes gewertet wurden. Dem wurde gegenüber gestellt…

…Härte hinausgeht (VwGH vom 7.5.1987, 84/16/0113). Von einer Uneinbringlichkeit des aushaftenden Betrages ist auf Grund der regelmäßigen Pensionseinkünfte des Bf. sowie durch den bisher dokumentierten Zahlungswillen nicht auszugehen. Nach eigenen Angaben beziehen der Bf. und seine Gattin eine monatliche Pension in…

…nunmehr auch durch den vorliegenden Gerichtsbeschluss bestätigt- sich verschlechtert habenden Gesundheitszustand im Zusammenspiel mit den bisherigen Zahlungen auf die Geldstrafe - und dem dadurch dokumentierten Zahlungswillen - erkannt werden. Die folgende Begründung des Bescheides ist auch für das Erkenntnis fast unverändert zu übernehmen. Bezüglich der in Ausübung…

…Um einerseits eine Abstattung der verhängten Geldstrafe in einem überschaubaren Zeitraum zu ermöglichen, andererseits aber die Erfüllung des Zwangsausgleichs nicht zu gefährden und den durch die Bf. dokumentierten Zahlungswillen zu würdigen, sei beabsichtigt, vorerst bis Jahresende weiterhin monatliche Zahlungen zwischen 50,00 € und 80…

…auf das Argument der schlechten psychischen und physischen Verfassung ebenso wenig Bedacht genommen werden wie auf den vom Bf. durch die Einzahlung zweier Raten zu je 10,00 € dokumentierten Zahlungswillen. Nur der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe dann zu vollziehen ist…

…dokumentierten Zahlungswillen und die Zahlungsfähigkeit hingewiesen. Von dem mittels Selbstanzeige einbekannten Betrag in Höhe von € 236.816,51 wurde ein Teilbetrag in der Höhe von € 16.906,00 durch ein auf dem Abgabenkonto bestehendes Guthaben abgedeckt und mittels Ratenzahlungen die Schuld nunmehr auf…

…gewährt. Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass die Bf. seit Antragstellung die Raten von € 300,00 auch ohne bescheidmäßige Bewilligung entrichtet hat und dadurch ihren Zahlungswillen dokumentierte, was bei der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten zu werten war. Dieser Zeitraum soll der Bf. aber…

…gewährt. Nicht unerwähnt bleiben darf die Tatsache, dass die Bf. seit Antragstellung die Raten von € 300,00 auch ohne bescheidmäßige Bewilligung entrichtet hat und dadurch ihren Zahlungswillen dokumentierte, was bei der Ermessensentscheidung zu ihren Gunsten zu werten war. Dieser Zeitraum soll der Bf. aber…

…als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. Mindestsicherung in Höhe von € 752,94 monatlich beziehe, diesen Einnahmen stünden dokumentierte Fixkosten (Miete Betriebskosten, Energie) von € 613,73 gegenüber. Da die finanzielle Situation des Bf. so schlecht ist, dass auch die…

…von weiteren € 2.700,00 erspart) erreicht werden könnte. Ohne diese Anzahlung, mit der der Zahlungswille dokumentiert werden kann, wäre die Beschwerde abzuweisen gewesen. Als Beginn der Ratenzahlung wird der Mai 2012 festgesetzt, wobei die zusätzliche Erstzahlung von € 1.000,00 und die…

…13 % zu leisten. Unter der Voraussetzung der Einhaltung der diesbezüglichen monatlichen Zahlungsverpflichtungen sei der Bf. dann etwa Anfang 2012 schuldenfrei. Der grundsätzlich auch in Bezug auf die Strafrückstände zahlungswillige Bf. verfüge zurzeit über ein monatliches Nettoeinkommen von 1.297,00 € und sei, da vorrangig…

…Mai einen Betrag von 50,00 €, womit sie ihren Zahlungswillen und ihre - zumindest eingeschränkte - Zahlungsfähigkeit dokumentierte. Die Gewährung einer Ratenzahlung in der beantragten Höhe von 50,00 € würde - wobei die während der Laufzeit eines Ratengesuchs fällig werdenden Stundungszinsen noch nicht eingerechnet sind und…

…auf rund 271.000,00 € (12 €/m² für Grund und Boden laut Auskunft der Gemeinde). Dieser weder kommentierte noch sonst schlüssig dokumentierte Wert sei auch angesichts von der Abgabenbehörde für vergleichbare Objekte in der Gemeinde bzw. in nahe gelegenen Gemeinden erhobener Vergleichspreise unglaubwürdig…