…siehe Arnold, Rechtsgebühren, Kommentar, Rz 11 zu § 19). Eine der Voraussetzungen für die Anwendung dieser Gesetzesbestimmung ist somit, dass das Hauptgeschäft und das Nebengeschäft von denselben Vertragspartnern abgeschlossen worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Rz 23 zu § 19 GebG…

…eine Rückgängigmachung eines Vertrages iS des § 17 GrEStG eine Parteienvereinbarung zwischen denselben Vertragspartnern erforderlich, zwischen denen seinerzeit der Erwerbsvorgang abgeschlossen worden war (vgl. VwGH 08.09.2010, 2008/16/0183). Eine solche Parteivereinbarung muss zwischen denselben Vertragsparteien abgeschlossen werden, zwischen denen der seinerzeitige Erwerbsvorgang vereinbart…

…2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06.06.2017 wurde der oben genannte Vertrag einvernehmlich ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III…

…2002 betreffend den Kaufgegenstand, Regelungen betreffend Selbstberechnung und Tragung der Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr. Mit Aufhebungsvertrag vom 06.06.2017 wurde der oben genannte Vertrag einvernehmlich ex tunc zwischen denselben Vertragspartnern aufgehoben und die Verkäuferin zur Rückzahlung der bereits entrichteten ersten Kaufpreisrate verpflichtet. Im Vertragspunkt III…

…an. ..... 3. Abtretungspreis Entsprechend den Bestimmungen des obgenannten Optionsvertrags beträgt der Abtretungspreis für den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteil EUR 5.250,- (in Worten: fünftausendzweihundertfünfzig). ....." Die wesentlichen Bestimmungen des Optionsvertrages vom 13. März 2000, abgeschlossen zwischen denselben Vertragspartnern, lauten: I. Präambel Frau =F.Z. und Herr M.Z…

…Dieser Vertrag sei unmittelbar und unabdingbar gekoppelt an den ebenso beiliegenden Mietvertrag vom 9.10.2003, abgeschlossen zwischen denselben Vertragspartnern wie oben angeführt. In der Folge werde daher auf diese Verträge Bezug genommen. Wesentliche Punkte des Mietvertrages sind 1.) Mietvereinbarung - der Betrieb einer Heizzentrale - Verteilung…

…Gebührengesetz unterliegt. In der Urkunde über diesen Darlehensvertrag (Hauptgeschäft) ist auch die Pfandrechtsbestellung (Nebengeschäft) enthalten. Die Pfandrechtsbestellung erfolgte zur Sicherung der Darlehensforderung des Bw. Weiters erfolgte diese auch zwischen denselben Vertragspartnern. Da sohin alle Tatbestandsmerkmale des § 19 Abs. 2 Satz 2 GebG erfüllt sind, war…

…November bzw. 19. Dezember 1994 wurde zwischen denselben Vertragspartnern und den übrigen Wohnungseigentümern ein Nachtrag zum Kaufvertrag und Wohnungseigentumsbegründungsvertrag errichtet. In diesem Vertrag wurden die von der Bw. in dem Kaufvertrag erworbenen Anteile mit 337/1145 Anteilen an der Liegenschaft 1 konkretisiert. Mit diesen Anteilen…

…den Bestimmungen über die Entrichtung des Kaufpreises auch die Pfandrechtsbestellung für die an die Berufungsführerin zu zahlende Leibrente zwecks Sicherung dieser Forderung erfolgt. Es ist daher nur noch zu prüfen, ob das Sicherungsgeschäft zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft, abgeschlossen wurde. Parteiidentität liegt dann vor…

…Verkehrsteuer unterliegen; das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss in derselben Urkunde wie das Hauptgeschäft enthalten sein; das Nebengeschäft muss zur Erfüllung oder Sicherung des Hauptgeschäftes dienen; das Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft muss zwischen denselben Vertragspartnern wie das Hauptgeschäft abgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall ist maßgeblich, dass das…

…Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen werden muss. Parteienidentität bedeutet, dass Haupt und Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen werden muss. In der Berufung wird ausgeführt, dass die gegenständliche Pfandurkunde lediglich aus Gründen der Zweckmäßigkeit und aus Gründen einer ordnungsgemäßen Verbücherung von…

…gem. § 200 Abs. 1 BAO festzusetzen. Finden zwischen denselben Vertragspartnern innerhalb des 5-jährigen Beobachtungszeitraumes weitere Schenkungen statt, so hat jede weitere Steuerfestsetzung bis zur Beseitigung der Ungewissheit ebenso vorläufig zu erfolgen. Die Verjährungsfrist zur Festsetzung der Abgabe beginnt für eine allfällige Nachversteuerung gemäß § 208…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…erfolgte zwischen denselben Vertragspartnern die Vermietung weiterer Büro- und Sozialflächen sowie Parkplatzflächen. Mit zweitem schriftlichem Nachtrag zum Mietvertrag, datiert mit 21.2.2022, erfolgte zwischen den Vertragspartnern die noch zusätzliche Vermietung von Büro- und Sozialflächen im dritten OG. Die für die Lösung der streitgegenständlichen Rechtsfrage…

…aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs eine Einheit bilden. Daher seien die Zahlungsverpflichtungen aus beiden Verträgen ebenfalls als Einheit zu betrachten und einheitlich steuerlich zu beurteilen. Die gegenständlichen Verträge wurden von denselben Vertragspartnern abgeschlossen. Der Versorgungsrentenvertrag datiert aus dem Jahr 1973, der Mietvertrag aus 1975…

…aufgrund des zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhangs eine Einheit bilden. Daher seien die Zahlungsverpflichtungen aus beiden Verträgen ebenfalls als Einheit zu betrachten und einheitlich steuerlich zu beurteilen. Die gegenständlichen Verträge wurden von denselben Vertragspartnern abgeschlossen. Der Versorgungsrentenvertrag datiert aus dem Jahr 1973, der Mietvertrag aus 1975…

…dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 25. April 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurde und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Das Finanzamt führte daher zu Recht aus, dass zwischen dem Franchisevertrag und dem Pachtvertrag ein enger wirtschaftlicher und zeitlicher Zusammenhang…

…dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 12. November 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Die Bf führt zwar zu Recht aus, dass es sich bei einem Franchisevertrag um einen völlig anderen Regelungszweck als bei…

…zwischen den Verträgen ist dadurch gegeben, dass sowohl der Pachtvertrag als auch Franchisevertrag am 27. Oktober 2014 zwischen denselben Vertragspartnern abgeschlossen wurden und dies in enger gegenseitiger Abstimmung der beiden Verträge. Aus diesem Grund kann der Bf mit ihren Ausführungen, dass der Pachtvertrag keinerlei Verweis…