…Anspruch auf Familienbeihilfe für meinen Sohn habe, weil ich als Ehefrau eines freizügigkeitsberechtigten Österreichers seither unionsrechtlich aufenthaltsberechtigt in Österreich lebe und die Aufenthaltskarte lediglich deklaratorische Wirkung hat. Mittelfristig beantrage ich daher die Zuerkennung der Familienbeihilfe rückwirkend ab September 2021." Die Bf. legte folgende Unterlagen bei: …

…Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen. Im vorliegenden Fall hat die Stieftochter der Berufungswerberin mit ihrer Einreise ins Gemeinschaftsgebiet und Niederlassung bei der Berufungswerberin nach Gemeinschaftsrecht Aufenthalts- und Niederlassungsrecht erworben. Die…

…Ergebnis bzw. Abschluss des Berufungsverfahrens nicht von Vermögenslosigkeit bzw. fehlender Parteifähigkeit der Bw. ausgegangen werden. Da der Eintragung über die Löschung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt, ist das Berufungsverfahren zu führen und über die gegenständliche Berufung der Bw. zu entscheiden. Gem. § 19 Abs. 2…

…dem 1. Jänner 2006 nicht anzuwenden ist. Für diesen Personenkreis kommt daher § 3 FLAG 1967, unbeschadet der durch BGBl. I Nr. 168/2006 mit Wirkung ab 1. Juli 2006 vorgenommenen Änderung, zunächst noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, zur Anwendung…

…wenn die Löschung aus dem Firmenbuch von Amts wegen erfolgt, weil ihr in solchen Fällen nur deklaratorische Wirkung zukommt. Die Rechtspersönlichkeit der juristischen Person des privaten Rechts und somit ihre unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht kann in solchen Fällen bereits früher enden (siehe Rz 157). Rz 155: Da…

…die Verwertung des Vermögens eingeleitet werden. Mit der vollständigen Verteilung des verbleibenden Überschusses an die Anteilsinhaber oder Mitglieder erlischt die Körperschaft endgültig, wobei der Eintragung im Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung zukommt. Auch die bloße Insolvenz stellt noch keinen Auflösungsgrund dar. So fällt grundsätzlich erst die…

…sondern kraft unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts. Dieses bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen". Die Bf führte weiter aus, dass auch der Hinweis…

…durch welche ein Aufenthaltsrecht verliehen wird, es handelt sich lediglich um eine Dokumentationsform des kraft Gemeinschaftsrechtes originär bestehenden Aufenthalts- und Niederlassungsrechts. Der Dokumentation kommt deklaratorische Wirkung zu, welche nicht die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich betrifft. Nach welchen Voraussetzungen ein gemeinschaftsrechtliches Aufenthalts- und…

…zweiter Instanz. In Ergänzung zum bisherigen Berufungsvorbringen wurde angeführt, bei einer stillen Gesellschaft sei eine Eintragung im Firmenbuch nicht möglich und zudem habe eine solche Eintragung bei Personengesellschaften keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung. Der in der Berufungsvorentscheidung zitierte § 107 HGB bestimme nur, dass unter…

…hat eine Vorsteuerabzugsberechtigung für sie nicht bestanden. Die bezughabenden Geschäftsvorgänge waren von W.M. fingiert worden. Das Weiterbestehen einer Finanzamtsteuernummer nach erfolgter Löschung einer juristischen Person im Firmenbuch hat rechtlich weder eine konstitutive noch deklaratorische Wirkung. Die Bf. konnte mit ihrem diesbezüglichen Hinweis und Antrag…

…ergibt. Dieses bereits nach Gemeinschaftsrecht bestehende Aufenthalts- und Niederlassungsrecht ist durch besondere Dokumente nachzuweisen, denen aber lediglich deklaratorische Wirkung zukommt und die die Existenz des bestehenden subjektiven Rechts an sich nicht betreffen (vgl BFG 20.01.2015, RV/7101450/2013) Unterhalt: Sachverhaltsmäßig steht fest, dass…

…einer Gesetzesänderung auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Z 1 NGO-G bescheidmäßig aufgehoben werde, dann habe dies nur deklaratorische Wirkung. Maßgebend für das Erlöschen der Bindungswirkung des gegenständlichen Bescheides im Sinne des § 6 NGO-G sei der Zeitpunkt, zu dem die dem Bescheid zugrunde…

…anderen Gesetzen genannten Fällen (bereits) mit Rechtskraft des Beschlusses aufgelöst. Die Auflösung der Gesellschaft ist von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen, hat aber nur mehr deklaratorische Wirkung. Die unbeschränkte Steuerpflicht der Gesellschaft endet somit bereits mit Rechtskraft des Beschlusses. Die Löschung gemäß § 40 Abs…

…übereinstimmt. Die WiEReG Behörde antwortete am 27.9.2021, 9:36 Uhr, dass immer die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer einzumelden sind und das Firmenbuch nur deklaratorische Wirkung hat sowie, dass die Namenseintragung im Firmenbuch oft fehlerhaft ist und, dass das WiEReG bei der Eingabe der wirtschaftlichen…

…rechtswirksam zustande gekommen. Ebenso verhält es sich mit der Abtretung des Gesellschaftsanteiles an der Primärschuldnerin durch den Beschwerdeführer. Die Voraussetzungen dafür, dass einer Eintragung (Zurücklegung der Geschäftsführertätigkeit) im Firmenbuch lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, liegt somit nicht vor. Der Beschwerdeführer zählt somit zum Personenkreis gemäß §§ 80…

…Die Eintragung im Firmenbuch ist zum Schutz des guten Glaubens Dritter im geschäftlichen Verkehr bestimmt, hat also nur deklaratorische Wirkung. Für die Frage allfälliger finanzstrafrechtlicher Haftung als Geschäftsführer kommt es auf den Stand des Firmenbuchs nicht an (siehe OGH 12 Os 156/13b). Mit dem…

…und der Nachlass daher beim Tod des Erblassers von Rechts wegen dem Erben zufällt, ohne dass die Vornahme irgendeiner Rechtshandlung erforderlich ist. Der Beschluss über den Vermögensübergang hat nur deklaratorische Wirkung. Das Bundesfinanzgericht hat mehrfach versucht, mit der Witwe Kontakt aufzunehmen (vgl. Schreiben vom 24…

…Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass sich das Aufenthaltsrecht gemäß § 9 NAG aus dem unmittelbar anwendbaren Unionsrecht ergibt und einer diesbezüglichen Dokumentation lediglich deklaratorische Wirkung zukommt, ist zutreffend (vgl nur VwGH ZI Ra 2015/09/0137 mwH). Ich halte mich demnach gemäß § 9 NAG rechtmäßig…

…06y). Da damit für die Bf. das slowakische Gesellschaftsrecht galt, ist sie seit ihrer Löschung im Handelsregister nicht mehr handlungs- und prozessfähig. Ob die Löschung im slowakischen Handelsregister konstitutive oder bloß deklaratorische Wirkung hat, ist im gegenständlichen Fall nicht von entscheidender Bedeutung, da die Bf…

…Mitgliedstaaten zu Folge. Das BFG geht davon aus, dass die Rechtsbereinigung bezüglich der reduzierenden Indexierung lediglich klarstellende, deklaratorische Wirkung und folglich ex tunc-Wirkung hat. Völlig konträr stellt sich die Situation bezüglich der aufwertenden Indexierung dar, die eine Besserstellung der Angehörigen anderer, bestimmter Mitgliedstaaten bewirkt…