Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen R.P., derzeitiger Aufenthalt unbekannt, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des…

…nicht behoben. Das lässt darauf schließen, dass der Zustellbevollmächtigte an der angegebenen Adresse wohnhaft war und auch keine dauernde Ortsabwesenheit seinerseits vorlag. Hinterlegte Scheiben werden in der Regel nicht am Tag der Verständigung, sondern erst am der Verständigung folgenden Werktag erstmals zur Abholung bereitgehalten, sodass…

…erfüllt. ********** Da dem Bf. an der Meldeadresse nicht gültig zugestellt werden kann, weil für den Bf. eine dauernde Ortsabwesenheit vermerkt ist und Erhebungen des Magistrates der Stadt Wien MA 6 ergaben, dass sein Bruder DI R.S. zwar gemeldet, aber an der Meldeadresse nicht aufhältig…

…Erfolg verhelfen. Auch hat der Bf. eine länger dauernde Ortsabwesenheit im gegenständlichen Zeitraum nicht geltend gemacht, die eine rechtswirksame Zustellung verhindern hätte können. Im gegebenen Fall der Vorlage einer nicht rechtzeitig eingebrachten Beschwerde ist diese somit vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss zurückzuweisen. Die Frage, ob die…

…2016 ortsabwesend sei, und ersucht, die Abwesenheit bei der Anberaumung eines Termins für die mündliche Verhandlung betreffend das Beschwerdeverfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2012 zu berücksichtigen. Die dauernde Ortsabwesenheit vom 8. Jänner 2016 bis zum 5. Februar 2016 kann damit als erwiesen angesehen werden. Dies wird nach…

…Rs. 1). Es bliebe dem Empfänger allenfalls die Möglichkeit, den Gegenbeweis einer wirksam erfolgten Zustellung zu erbringen, etwa die (dauernde) Ortsabwesenheit wegen Urlaubsreise, Spitalsaufenthalt etc., Dinge, die im vorliegenden Verfahren auch gar nicht behauptet wurden. Wird eine Sendung vom Empfänger oder einem Ersatzempfänger nicht direkt…

…2016, Ra 2016/19/0131, VwGH 09.11.2016, Ra 2016/19/0156). Kontrolle der elektronischen Verständigungen Festgehalten wird, dass jeden Empfänger die dauernde Obliegenheit trifft („Kunden“ im Sinne des § 2 Z 9 ZustellG), zu kontrollieren, ob bei seiner elektronischen Adresse elektronische Verständigungen eingelangt sind…

…die Nachricht gefunden, den Bescheid beim Postamt behoben und rechtzeitig Berufung erhoben. Der angefochtene Bescheid hätte auf Grund seiner permanenten Ortsabwesenheit zwischen September und Dezember 2006 nicht zugestellt (hinterlegt) werden dürfen. Da der Haftungsbescheid auf Grund dieses Zustellmangels nicht rechtskräftig geworden sei, sei die Berufung…

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

…April 2006 unter Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

…nach einer Phase der Begleitung in kenianische Hände zu legen. Es musste in der Folge festgestellt werden, dass in Kenia eine dauernde Leitung aus Europa erforderlich war, sodass die Bf als Entwicklungshelferin nach Kenia entsandt wurde. Sie ist mit einem kenianischen Staatbürger verheiratet und hat…

…der Verspätung vom 23.03.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

…Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs…

…der Verspätung vom 17.06.2026 wurde Ihnen dies nachweislich zur Kenntnis gebracht und Ihnen Gelegenheit geboten, eine eventuelle Ortsabwesenheit durch entsprechende Bescheinigungsmittel glaubhaft zu machen. Anlässlich des Verspätungsvorhaltes gab Ihre Vertreterin im Wesentlichen an, dass Sie seit 14.10.2025 […] im Krankenstand wären…

…Post-Geschäftsstelle übernommen. Zu diesem Zeitpunkt hatten Sie Kenntnis von der behördlichen Frist und vom Vorliegen Ihres Aufenthalts in dem Haus Ihrer Gattin. Selbst wenn der länger dauernde Aufenthalt in Ort3 ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis im Sinne des § 71 AVG darstellen würde, wird bemerkt…

…79), bei Haft oder bei einem (längeren) Krankenhausaufenthalt (vgl. Stumvoll in Fasching/Konecny3, II/2, § 8 ZustG Rz 6). Eine Änderung der Abgabestelle ist nur eine dauernde Verlegung (VwGH 23.11.1993, 93/11/0085; 14.12.1994, 94/01/0135; 12.9.2002, 2002…

…tragen, dass behördliche und gerichtliche Zustellungen in der Kanzlei ungehindert vorgenommen werden können (so bereits VwGH 29.6.1984, 84/17/066; Oberhammer, Zustellvereitelung durch Ortsabwesenheit von Unternehmern, RdW 1997, 384 mwN). Ob sich der Vertreter selbst an der Abgabestelle "Kanzlei" aufhält oder nicht, ist…

…2018 verwiesen, dem gemäß der am Tourette Syndrom leidende - und ergo dessen seit dem y einen Behinderungsgrad von 50% aufweisende Bf. - erst seit seinem am 01.01.2010 erfolgten Eintritt in die Pension voraussichtlich dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bzw…

…dass Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauernden Standort im Inland anzusehen seien. Die Verwendung solche Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG sei nur während…