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9 004 Treffer1657 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0106-W/05Zurückweisung eines Einspruches als verspätet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)31.03.2006

…die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Abweisung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von einem anderen Finanzstrafsenat zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen wird. Informativ ist abschließend zur Vorgangsweise des Bf., sich bei der Post jeweils monatelang an seiner Abgabestelle ortsabwesend zu melden, zu erwähnen…

BFG RV/7103177/2011Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2020

…dass Sie an der in diesen Bescheiden genannten Zustelladresse dauernd ortsabwesend gewesen seien. Deshalb seien diese Bescheide am 28.3.2011 hinterlegt worden und hätten von Ihnen erst nach Beendigung ihrer Ortsabwesenheit am 11.4.2001 behoben werden können. Sie werden in diesem Zusammenhang ersucht…

BFG RV/5300013/2024Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…Nach erfolglosem Zustellversuch wurde am 08.02.2024 eine Verständigung über die Hinterlegung an der Abgabestelle hinterlassen. Der Zustellbevollmächtigte war an dieser Adresse wohnhaft und nicht dauernd ortsabwesend. Da das spätestens ab 09.02.2024 zur Abholung beim Zustelldienst bereit gehaltene Schreiben nicht behoben wurde…

BFG RV/2100423/2012Vollanfechtung eines AP-Ergebnisses (diverse Streitpunkte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.11.2017Teil 1/3

…nicht dauernd ortsabwesend gewesen sein, da er - laut Übernahmevermerk der Post zum 3. Formular - am 14.09.2011 im Postamt war. 3. Formular 16.09.2011 bis auf Widerruf; Vermerk 11.11.2011 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht die bloße Behauptung der Ortsabwesenheit ohne…

BFG RV/7500270/2024Nichterteilen einer Lenkerauskunft gemäß § 2 Wiener Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2024

…in Höhe von 365,00 € fest. Die Zustellung der Strafverfügung konnte wegen mehrmaliger Ortsabwesenheit des Bf erst am 19.1.2024 vorgenommen werden. In seinem am 25.1.2024 fristgerecht erhobenen Einspruch gab der Bf zunächst bekannt, dass er am 8.3.2023 um…

BFG RV/3100088/2024Anerkennung von Ausgaben als außergewöhnliche Belastung bzw.Sonderausgaben sowie Gewährung des Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2024

…23. April 2023 brachte der Beschwerdeführer die Beschwerde elektronisch ein. Der Beschwerdeführer war in diesem Zeitraum nicht ortsabwesend. 1.2. Einkommensteuer 2022: Die Mutter des Beschwerdeführers lebte in Bosnien und wurde dort im Jahr 2022 wegen einer Makuladegeneration behandelt (siehe diverse Rechnungen Svjetlost Klinika). In…

UFSW RV/3721-W/10Verspätete Berufung, da trotz behaupteter dauernder Abwesenheit das Schriftstück innerhalb der Abholfrist von der Zustellbasis abgeholt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…dass der Bw. hinsichtlich seiner an das Finanzamt adressierten Antwort, er wäre vom 18. Mai 2010 bis 28. Juni 2010 (dauernd, durchgehend) im Ausland (ortsabwesend) gewesen, unwahre Angaben gemacht hat, da er nicht ständig im Ausland gewesen sein kann, wenn er am 7. Juni 2010…

BFG RV/2100073/2018Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Vermietungsabsicht einer Fruchtgenussberechtigten bei Fruchtgenussbestellung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

…Dass der Ehegatte, wie von der steuerlichen Vertreterin im Schriftsatz vom 21.11.2016 (Beil./20 des Vorlageberichtes) behauptet, ab Ende 2014 einen Beratungsauftrag in Belgien hatte und er daher ortsabwesend gewesen sei, vermochte nicht zu überzeugen. Ein Nachweis für den Auslandsaufenthalt wurde nicht erbracht…

BFG RV/2100167/2023Außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2023

…der Bf. ein, in dem sie um Vertagung der Verhandlung ersuchte. Aufgrund ihrer Ortsabwesenheit habe sie die Ladung, die im Übrigen weder an sie adressiert sei (Anmerkung: auf der Ladung ist vor der elektronischen Unterfertigung die Zustellverfügung aufgedruckt), noch eingeschrieben übermittelt worden sei, erst Anfang…

BFG RV/7100442/2021Eintritt der Erwerbsunfähigkeit bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres (teilweise entschiedene Sache)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2023Teil 2/3

…der Begründung abgewiesen, dass keine vor dem 25. Lebensjahr eingetretene dauernde Erwerbsunfähigkeit während einer Berufsausbildung bestanden habe. Ein neuerlicher Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für dasselbe Kind und für denselben Zeitraum ist unzulässig, wenn diesem Antrag die entschiedene Sache (res iudicata) entgegenstand (vgl. VwGH 29…

BFG RV/7100042/2023Überschreiten der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023

…der Buchungsmitteilung Nr. 1/2021 erhalten. Da ich von 29.Dezember 2021 bis 3.Januar 2022 im Ausland und damit ortsabwesend war habe ich den Rückforderungsbescheid nicht entgegennehmen können. Als Nachweis über den Auslandsaufenthalt lege ich die Buchungsbestätigung bei. Umgezogen ist ***8*** ***9***, am 10…

BFG RV/7300047/2019Stellung als faktischer Machthaber und Verantwortlichkeit für die steuerlichen Belange der GmbH bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2019

…Frühjahr 2018 nicht in Österreich aufhältig gewesen, sodass eine ordnungsgemäße Zustellung an ihn an der aktenkundigen Anschrift in Adresse2 nicht erfolgt ist. Der (Erst-)Beschuldigte habe sich de facto dauernd in der Türkei aufgehalten bzw. sich in Spitalsbehandlung befunden, nachdem er eine Gehirnblutung erlitten habe…

BFG RV/7500138/2015Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…5 Abs. 2 der Parkometerabgabeverordnung). Dieser Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen und haben daher die Parkometerabgabe nicht entrichtet und somit hinterzogen. Die Abgabe ist nicht zu entrichten für Fahrzeuge, die von dauernd stark gehbehinderten Personen abgestellt oder in denen solche Personen gemäß § 29b Abs. 3…

BFG RV/7500439/2016Behauptete Ortsabwesenheit zum Zeitpunkt des Abstellen eines Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2016Teil 1/2

…Würdigung, ob es als erwiesen anzusehen ist, dass Sie das auf Sie zugelassene Fahrzeug am 2. 6. 2014 infolge Ortabwesenheit nicht gelenkt haben können oder nicht. Dabei kommt der Glaubwürdigkeit Ihrer Aussage wesentliche Bedeutung zu. Nach den Verhältnissen des gegenständlichen Falles, insbesondere da Sie angeben…

UFSW RV/1952-W/07Behauptete Abwesenheit von der Abgabestelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2007

…die Nachricht gefunden, den Bescheid beim Postamt behoben und rechtzeitig Berufung erhoben. Der angefochtene Bescheid hätte auf Grund seiner permanenten Ortsabwesenheit zwischen September und Dezember 2006 nicht zugestellt (hinterlegt) werden dürfen. Da der Haftungsbescheid auf Grund dieses Zustellmangels nicht rechtskräftig geworden sei, sei die Berufung…

UFSS RV/0306-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

UFSS RV/0305-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…2006 unter (erstmaliger) Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

UFSS RV/0304-S/07Zurückweisung einer Berufung wegen Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2009

…April 2006 unter Anführung seines Wohnsitzes in Tschechien berufen und ausgeführt, dass ihm dieser Bescheid wegen seiner Ortsabwesenheit auf seiner bisherigen Adresse in R erst von einer Woche an seinem tschechischen Wohnsitz zugestellt worden sei. Seine Wohnadresse in R sei mit der Adresse seines Arbeitgebers…

BFG RV/7104155/2018Mit der Einschätzungsverordnung in Einklang stehende Gutachten betreffend Höhe des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022Teil 2/2

…Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muß mindestens 50 vH betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind § 14 Abs…

BFG RV/7501241/2014Parkometerabgabe - Strafbarkeitsverjährung des § 31 Abs. 2 VStG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2014

…6. Juni 2013), erfolglos, da er vom 26. November 2011 bis auf Widerruf ortsabwesend gemeldet war (Schreiben der Österreichischen Post AG, Zustellbasis F Wien, vom 27. Dezember 2011 an die Magistratsabteilung 67). Am 12. Juli 2013 erging ein E-Mail des Rechtsanwaltes G an die…