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104 902 Treffer379 msnur geltende Fassungen
UFSL FSRV/0055-L/09Zurückweisung eines unzureichend begründeten Wiederaufnahmeantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.09.2009

…Nicht jedoch hebt eine derartige Ortsabwesenheitserklärung die Pflicht eines Beschuldigten nach § 8 Abs.1 Zustellgesetz auf, eine Änderung seiner bisherigen Abgabestelle (hier offenbar: der Wohnung des H in X) der verfahrensführenden Behörde unverzüglich mitzuteilen. Eine Änderung der Abgabestelle liegt vor bei dauerhaftem Verlassen der Wohnung…

BFG RV/7102723/2020Lebensmittelpunkt einer Entwicklungshelferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2021

…ihren Kindern, die auch österreichische Staatsbürge wären, ihren Hauptwohnsitz in Österreich hätten und ihre Ortsabwesenheit von Wien ausschließlich in der Entsendung als Entwicklungshelferin begründet wäre. Die Bf und ihre Kinder wären im Juli/August 2019 und im Dezember 2019 in Österreich aufhältig gewesen. Die Heimaturlaube…

UFSW FSRV/0154-W/09Die Verjährung der Strafbarkeit ist auch bei reiner Strafberufung und Teilrechtskraft des Schuldspruches zu berücksichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.02.2010

…Im Rahmen einer im Oktober 2002 durchgeführten Erhebung der Abgabenbehörde habe der Bw. die Vorlage der Abgabenerklärungen bis 20. Dezember 2002 angekündigt. Eine Vernehmung im Finanzstrafverfahren habe zu Folge wiederholter Ortsabwesenheit und letztendlich am 20. März 2003 erfolgter Abmeldung des Bw. nicht durchgeführt werden können…

UFSL FSRV/0060-L/03Richtet sich die Berufung des Beschuldigten nur gegen die Strafhöhe, ist die Abänderung eines unzutreffenden Schuldspruches wegen eingetretener (Teil)Rechtskraft nicht abänderbar. Dieser Umstand kann allenfalls im Rahmen der Strafbemessung Berücksichtigung finden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.11.2003

…nicht erschienen. Die an die Adresse in 4622 Eggendorf 46 zugestellte Ladung wurde nicht behoben, obwohl sich kein Hinweis auf eine allfällige Ortsabwesenheit des Bw ergab. Laut eigenen Angaben des Bw wurde er im Februar 2003 aus der Wohnung in 4600 Wels, Heimstättenring 69a, delogiert…

BFG RV/7300037/2017Verkürzungen der Selbstberechnungsabgaben, lückenlose Umsatzsteuernachschauen, schwierige persönliche Verhältnisse, Öffentlichkeit der Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/2

…Grundstück, jedoch belastet. Besch. gibt an: An der angegebenen Anschrift bin ich tatsächlich aufhältig. Angesprochen auf die 3 hintereinander erfolgten Ortsabwesenheiten lt. Rückschein: Ich habe mich bei der Post aus Vorsicht immer dann ortsabwesend gemeldet, wenn ich längere Zeit nicht im Büro anwesend war, ich…

BFG RV/7100392/2017Haftung gemäß § 12 BAO - Datenbankabfrage beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger als Unterbrechungshandlung gemäß § 238 Abs. 2 BAO. Teilweise Rechtswidrigkeit des Haftungsbescheides, weil der Haftungspflichtigen keine Kenntnis vom Inhalt der dem Haftungsbescheid zugrunde liegenden Bescheide verschafft wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…der Wohnung Adresse3 eingezogen ist und im angefragten Zeitraum April 2010 und auch in den Folgejahren regelmäßig bei ihm gewohnt hat. Auch hat er inhaltlich insgesamt das diesbezügliche die Beschwerdevorbringen hinsichtlich dauerhafter Ortsabwesenheit von der Meldeadresse der Bf. bestätigt. Das Bundesfinanzgericht folgt daher dem Beschwerdevorbringen…

BFG RV/7501023/2018Parkometerstrafe - Ortsabwesenheit bei Hinterlegung der Lenkeranfrage - Zustellung unwirksam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019

…nicht gut, sie selbst habe nach wie vor Blutungen. Sie sei dauerhaft auf ärztliche Untersuchungen angewiesen und sehr oft im Krankenhaus. Neben ihrer Tätigkeit als Unternehmerin müsse sie auch Mutter sein, dies bedeutet dauerhaft unter Stress zu stehen. Es sei nicht einfach für sie, alles…

UFSL RV/1217-L/111. Zurückweisung einer Berufung gegen einen mangels Zustellung rechtlich nicht existent gewordenen "Bescheid" gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig (hier: betreffend Wiederaufnahmeverfügungen für Einkommensteuer 2005 bis 2007) 2. Ersatzlose Aufhebung eines wirksam erlassenen, mangels wirksamer Wiederaufnahmeverfügung jedoch rechtswidrigen neuen Sachbescheides (hier: betreffend neue Einkommensteuerbescheide für 2005 bis 2007) 3. Ersatzlose Aufhebung eines nur mit dem konkreten Gesetzestext begründeten Aufhebungsbescheides iSd § 299 Abs. 1 BAO (hier: unzureichend begründete Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008) 4. Zurückweisung einer nachträglich unzulässig gewordenen Berufung gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO, weil der angefochtene Bescheid aufgrund § 299 Abs. 3 BAO vor Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausgeschieden ist (hier: betreffend neuer Einkommensteuerbescheid 2008)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 2/3

…vom 31. August 2010" aufgrund erfolgloser Zustellversuche (Ortsabwesenheit der Bw. Anfang September 2010) von der Post ans Finanzamt zurückgemittelt und aus diesem Anlass dauerhaft im Veranlagungsakt abgelegt wurden. Mit diesen aktenmäßigen Feststellungen stehen auch die zweitinstanzlichen Angaben der erstinstanzlich zuständigen Veranlagungsreferentin XY im Einklang, wonach…

BFG RV/4100681/2019Ansässigkeit (DBA Schweiz-Österreich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2023Teil 2/2

…vsz.ch/strassenverkehr/fahrzeugzulassung/auslaendische-fahrzeuge/ jeweils einzuhaltende Fristen. Daher wäre - wollte der Bf. tatsächlich dauerhaft in der Schweiz bleiben - 2015 auch eine Abmeldung des Kfz in Österreich und Anmeldung des Kfz in der Schweiz konsequent gewesen. Eine solche An- und Abmeldung behauptet der Bf…

BFG RV/5100994/2025Keine doppelte Haushaltsführung und keine Familienheimfahrten bei zwei im Besitz von Elternteilen befindlichen Wohnungen ohne Nachweis von Zahlungen, während seit Jahren am Berufsort alleinstehend gewohnt wird ohne Betreuungspflichten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2026

…der Beilage dazu), elektronisch via FinanzOnline eingebracht am 02.05.2025, beantragte der Bf. unter Berücksichtigung einer erst später aufgeworfenen Ortsabwesenheit, die vom 08.03.2025 bis 31.03.2025 wegen Urlaubs andauerte, rechtzeitig die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Zum Vorlageantrag brachte der…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 1/4

…III. Dagegen richtet sich die Beschwerde mit nachfolgender Begründung: 1) Vorauszuschicken ist, dass der Beschuldigte nicht als Geschäftsführer bloß eines Unternehmens an einem Standort und einer regelmäßigen dauerhaften operativen Struktur tätig ist, sondern Geschäftsführer von mehr als 10 Unternehmen in Österreich an unterschiedlichen Standorten ist…

BFG RV/5100759/2023Zurückweisung der Beschwerde (Verspätung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2023

…Ich habe seit dem 10. März 2022 einen gültigen "Yellow slip" und seit dem 11. August 2022 einen anerkannten "Non-Dom-Status" für die Republik Zypern und bin somit dauerhaft hier wohnhaft und steuerpflichtig. Die Ausreise aus Österreich erfolgte am 09. Dezember (nach der Aktenlage…

BFG RV/5101812/2018Überwiegende Unterhaltskostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2022

…vorrangig anspruchsberechtigt jener Elternteil ist, der das Kind in seinem Haushalt hat, besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe, da Ihre Tochter nicht in Ihrem Haushalt lebt." Im Vorlageantrag vom 31.01.2018 (wegen Ortsabwesenheit als rechtzeitig zu werten), bringt der Bf. vor, er habe mit seiner…

BFG RV/3100618/2018Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten bei einem minderjährigen Kind am Familienwohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 1/2

…3*** tätig gewesen, im speziellen sei sie am Aufbau des ***4*** beteiligt gewesen. Diese hochspezifische Tätigkeit dauerhaft in Teilzeit durchzuführen, wäre aufgrund der Personalstruktur (nur zwei Vollzeitstellen für ***2***) und der ganz eigenen Art des Arbeitsablaufes in einem solchen ***5*** nicht möglich gewesen. Der Versuch…

BFG RV/7500354/2014Parkstrafe wegen Nichtentrichtung der Parkgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…sondern vielmehr auf ein eher schwach ausgeprägtes Interesse an den hier relevanten Normen schließen, sodass aus der allfällig dauerhaften Führerscheinlosigkeit der Bf für einen etwaigen Strafmilderungsgrund nichts zu gewinnen ist. Der Strafmilderungsgrund der Unbescholtenheit erscheint dem BFG mit den von der belB gewählten Ansätzen ausreichend…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 1/18

…Anhang A 21.11.2013 OZ 78 Bp-Bericht Anhang B 21.11.2013 OZ 80 Dr. *****[N1]***** zur Ortsabwesenheit 14.12.2013 OZ 81 ZMR Dr.*****[V1]***** *****[N1]***** 18.02.2015 OZ 82 Internet Ausdruck 19.02.2015 Insgesamt umfassen die am 2. 3…

BFG RV/7102950/2013Keine unternehmerische Tätigkeit bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019

…wäre für die Beschwerdeführerin nichts gewonnen, denn auch in diesem Fall wäre davon auszugehen, dass bei einer dauerhaft verlustbringenden Vermietung einer Eigentumswohnung eine steuerfreie Grundstücksvermietung ohne Recht auf Vorsteuerabzug vorliegt (VwGH 30.4.2016, Ra 2014/15/0015). Die umsatzsteuerliche Beurteilung bei Vermietungstätigkeit wäre in…

BFG RV/7102951/2013Fehlende Absicht zur Erzielung eines Gesamtüberschusses der Einnahmen über die Werbungskosten bei Vermietung einer Ferienwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…Apartments ersichtlich war, dass es notwendig war, größere Investitionen für das Apartment zu tätigen, um die Feuchtigkeit und den Schimmel dauerhaft aus den Mauern zu entfernen. Diese mehrfachen Faktoren, die zur vorzeitigen Beendigung der Vermietung vor Erreichung des Gesamtüberschusses durch Notverkauf führten, waren weder planbar…

BFG RV/7300084/20141. Umsatzverheimlichung durch den Betreiber eines Begleit-Services 2. Schätzungsberechtigung der Finanzstrafbehörde 3. Wiederaufleben der Strafbarkeit von Hinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG 4. Verständigung des Beschuldigten im Sinne des § 83 Abs. 2 FinStrG mittels Stellungnahme des Amtsbeauftragten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2015Teil 4/4

…Dazu sowie zu weiteren Abgabenschuldigkeiten von insgesamt € 391.093,00 ist die Einbringung ausgesetzt. Es ist daher hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Verkürzungsbetrages von einem dauerhaften Abgabenausfall auszugehen. Der Bf. hat nach seinen Angaben vor dem BFG derzeit ein Einkommen von € 360,00 und Sorgepflichten…

UFSK FSRV/0003-K/10Jahrelange Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Nichteinreichung der Jahressteuererklärungen durch den Verantwortlichen einer Unternehmensberatungsgesellschaft; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…RSa Kuvert verfügt. Nachdem der Beschuldigte beim ersten Zustellversuch am 14. Mai 2009 nicht angetroffen werden konnte und für den Zusteller keine Hinweise auf eine Ortsabwesenheit des C erkennbar gewesen waren, wurde der Beschuldigte über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Zustellpostamt verständigt. Der Beschuldigte hat…