…Erblassers dann auszuschließen, wenn er dem überlebenden Ehegatten durch Einräumung einer Versorgungsrente den nach § 796 in Verbindung mit § 94 ABGB geschützten, nach den damaligen Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen - Unterhalt sichern wollte (vgl. die hg Erkenntnisse vom 23. November 2005, Zl.2005/16/0214, und vom…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr.B H, geb. xx.xx.xxxx, damalige Bescheidadresse 0001 N an der V, N an der V 16, vom 29. August 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. August 2007 betreffend Einkommensteuer…

…959,00 € mit 1.039,18 € festgesetzt. Die Bemessungsgrundlage und die Steuerberechnung sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe A.B. und seine damalige Ehegattin C.B. schlossen am 2. Jänner 2012 eine Vereinbarung gemäß …

…Zl. 100/55910/2003-4, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das damalige Hauptzollamt Wien wies am 28. November 2003 mit seinem Bescheid, Zahl 100/55910/2003-3, einen Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Aussetzung…

…nicht mal pünktliche Zahlungen des gesetzlichen Unterhalts, in sehr schwierigen Lebensverhältnissen alleine um das Wohl der Kinder gekümmert hat und damit verbundenen Lasten alleine getragen hat, die Abgabe vorgeschrieben werden würde. In diesem Sinn gehen auch die Ausführungen des geschätzten Gerichts am 06.03.2017…

…wurde. Dagegen richtet sich die Berufung: Schenkungen auf den Todesfall setzen objektiv eine Bereicherung und subjektiv den Bereicherungswillen des Geschenkgebers voraus. Mit der Vertragsklausel habe der damalige Übergeber seiner Ehegattin den standesgemäßen Unterhalt sichern wollen. Der Übergeber und spätere Erblasser habe nur Vermögenswerte hinterlassen, mit…

…Umsatzsteuer vom Finanzamt unter Verweis auf das Erkenntnis BFG 28.1.2016, RV/7101127/2012, einbehalten. Gegen die oa. Bescheide erhob die damalige rechtsfreundliche Vertreterin der Bf. nach erfolgten Fristverlängerungen am 28. September 2016 rechtzeitig Beschwerde, in der sie die Behandlung der von der Bf…

…Formular ist als Adresse des Bf. die (damalige) gemeinsame Adresse in ***Ort 1*** angeführt. Wie bereits erwähnt, kann davon ausgegangen werden, dass der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer verheirateten Person regelmäßig am Ort des Aufenthaltes der Familie zu finden sein wird, sodass der Hauptwohnsitz der Gattin…

…Abgabepflichtigen, Familie, Besitz, wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen nach ihrer überwiegenden Bedeutung im Gesamtbild der Lebensverhältnisse von Bedeutung. Dies erfordert eine zusammenfassende Wertung; es zählt das Gesamtbild der Lebensverhältnisse (zB VwGH 23.3.1991, 90/13/0073; Beiser, ÖStZ 1989, Seite 241 ff). Für…

…während seiner Asienaufenthalte in Hotels gewohnt, anschließend ein Appartement angemietet. Die damalige Lebensgefährtin und nunmehrige Ehegattin hätte aufgrund der Auslandsaufenthalte des Beschwerdeführers ihre Erwerbstätigkeit mit September 2012 aufgegeben und ihn ins Ausland begleitet. Die gemeinsame Wohnung in Dorf werde aufrechterhalten, um eine Bleibe in Österreich…

…0610, KG 0510 0610 12.03.2010 698,80 FB 0310 0410, KG 0310 0410 13.01.2010 698,80 FB 0110 0210, KG 0110 0210 Berufung Gegen den Rückforderungbescheid erhob die Bf durch ihre damalige rechtsfreundliche Vertreterin mit Schreiben vom 21. 12. 2012, eingebracht…

…Kaufpreis netto = Endbetrag € 47.270,10, ausgewiesene Umsatzsteuer 0,00 %; addressiert an die damalige deutsche Adresse des Bw in L-DStr2. Auf der Rechnung ist vermerkt: "Ich (= Bw) bestätige hiermit ausdrücklich mit meiner Unterschrift, dass ich das in der Rechnung angeführte Fahrzeug…

…Rechnung vom 8. April 2004 des inländischen Fahrzeughändlers über den gelieferten Porsche Cayenne, Netto-Kaufpreis € 42.270, addressiert an die damalige deutsche Adresse des Bw in L-DStraße13; der Fahrzeugschein der deutschen Zulassungsbehörde in L, wonach die Zulassung des Fahrzeuges am 8. April 2004…

…der Abgaben unterblieben sei. Für den zweiten PKW der Marke Fiat (nähere Bezeichnung unbekannt) wurde kein dauernder Standort in Österreich angenommen und daher auch nicht der Besteuerung unterzogen. Gegen diese Bescheide erhob der (damalige) anwaltliche Vertreter des Bw mit Eingaben vom 24. Juli 2008 Berufung…

…2.2004 belegt (./1). Am 10.9.1979 wurde die Berufungswerberin in das Anstalt verbracht, wo sie bis zum heutigen Tag ohne Unterbrechung lebt. Zum Zeitpunkt ihrer Einweisung teilte der damalige Arbeitgeber mit, dass eine psychische Krankheit vorliege. Als Beweis wird die Vernehmung der Sachwalterin…

…ihn auf, innerhalb eines Monats ab Erhalt des Schreibens die beiliegenden Erklärungen über die Normverbrauchsabgaben auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden sowie die diese Fahrzeuge betreffenden Rechnungen und Kaufverträge oder Leasingverträge beizulegen. Auf dieses Schreiben antwortete der damalige rechtliche Vertreter des Berufungswerbers mit Schreiben vom 1. August…

…ihn auf, innerhalb eines Monats ab Erhalt des Schreibens die beiliegenden Erklärungen über die Normverbrauchsabgaben auszufüllen und unterschrieben zurückzusenden sowie die diese Fahrzeuge betreffenden Rechnungen und Kaufverträge oder Leasingverträge beizulegen. Auf dieses Schreiben antwortete der damalige rechtliche Vertreter der Berufungswerberin mit Schreiben vom 1. August…

…Auf Grund der EU-Regelungen bestehe daher nicht in Österreich, sondern in Spanien Anspruch auf Familienbeihilfe. Der (damalige) steuerliche Vertreter der Bw. brachte gegen den Bescheid fristgerecht Berufung ein und führte Folgendes aus: "Es ist unrichtig, dass ich in den im angefochtenen Bescheid genannten Zeiträumen…

…mit einem Durchbruch verbunden worden seien. Zur Frage der Familienbeihilfe wurde darauf hingewiesen, dass der damalige Ehegatte die von ihm bezogene Beihilfe regelmäßig an die Bw weitergegeben hat. Über die Berufung wurde erwogen: Einem Alleinerzieher steht zufolge § 33 Abs. 4 Z 2 EStG 1988 ein…

…zur Unterhaltsleistung sei jedenfalls auch bereits während des Scheidungsverfahrens ab September 2006 vorgelegen. Auch habe die Bw keine Möglichkeit gehabt, einen allenfalls bestehenden Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem damaligen Gatten durchzusetzen, da ihr der Aufenthalt von ihm unbekannt war. Sie habe auch keinerlei Zahlungen von diesem erhalten…