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UFSW RV/1867-W/05Keine Nachsicht ohne Antrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.05.2007

…des buchungstechnischen Vorganges (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 235 Tz. 5). Der Antrag auf Abschreibung des Verspätungszuschlages auf Grund der Meinung, dass dem Bescheid das wesentliche Kriterium fehle, dass er auf eine Willensbildung von Organen der zuständigen Behörde zurückzuführen sei, zielt somit lediglich auf die buchungstechnische…

BFG RV/4100084/2013Aufhebung gemäß §299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015Teil 1/2

…der mehrmaligen Änderung der Vorgangsweise hinsichtlich der Verbuchung ist eine lückenlose und detaillierte Überprüfung in den Jahren 2007-2009 nicht möglich und konnte dahingehend auch vom Pflichtigen keine ausreichende Aufklärung erteilt werden. nach Ansicht der BP sind die "Wareneinkäufe" (mit Ausnahme der Vorführwaren) lediglich als…

BFG RV/5100298/2023Ausbuchung wertloser Aktien aus einem Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2023

…Depot befinden, wäre also durch die Abtretung der gegenständlichen Aktienposition an die Depotstelle gegenständlich erfüllt. Diese auf Grundlage der EStR Rz 6231a gewählte Vorgangsweise würde für private Kleinanleger zugleich zu einer groben Benachteiligung gegenüber gewerblich tätigen Wertpapierhändlern zB im Rahmen einer Beteiligungs-GesmbH führen. Diese…

BFG RV/5101776/2018Nachsicht von Lohnsteuer, die vom Arbeitgeber des Nachsichtswerbers einbehalten und abgeführt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2020

…hier: im Sinne des § 236 Abs. 1 BAO und des auch für Nachsichten geltenden § 235 Abs. 2 BAO) sind buchungstechnische Vorgänge, die auf Abgabenkonten zu Gutschriften führen und vorangegangene entsprechende Lastschriften (kontomäßige Vorschreibungen) voraussetzen (Ellinger u.a., BAO, § 235 Anm 2 und § 236 Anm 6…

BFG RV/4100392/2017Nachsicht, Löschung von Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2021

…des § 236 Abs. 1 BAO und des auch für Nachsichten geltenden § 235 Abs. 2 BAO) sind buchungstechnische Vorgänge, die auf Abgabenkonten zu Gutschriften führen und vorangegangene entsprechende Lastschriften (kontomäßige Vorschreibungen) voraussetzen (Ritz, BAO6, § 235 Tz 5 mit Hinweis auf VwGH 30.6.1986, 84/15…

BFG RV/7102657/2023Aufhebung aufgrund Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2025Teil 2/2

…die Käufer:innen und Gutschrift über die Kommissionswaren an die Kommittent:innen) begründet keine Umsatzerlöse gem. § 189a Z 5 UGB. Es handelt sich dabei um einen rein buchungstechnischen Vorgang, damit der Teil des Gesamtbetrages, der von der Bf. an die Kommittent:innen weitergegeben werden muss…

BFG RV/7101496/2019Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…14/0100, ohne konkrete Willenserklärung, eine Aufrechnung als gegeben an, ohne dass es dabei auf den buchungstechnischen Vorgang ankommt. Der Abfluss ist nach VwGH gegeben, wenn einander der auf den stillen Gesellschafter entfallende Verlustanteil und seine noch nicht aufgezehrte Vermögenseinlage gegenüberstehen. Ein Abfluss iSd § 19…

BFG RV/7102523/2021Zivilrechtlich wirksame Kompensation bei Aufrechnung der Gegenforderung durch den Arbeitgeber für nicht ausreichend erbrachte Gegenleistungen für ausbezahlte Provisionsakonti im Zuge der Kündigung des Arbeitnehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…92/14/0100 ohne konkrete Willenserklärung, eine Aufrechnung als gegeben an, ohne dass es dabei auf den buchungstechnischen Vorgang ankommt. Der Abfluss ist nach VwGH gegeben, wenn einander der auf den stillen Gesellschafter entfallende Verlustanteil und seine noch nicht aufgezehrte Vermögenseinlage gegenüberstehen. Ein Abfluss iSd …

BFG RV/7300010/2015Widerruf der Löschung, obwohl keine bescheidmäßige Verfügung über eine Löschung erfolgte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…daher von der durchgeführten Löschung auch keine Kenntnis erlangt, insbesondere da ihm ja auch kein für eine wirksame Löschung entsprechender Bescheid zugestellt wurde. "Abschreibung" bezeichnet den buchungstechnischen Vorgang. Die Grundlage für eine Abschreibung bildet die bescheidmäßige Verfügung der Abgabenbehörde über eine Löschung gemäß § 235 Abs…

BFG RV/3100347/2013Einbuchung von notwendigem Betriebsvermögen im Zuge einer Eröffnungsbilanzberichtigung stellt keine betriebsnotwendige Einlage iSd § 11a EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…den ausgewiesenen Einlagen handle es sich nur um buchungstechnische Vorgänge. Hinsichtlich des Einlagenbegriffes werde in § 11a Abs. 1 EStG 1988 auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen. Die Bezugnahme auf § 4 Abs. 1 EStG 1988 bedeute, dass buchungstechnische Einlagen (zB die Übertragung des IFB auf…

UFSL RV/0827-L/11Korrektur der Zugehörigkeit eines Gebäudeteiles zum Betriebsvermögen - Qualifikation als Entnahme?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2013

…) getätigt bzw. kam es dadurch zu keiner tatsächlichen Änderung des Eigenkapitals in diesem Jahr. Vielmehr handelte es sich bei dem Vorgang der Ausbuchung des Betriebsvermögens bloß um einen buchungstechnischen Vorgang, mit dem den Feststellungen der Betriebsprüfung Rechnung getragen wurde. Im Falle einer untergeordneten Nutzung seit…

UFSI RV/0312-I/11Aufrechnung im Konkurs des Primärschuldners mit der auf die Geschäftsveräußerung entfallenen Umsatzsteuer gegen den Vorsteueranspruch des zur Haftung gemäß § 14 BAO herangezogenen Erwerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2011

…sich dadurch der Passivstand des Abgabenkontos der Erstschuldnerin entsprechend verringert hat, ändert daran nichts. Bei der Übertragung des Guthabens der R-GmbH auf das Abgabenkonto der Gemeinschuldnerin handelte es sich um einen rein buchungstechnischen Vorgang, der seine Erklärung darin findet, dass aufgrund der Sonderregelung des …

UFSF RV/0106-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2010

…die Kompensation der so genannten "Lizenzgebührengutschriften" mit Zahlungen für die Lizenzgeber seitens der Lizenznehmerin sei die zivilrechtliche Wirksamkeit und die sei laut Lizenzvereinbarung erst zu Beginn des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgt. Der buchungstechnische Vorgang allein sei nicht maßgeblich. Dies habe unter anderem damit zu tun…

UFSF RV/0113-F/071) Zufluss von Lizenzgebühren 2) Umsatzsteuerpflicht einer Rechnung 3) Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2010

…die Kompensation der so genannten "Lizenzgebührengutschriften" mit Zahlungen für die Lizenzgeber seitens der Lizenznehmerin sei die zivilrechtliche Wirksamkeit und die sei laut Lizenzvereinbarung erst zu Beginn des jeweils folgenden Kalenderjahres erfolgt. Der buchungstechnische Vorgang allein sei nicht maßgeblich. Dies habe unter anderem damit zu tun…

UFSW FSRV/0052-W/06Keine schuldhafte Abgabenverkürzung eines Bw., der sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Obliegenheiten eines Steuerberaters als Erfüllungsgehilfen bedient hat, dem er sämtliche für die richtige rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen und Informationen übermittelt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.11.2006

…Vorgang wurde von der Bank als "Rückabwicklung" bezeichnet und mit dem Argument begründet, dass es sich bei der Buchung am 29. Dezember 1995 lediglich um einen "Vorgriff" auf abzuschließende Kreditverträge handelte. Explizit bezeichnet die Bank die Überweisung vom 29. Dezember 1995 als rein "buchungstechnischen Vorgang…

UFSG RV/0408-G/04Dienstwohnung für Gesellschaftergeschäftsführer eines Kleinbetriebes (Zweimanngesellschaft =Ehepaar) gehört zum steuerneutralen Vermögen der Kapitalgesellschaft;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.01.2006

…dass beim Bw. ein entsprechender Sachbezug angesetzt worden und dem in gleicher Höhe ein Ertrag gegenübergestellt worden sei. Diese buchungstechnische Vorgangsweise kann jedoch an der gegenständlichen rechtlichen Beurteilung nichts ändern, da diesem Ertrag (sonstige betriebliche Erträge) in Höhe des Sachbezuges ein Aufwand (Geschäfstführerentgelt) gegenübergestellt und…

BFG RV/7103380/2018Nach Rechtskraft eines Gerichtsbeschlusses gemäß § 213 IO ist die Festsetzung einer Abgabe, die von der Restschuldbefreiung umfasst ist, unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…konkreten Fall unter den Voraussetzungen nach § 215 IO zulässig. Ein solcher Sachverhalt ist nach Ansicht des BFG nicht festzustellen. Die "Abschreibung" der Einkommensteuerschuld 2015 auf dem Abgabenkonto war nur die Bezeichnung des buchungstechnischen Vorganges (vgl VwGH 30.06.1986, 84/15/0058). Die Löschung gemäß …

BFG RV/6100671/2010Verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016Teil 2/2

…2007, mit Datum xx2007 als betrieblichen Schadensfall in das Rechenwerk der Kapitalgesellschaft einzubuchen und gleichzeitig dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers gutzuschreiben. Diese buchungstechnischen Vorgänge wurden vom steuerlichen Vertreter am 11.02.2008 durchgeführt. Da im Lichte der angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung für den Zufluss im Sinne des …

UFSG RV/0110-G/05Nachforderung im Umsatzsteuerjahresbescheid als Spruchbestandteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2005

…Voranmeldung entsprechende Buchung für das Kalendervierteljahr vornimmt. Eine andere Vorgehensweise des Finanzamtes ist die Vornahme von bloßen Differenzbuchungen. Durch diese buchungstechnische Vorgangsweisen stellt das Finanzamt sicher, dass letztlich nur eine der Voranmeldung entsprechende Lastschrift oder Gutschrift für den Voranmeldungszeitraum am Abgabenkonto erfolgt und die Umsatzsteuerzahlungen…

BFG RV/3100524/201910-jährige Verjährungsfrist für die Wiederaufnahme von Verfahren, in denen Abgaben hinterzogen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2022

…Dieser Vorgang wurde bei der S GmbH gegen das Konto "Verbindlichkeiten Bf" verbucht. Ebenso unstrittig ist der Umstand, dass der Beschwerdeführer EUR 153.185,68 an Privatentnahmen von der S GmbH erhalten hat. Angesichts der buchungstechnischen Behandlung dieser Vorgänge - insbesondere angesichts der Auflösung des Kontos…