…Dezember 2008). Auf Grund einer mit der S-KG geschlossenen Vereinbarung hat er sich zur Übernahme und Kompostierung fremder Abfälle von 1.350 t pro Jahr verpflichtet. Der Bw. stellt dafür ein Entgelt von € 34,11/t (biogene Abfälle) bzw. € 13,09/t…

…Bw. ein Entgelt von € 34,11/t (biogene Abfälle) und € 13,09/t (Grünschnitt) in Rechnung. In den Berufungsvorentscheidungen hielt das Finanzamt die Ansicht aufrecht, dass es sich bei der Kompostierung fremder Abfälle durch einen vollpauschalierten Landwirt um einen eigenständigen Gewerbebetrieb handle, wenn…

…einer Besichtigung des Geländes auf die Altlastenbeitragspflicht aufmerksam gemacht, danach habe er die Ablagerungen sofort eingestellt. Seit 1994 habe er die Entsorgung biogener Abfälle auf Wunsch des Abfallwirtschaftsverbandes übernommen und wollte auf demselben Grundstück, auf dem 1999 die Biogasanlage errrichtet wurde, ursprünglich eine Kompostieranlage errichten…

…Die Abfälle bestehen aus den Küchenabfällen in Form von tierischen Produkten wie Knochen, Fleisch und salzhaltigen Speiseresten. Neben den Speiseresten zählen auch sonstige vergärbare Abfälle, etwa abgelaufene Lebensmittel mit Verpackung (z.B. Konserven), oder alte Speisefette dazu. Da der Faktor "biogene Abfälle" in der vom…

…Anfrage mit, dass die Sammelbehälter für die Sammlung der Abfallart 91191 - "Siedlungsabfälle und ähnliche Gewerbeabfälle" (Anmerkung: dabei handelt es sich im Wesentlichen um Restmüll) aufgestellt wurden; es könne aber, wie bei der Restmüllentsorgung im kommunalen Bereich, vorkommen, dass über diese Abfallart auch biogene Abfälle, unter…

…mit Ausnahme des Haushaltsmülls. (5) Biogene Abfälle sind Abfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologischen abbaubaren Anteils einer sachgerechten (ordnungsgemäßen) aeroben oder anaeroben Verwertung (z.B. Kompostierung) zugeführt werden können, wie Garten- und Parkabfälle, Küchenabfälle, Speisereste und sonstige organische Abfälle. (6) Altstoffe sind Abfälle…

…Diesel mit einem Mindestgehalt an biogenen Stoffen; die Steuerbefreiung für biogene Stoffe in reiner Form nach § 4 Abs. 1 Z 7 MinStG 1995; die Steuerbefreiung für Biogas, das nach § 4 Abs. 1 Z 11 MinStG 1995 bei der Verwertung von Abfällen aus der Verarbeitung landwirtschaftlicher…

…oder Mitverbrennungsanlage und es besteht keine Beitragspflicht). Das Verbrennen von Brennstoffprodukten ist nicht beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist jedoch das Herstellen von Brennstoffprodukten aus Abfällen (s.u.). Wichtige Ausnahmen von der Beitragspflicht finden sich in § 3 Abs. 1a Z 7 (Abfälle mit hohem biogenem Anteil gemäß Ökostromgesetz), …

…Fleischabfälle (wie beim Schaukochen dargestellt): Der Prüfer wertete diese Annahme als Vermutung ohne Beweiskraft und verwies auf den bei der Besichtigung des Betriebs gewonnenen Eindruck des großzügigen Fleischputzes. *) Unterlassung einer kalkulatorischen Verprobung/Gegenrechnung auf Grund der biogenen Verwertung: Die biogen entsorgten Abfälle wären Küchenabfälle gewesen…

…sehr großzügigen Fleischputzes. Dem Vorwurf der Unterlassung einer kalkulatorischen Verprobung/Gegenrechnung auf Grund der biogenen Verwertung wies der Prüfer mit der Begründung, dass es sich bei den biogen entsorgten Abfällen um nicht nur aus Fleischabfällen bestehenden Küchenabfälle handle und eine Verprobung mit Küchenabfällen möglicherweise ein…

…der Beschwerdeführerin nach S. gefahren und in der Folge unter Einschaltung der T-GmbH, A., als Abfallübergeber zum Werk H. der A-GmbH mit Sitz in V. verbracht. Das Mineralöl wurde unter Schlüssel-Nummer 54108 "Heizöl und Kraftstoffe mit Flamm­punkt über 55oC, Brennwert ab 40…

…typischer "Brandschutt", vermischt mit biogenen Abfällen, vorgefunden. Verkohltes Dachstuhlholz und Gebäudeholz war bereits aussortiert. Da es sich um naturbelassenes Holz handelte, konnte es zu Brennholz weiterverarbeitet werden. Weiters waren vom Abbrand verschiedene Kraftfahrzeuge und landwirtschaftliche Geräte sowie eine Kühltruhe (gefährliche Abfälle) betroffen, die auf Grund…

…es sich nur um firmeneigenes Material gehandelt habe für dessen Lagerung keine gewerbliche Genehmigung erforderlich sei. Zudem sei die Lagerung von Baurestmassen weit weniger problematisch als die Lagerung von biogenen Abfällen. Im Übrigen handelt es sich um Baurestmassen (2.035,86 Tonnen Betonbruch und 802…

…C-321/02, Harbs). Es stünde im Widerspruch zu einer unionsrechtlich gebotenen engen Auslegung der umsatzsteuerlichen Pauschalierung, von einer umsatzsteuerlichen Erfassung der Erlöse aus der Sammlung biogener Abfälle im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung auszugehen, wenn nicht einmal ertragsteuerlich eine "Abpauschalierung" vorliegt. Die immer…

…werden, ob ein Betrieb Dienstleistungen erbringt oder der Schwerpunkt nachweislich in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht. Entscheidend ist, dass durch physikalisch-mechanische Einwirkung ein anderes Wirtschaftsgut entsteht! Die biogenen Abfälle, werden nach der mechanischen Aufbereitung einer biologischen Behandlung (Kompostierung) unterzogen. Qualitätskompost gilt nach § 1 Abs…

…Für einen selbständigen Betrieb der Ges. spricht auch, dass die Kompostgemeinschaft die Aufgabe und das Ziel hat, die biogenen Abfälle und Strauchschnittabfälle für einige Gemeinden des Müllverbandes Y. gegen Bezahlung zu übernehmen. Nach den abgeschlossenen Verträgen ist der Kompostbetrieb verpflichtet, den Mitgliedsgemeinden Kompost auf Verlangen…

…nur in Fast-Food-Betrieben erreicht werden könne, bzw. dass der Anfall an biogenen Abfällen mit dem von der Behörde angenommenen Abschnitt nicht in Einklang zu bringen sei. Auf all diese Argumente sei die Behörde nicht eingegangen. Pkt. B.a der Beschwerdeergänzung Der steuerliche Vertreter…

…bedeuten würden, welche normalerweise nur in Fast-Food-Betrieben erreicht werden könne, bzw. dass der Anfall an biogenen Abfällen mit den von der Behörde angenommenen Fleischabschnitt nicht in Einklang zu bringen sei. Auf all diese Argumente sei die Behörde nicht eingegangen. Unter Pkt. B. a…

…hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs 1 Z 1 Ökostromgesetz, welche für eine Tätigkeit gemäß Abs 1 Z 2 oder 3 Altlastensanierungsgesetz verwendet werden, seien zwar von der Beitragspflicht ausgenommen, der Befreiungstatbestand des § 3 Abs 1a Z 7 Altlastensanierungsgesetz setze aber das Verbrennen von Abfällen…

…Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist, und diese Abfälle im Zusammenhang mit einer Baumaßnahme im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässigerweise für eine Tätigkeit gemäß Abs. 1 Z. 1 lit. c verwendet werden, 7 . Abfälle mit hohem biogenen Anteil gemäß § 5 Abs. 1 Z…