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BFG RV/7102261/2022Zurückweisung eines Vorlageantrages als unzulässig wegen nicht rechtswirksam ergangener Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2023

…außergerichtlichen, in allen öffentlichen und privaten Angelegenheiten. Vor allen Gerichten und Behörden ersetzt die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Die Vollmachtsbekanntgabe vom 14.03.2022 durch den rechtsfreundlichen Vertreter schließt auch eine Zustellvollmacht ein (vgl VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die…

UFSL RV/0511-L/09Einschreiten für eine nicht (mehr) existente GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid25.06.2010

…ist die Zurückweisung gegenüber dem Einschreiter auszusprechen. Da die M.GmbH in Folge der Umwandlung nicht mehr existent war, konnte diese die einschreitende Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Einbringung einer Berufung bevollmächtigen oder beauftragen. Von der Durchführung von mündlichen Berufungsverhandlungen wird gemäß § 284 Abs. 3 BAO abgesehen…

BFG RV/7103225/2019Vorlageantrag ohne wirksame Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2021Teil 2/2

… 9. (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht…

BFG RV/7101207/2022Familienbeihilfe für die Ferien zwischen Ende der 7. Klasse am Gymnasium und Fortsetzung der Ausbildung an der Maturaschule
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023Teil 2/2

… 9. (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht…

BFG RV/3100471/2013Ablehnung eines Vertreters nach § 84 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.05.2015

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe ­I. a) Am 26.7.2013 wurde beim Finanzamt ein mit Vollmacht bezeichnetes Dokument vom 25.7.2013 eingereicht, worin die Unterzeichnenden den Beschwerdeführer bevollmächtigen, "sie in Abgabensachen gegenüber der Finanzbehörde zu vertreten, Erklärungen und Anbringen…

UFSW RV/2108-W/10Nichtige Einkünftefeststellungsbescheide wegen beendeter Mitunternehmerschaft als Bescheidadressat und wegen im Außenverhältnis unwirksamer Approbation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011Teil 3/3

…einiges darauf hin, dass es wirksame Abfolgen von einerseits Namhaftmachung gemäß § 81 Abs. 2 BAO und andererseits gewillkürten Bevollmächtigungen und deren Widerrufen mit Wirkung für die Mitunternehmerschaft gegeben hat. Dagegen sind jedoch auch erhebliche Bedenken angebracht: Die o.a. Namhaftmachung der 1. Geschäftsherrinals Vertreterin aus…

UFSG RV/0084-G/03Grunderwerbsteuer: Vertragserrichtungskosten bei beiderseitigem Auftrag zur Vertragserrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2006

…Vollmacht" zu 1. festgehalten: "Die Vertragsteile bevollmächtigen und beauftragen mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Kaufvertrages ihren Rechtsvertreter P.. Es ist die kaufende Partei allein zur Tragung sämtlicher unmittelbar mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Stempel sowie Grunderwerbsteuer…

GebR 2025 Rz 1371–138127.3.5. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

…gemäß § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 1 GebG. 27.3.5.3. Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr durch einen Bevollmächtigten Rz 1380: Der Bestandgeber kann einen der nachstehend angeführten Parteienvertreter bevollmächtigen, für ihn die Bestandvertragsgebühr zu berechnen und abzuführen. Parteienvertreter iSd § 33 TP 5 Abs. 5…

BFG RS/7100031/20251. Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde - Gegenstandsloserklärung 2. Zustellvollmacht einer deutschen Rechtsanwältin mit Kanzlei in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2025

…Bestimmung lautet auszugsweise: "(1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesell-schaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…vertreten lassen, die sich durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen haben. Gemäß § 83 Abs. 2 BAO richten sich Umfang und Inhalt der Vertretungsbefugnis des Bevollmächtigten nach der Vollmacht. § 97 Abs 1 BAO bestimmt, dass Erledigungen dadurch wirksam werden, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den…

BFG RV/7100833/2023Wirksame Zustellung an die Partei trotz aufrechter Zustellvollmacht (§ 16 Abs. 3 WiEReG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2024Teil 2/3

…wollen (Zitat aus der Entscheidung, Auszug aus den Randziffern 31 und 32): "… Erfolgte bereits eine Meldung durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter, so ist darin auch ein Berufen auf eine Bevollmächtigung zu sehen, die - jedenfalls im Zweifel - auch eine Zustellungsbevollmächtigung umfasst. … Demnach besteht ein derart…

BFG RV/2100361/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023

…Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt sei, könnten gemäß § 9 Abs 1 ZustG die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Gemäß § 9 Abs 3 ZustG habe die Behörde, wenn…

BFG RV/7102423/2023Zurückweisung des Vorlageantrages mangels Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2023

… 9. (1) Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). (2) Einer natürlichen Person, die keinen Hauptwohnsitz im Inland hat, kann eine Zustellungsvollmacht…

BFG RV/7300035/2022keine Wiedereinsetzung, da trotz Covid19 Infektion und familiären Ausnahmezustand Dispositionsfähigkeit gegeben war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2023

…habe die Antragstellerin aber nicht nachgewiesen. Trotz ihrer Erkrankung und Absonderung wäre es bspw. möglich gewesen zu telefonieren und einen Vertreter zu bevollmächtigen. Auch die Möglichkeit zur Einbringung eines Faxes oder Briefes durch Familie oder Freunde wäre nicht unmöglich gewesen, da gerade beim Rechtsbehelf des…

BFG RV/3100393/2017Wirkung einer Zustellungsbevollmächtigung - Berufung eines WT auf erteilte Vollmacht über FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.06.2023

…für seine Haftungsinanspruchnahme nach § 9 BAO maßgebend, solange kein Hinweis auf die Bevollmächtigung in diesem Verfahren erfolgt". Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob eine Vollmacht auch für andere Verfahren als erteilt anzusehen ist, ob ein so enger Verfahrenszusammenhang…

BFG RV/3100640/2022Hälftige Vertragserrichtungskosten als übernommene sonstige Leistung iSd § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023

…Vom Vertragserrichter werden keine Kosten an die Verkäuferseite verrechnet. Die Kosten der Unterschriftenbeglaubigung trägt jede Partei für ihren Teil." Unter Punkt 8. "Vollmacht" ist festgehalten: "8.1 Die Vertragsteile beauftragen und bevollmächtigen die KanzleiX, FN … , mit der Errichtung und grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages und…

BFG RV/3100019/2022Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung, Umfang einer allgemeinen Vollmacht hinsichtlich Zustellvollmacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.08.2022

…1*** steuerlicher Vertreter der ***Bf1*** ist. Die von der ***Bf1*** als Vollmachtgeber und dem ***1*** als Vollmachtnehmer unterfertigte schriftliche Vollmacht vom 15.11.2016 lautet: "Hiermit bevollmächtigen wir ***1*** uns in allen steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gegenüber den zuständigen Behörden und Personen rechtsgültig zu…

BFG RV/5300053/2019Zustellungen haben an Zustellbevollmächtigte zu erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2022

…Zustellung. Soweit in den Verfahrensvorschriften nicht anderes bestimmt ist, können gemäß § 9 Abs. 1 Zustellgesetz die Parteien und Beteiligten andere natürliche oder juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften gegenüber der Behörde zur Empfangnahme von Dokumenten bevollmächtigen (Zustellungsvollmacht). Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat nach § 9 Abs…

BFG RV/7101099/2022Ansuchen um Nachsicht für Eingabegebühren beim Verfassungsgerichtshof.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Bf. mit Schreiben vom 27.02.2022 einen Vorlageantrag einbrachte und gleichzeitig den Antrag auf Verfahrenshilfe stellte. Vorgebracht wird neben nicht verfahrensrelevanten Argumenten, das Dokument sei nicht von einem bevollmächtigen Rechtsanwalt unterschrieben worden, somit sei keine "gültige Beschwerde" vorgelegen und es bestehe kein Gebührenanspruch. Im…

BFG VH/7100005/2022Verfahrenshilfeantrag im Nachsichtsverfahren hinsichtlich Eingabegebühren gem. § 17a VfGG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss04.05.2022

…8*** vom 27.02.2022, eine Erklärung der ***Bf1*** vom 27.02.2022 und das Vermögensbekenntnis beigelegt. Vorgebracht wird insgesamt, das Dokument sei nicht von einem bevollmächtigen Rechtsanwalt unterschrieben worden, somit sei keine "gültige Beschwerde" vorgelegen und es bestehe kein Gebührenanspruch. Im Schreiben seien keine…