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UStR 2000 Rz 3316–336724.6. Steuersatz, Steuerbefreiung
geltende FassungRichtlinien04.11.2015

…11. Aufzeichnungspflichten 24.11.1. Allgemein Rz 3356: Der Wiederverkäufer hat Aufzeichnungen im Sinne des § 18 UStG 1994 zu führen. Im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung sind besondere Aufzeichnungen vorgesehen. Die besonderen Aufzeichnungspflichten gelten als erfüllt, wenn sich die aufzeichnungspflichtigen Angaben aus den Buchführungsunterlagen entnehmen lassen…

ZK-25007. Zollamtliche Überwachung
geltende FassungRichtlinien15.07.2024

…die Einhaltung der jeweils unterschiedlichen Voraussetzungen und Bedingungen zwischen vollständiger und teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben ist der gesamte Verlauf des Verfahrens der vorübergehenden Verwendung zollamtlich zu überwachen. Die Bewilligungs-/Verfahrensinhaber treffen nach § 23 ZollR-DG gegebenenfalls besondere Aufzeichnungspflichten. In Ausübung der Zollaufsicht ist nach …

UFSZ3K ZRV/0249-Z3K/08Überprüfung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR 1
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.09.2010

…Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG treffe die Personen, die die Erteilung eines Präferenznachweises beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, besondere Aufzeichnungspflichten. Die diesbezüglichen Belege seien durch drei Jahre aufzubewahren. Könne das Zutreffen der Erfordernisse für die Anwendung der Zollpräferenzmaßnahmen nicht nachgewiesen werden…

UFSZ2L ZRV/0054-Z2L/09Verifizierung von Präferenznachweisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)10.12.2013Teil 2/2

…Personen, ... 3. die die Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen (Präferenznachweis) beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, oder ... treffen besondere Aufzeichnungspflichten. (2) Die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Personen haben alle Belege über die Durchführung des Zollverfahrens, die von…

UFSZ1W ZRV/0044-Z1W/13Unrechtmäßige Ausstellung eines Präferenznachweises
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.10.2013

…Erteilung eines Nachweises zur Anwendung von Zollpräferenzmaßnahmen (Präferenznachweis) beantragen oder einen solchen oder eine Lieferantenerklärung ausstellen, treffen gemäß § 23 Abs. 1 Ziffer 3 ZollR-DG besondere Aufzeichnungspflichten. § 24 ZollR-DG bestimmt: (1) In Ausübung der Zollaufsicht sind die Zollbehörden befugt, bei den in § 23 Abs…

UFSS RV/0421-S/02Differenzbesteuerung bei einem Gebrauchtwagenhändler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…Unternehmerkette) vorgenommen hat (vgl.Blazina, FJ 2000, Steuerleitfaden für die Kfz-Branche). Im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung treffen den Wiederverkäufer besondere Aufzeichnungspflichten, die als erfüllt gelten, wenn sich die aufzeichnungspflichtigen Angaben aus den Buchführungsunterlagen entnehmen lassen. Tatsache ist, dass der hauptberuflich als Kfz-Mechaniker in…

BFG RV/7105835/2015Schätzung eines Kfz-Gebrauchtwagenhandels mit kurzzeitigen privaten Kfz-Zulassungen Keine Ust-Differenzbesteuerung wegen Totalschätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2017Teil 1/2

…formlose Erklärung darauf verzichten und die Regelbesteuerung wählen - besteht die Verpflichtung auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinzuweisen und treffen ihn besondere detaillierte Aufzeichnungspflichten (Einkaufspreis, Verkaufspreis, Differenzerlös für jeden Gegenstand). Ein wesentlicher Verstoß gegen diese Aufzeichnungspflichten führt zu berechtigte Zweifel am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen (Ruppe/Achatz…

UFSL FSRV/0098-L/10Mangelhafte Grundaufzeichnungen eines Bäckers durch fehlende Journalstreifen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)24.10.2012

…verteilen. Dabei kann die Aufzeichnungspflicht auch dadurch erfüllt werden, dass, unabhängig von der Trennung der Entgelte nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen, Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe erfasst bzw. aufgezeichnet werden. Wenngleich das UStG 1994 hinsichtlich der vorstehenden Aufzeichnungspflichten keine besondere Form vorschreibt, müssen die…

UStR 2000 Rz 3431–343325. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2020

25. Besondere Besteuerungsformen (§ 25 UStG 1994) Randzahlen 3421 bis 3430: derzeit frei. 25a. Sonderregelung für Drittlandsunternehmer, die sonstige Leistungen (bis 31.12.202030.6.2021 nur anwendbar auf sonstige Leistungen gemäß § 3a Abs. 13 UStG 1994) an Nichtunternehmer im Gemeinschaftsgebiet erbringen (§ 25a UStG 1994) 25a…

UStR 2000 Rz 3461–346327. Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches (§ 27 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

27. Besondere Aufsichtsmaßnahmen zur Sicherung des Steueranspruches (§ 27 UStG 1994) 27.1. Haftung bei Sorgfaltsverletzung 27.1.1. Plattformen und andere elektronische Schnittstellen Rz 3461: Ab 1.1.2020 haften Plattformen und andere elektronische Schnittstellen (im Folgenden: Plattformen), für die Umsatzsteuer auf bestimmte Lieferungen oder…

UFSS FSRV/0040-S/10Einleitungsbeschwerde; Beitrag zur Hinterziehung von Eingangsabgaben durch Weitergabe von abgabenbegünstigt eingeführtem Pflanzenöl zur besonderen Verwendung an Übernehmer, die nicht im Besitz entsprechender Bewilligungen waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)14.12.2010

…von Eingangsabgaben iHv. € 10.302,96 (Zoll € 8.585,80 und EUSt € 1.717,16) dazu beigetragen hat, dass bei 8 Lieferungen zum freien Verkehr zur besonderen Verwendung abgefertigte eingangsabgabenpflichtige Waren, und zwar abgabenbegünstigtes Sojaöl zu technischen und industriellen Zwecken, im Gesamtzollwert…

UStR 2000 Rz 3051–311123.6. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit
geltende FassungRichtlinien30.11.2021

…für die Reiseleistung und teilen dessen Schicksal. 23.7.6. Änderung der Bemessungsgrundlage Rz 3063: Für den Fall der nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage enthält § 23 UStG 1994 keine besondere Regelung, es gelten daher die allgemeinen Grundsätze des § 16 UStG 1994. Randzahlen 3064 bis 3090: derzeit…

BFG RV/7100192/2012Strittig ist, ob eine Zwangsstrafe festgesetzt werden kann, wenn anlässlich einer Wettgebühren-Außenprüfung lesbar gemachte elektronische Grundaufzeichnungen wegen für den Bf. anfallender Kosten nicht vorgelegt werden? Sind Bildschirmausdrucke über Monatssummen Grundaufzeichnungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2018Teil 1/2

…lautet: (1) Die Abgabenbehörden sind berechtigt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zur Erbringung von Leistungen, die sich wegen ihrer besonderen Beschaffenheit durch einen Dritten nicht bewerkstelligen lassen, durch Verhängung einer Zwangsstrafe zu erzwingen. Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung…

UFSS FSRV/0025-S/03Unterbliebene Abrechnung eines fertiggestellten Bauvorhabens trotz Forderungseinklagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005Teil 1/2

…so entfällt die Verpflichtung zur Einreichung der Voranmeldung. Unternehmer, die Vorauszahlungen nicht vorschriftsmäßig entrichtet, Überschüsse nicht vorschriftsmäßig vorangemeldet oder die Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt haben, können vom Finanzamt zur Einreichung von Voranmeldungen aufgefordert werden. Werden Voranmeldungen eingereicht, so haben die Unternehmer eine Durchschrift (Zweitschrift) anzufertigen. Unternehmer…

VS-10007. Amtliche Aufsicht
geltende FassungRichtlinien10.04.2024

…ausdrücklich (etwa in Z 5 lit. c MEG) eine andere Frist festgelegt ist. § 142 BAO 7.2.2. Besondere Pflichten nach den Verbrauchsteuergesetzen Die Bestimmungen der VSt-Ges stellen vorrangig anwendbare Sonderbestimmungen zu den §§ 141 und 142 BAO dar. Durch sie werden unter anderem dem…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 4/7

…Zweifel sowohl an der Privatheit, als auch an der Endbesteuerung des Kontos hegen kann, ist Zweierlei unbedingt zu beachten 1.) Für gleichermaßen endbesteuerte wie private Kapitaleinkünfte natürlicher Personen bestehen - wie oben dargelegt - keinerlei Aufzeichnungspflichten. Damit untrennbar ist die Erkenntnis verbunden, dass derartige Einkünfte nicht beleg…

UFSL RV/0126-L/02Land- und Forstwirtschaft als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005Teil 5/5

…Vollpauschalierung nicht von den Aufzeichnungspflichten gemäß Bundesabgabenordnung befreien. Die Verletzung der Aufzeichnungspflichten führt grundsätzlich zu einer Schätzungsberechtigung gemäß § 184 BAO. Bei einer Tätigkeit, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen ist und deren Bewirtschaftung sich im besonderen Maße für eine Nutzung…

EStR 2000 Rz 5096–510515.1.9 Weinbau
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…berücksichtigen, ein pauschaler Ansatz des Schwundes ist nicht zulässig. Bei Weinen besonderer Qualität oder Raritäten (Prädikatsweine, Vinothekweine) müssen die höheren Herstellungskosten bei der Bewertung berücksichtigt werden. 15.1.9.4 Aufzeichnungspflichten im Weinbau Rz 5103: Soweit die pauschalierte Gewinnermittlung im Weinbau auf die Einnahmen abstellt…

14 0607/1-IV/14/00Durchführungserlass zur Werbeabgabe
geltende FassungErlässe & InformationenErlass14 0607/1-IV/14/0015.06.2000

…1 Abs. 1 WerbeAbgG 2000) 2.1 Steuergegenstand ist die Erbringung von Werbeleistungen durch einen "Werbeleister" (zum Werbeleister siehe Tz 3.1). 2.2 Werbung ist die auf eine direkte oder indirekte Werbewirkung abzielende besondere Anpreisung der Vorzüge von am Markt angebotenen Leistungen. Nicht als…

AL-1000§ 3 Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht
geltende FassungRichtlinien15.01.2019

…für das Zwischenlager eine Bewilligungspflicht besteht. Wenn eine Bewilligungspflicht besteht, so muss die Bewilligung vorliegen. Wenn für das Lagern von Abfällen etwa besondere Einrichtungen erforderlich sind (zB Dichtfläche mit Sickerwassererfassung), so liegt eine Behandlungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 7 Z 1 AWG 2002 vor…