…Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr 2001 nicht erheblich, da diese andere Veranlagungsjahre betreffen würden und sohin nicht dem Wissensstand der bescheiderlassenden Stelle des Finanzamtes hinsichtlich der Einkommensteuer des Jahres 2001 zuzurechnen wären. Aus der vom Berufungswerber eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2001…

…wurde zu yyy ein Konkursverfahren eröffnet. Gemäß dem Bericht des Insolvenzverwalters und der von ihm gelegten Schlussrechnung beträgt die Verteilungsquote 42,51 %. Die bescheiderlassende Stelle, nämlich das ***FA*** hat im gegenständlichen Verfahren zu ON 3/9 € 11.634,14, zu ON 3/30 €…

…Ergehen der Erstbescheide betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2004 an den Bf. - erstellt worden, um auf diese Weise die bescheiderlassende Stelle über die nach Ansicht des Prüfers vorliegenden (weiteren) Einkünfte des Bf. aus nichtselbständiger Arbeit zu informieren bzw. die weitere EDV-technische Verarbeitung der "Lohnzetteldaten" (in…

…wieder aufgenommenen Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 vom 17.01.2007. Es müsse sich daher die bescheiderlassende Stelle das entscheidungswesentliche Faktum - den Ansatz von fiktiven Betriebsausgaben im Jahr 2005 - nicht als bekannt zurechnen lassen. Wenn auch der Umstand, dass im Jahr 2005 tatsächlich nicht angefallene Betriebsausgaben gewinnmindernd…

…über diesen Ansatz verschaffen können, auf jeden Fall erst nach Ergehen des Feststellungsbescheides Gruppenmitglied 2005 vom 11.05.2007. Aus den genannten Gründen müsse sich die bescheiderlassende Stelle das entscheidungswesentliche Faktum, nämlich den Ansatz von fiktiven Betriebsausgaben im Jahre 2005, nicht als bekannt zurechnen lassen…

…dass eine Berufungsvorentscheidung erlassen und die Bescheid erlassende Behörde eine von dieser abweichende Entscheidung beantrage, weil hinsichtlich des Verlustabzuges 2003 der Berufung stattzugeben und im Übrigen entsprechend der angeschlossenen Stellungnahme des Betriebsprüfers abzuweisen sei. Daraus sei zu schließen, dass die bescheiderlassende Stelle (Finanzamt) selbst bekannt…

…hinsichtlich Feststellung der Einkünfte für die Jahre 2001 und 2002 nicht erheblich, da diese andere Veranlagungsjahre betreffen würden und sohin nicht dem Wissensstand der bescheiderlassenden Stelle des Finanzamtes hinsichtlich der Jahre 2001 und 2002 zuzurechnen wären. Zudem ergab sich für die Abgabenbehörde aus den (geänderten)…

…mit den entsprechenden technischen Möglichkeiten ausgestatteten Stelle (Bundesrechenamt) zur Beglaubigung an die bescheiderlassende Stelle zurückgestellt werden müsste (siehe Wanke, Zur Wirksamkeit automationsunterstützter Bescheide, in: RdW 1993, S. 192ff). Da die Berufungsvorentscheidung im gegenständlichen Berufungsverfahren im automationsunterstützten Datenverarbeitungsverfahren erstellt wurde, stellte das Fehlen einer Unterschrift auf…

…Juni 2025 und die Bezeichnung "Bescheid". Damit wurde der Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. Als bescheiderlassende Behörde ist das Finanzamt für Großbetriebe angeführt. Das Dokument wurde am 2. Juli 2025 amtssigniert und als Unterzeichner ist angeführt: "Finanzamt Österreich (FAÖ)" (siehe entsprechendes Schriftstück). Das Schriftstück wurde im…

…bescheiderlassende Behörde aufscheint, ersetzt nicht die Willensbildung bei dieser Behörde. Ansonsten könnte jede beliebige Person hoheitlich handeln, indem sie anstatt der Organe jener Behörde handelt, die auf dem Schriftstück als bescheiderlassende Behörde aufscheint. Da das Bundesministerium für Finanzen auf dem Schriftstück nicht als jene Stelle…

…unterscheidet sich vom bewilligten Bauvorhaben durch Entfall des Kellers, Hinzufügen einer Garage sowie geringfügige Abänderungen der Raumaufteilung. Bei der Bauverhandlung am 17.3.2011 (siehe Beilage aus dem Akt RV/5101347/2014) stellte der Amtssachverständige fest, dass es im Zuge der Bauausführung des mit Bescheid…

…2019 als auch jenen vom 25.2.2020. Dadurch wurden mit der Vorlage beim Bundesfinanzgericht Beschwerdeverfahren gegen beide Erledigungen anhängig. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom 28…

…telefonischer Anfrage durch die Zollbehörde, wie aktenkundig ist, als "historisches Fahrzeug" klassifiziert wurde. In einer zuvor übermittelten Stellungnahme habe der Bf eingeräumt, dass die KFZ-Ledersitze und das Fahrzeug von ihm in das Zollgebiet verbracht worden sei, allerdings würden deutsche Erleichterungen greifen; es sei die…

…00 und S 32.993,00 vorgeschrieben worden. Zur Ausfertigung der Haftungs- und Abgabenbescheide hat das Finanzamt das Formular "L20" verwendet. Auf der Vorderseite von "L20" stehen die Bescheidbezeichnung "Haftungs- und Abgabenbescheid(e)", die bescheiderlassende Behörde, das Bescheiddatum, der/die Bescheidadressat/en und der Bescheidspruch…

…lediglich eine verfahrensrechtliche Entscheidung gefallen ist, nicht jedoch eine Entscheidung in der Sache selbst: Der Betroffene weiß, dass sich nur eine staatliche Stelle (hier: die Staatsanwaltschaft bzw. das Schöffengericht) für unzuständig erklärt hat und das Finanzstrafverfahren vor der Finanzstrafbehörde fortgesetzt werden wird (vgl. z.B…

…von den Feststellungsbescheiden betroffenen atypisch stillen Gesellschafter weitergegeben. Die Geschäftsherrin bzw deren Geschäftsführer stellten daher keinen ordnungsgemäßen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten der atypisch stillen Gesellschaft iSd § 101 Abs. 3 BAO dar. Der bescheiderlassenden Abgabenbehörde seien diese Umstände bekannt gewesen, weshalb die Zustellung an die Geschäftsherrin bzw deren…

…Sachverhaltes 1. Zunächst ist anzumerken, dass das bescheiderlassende Finanzamt und auch der bundesweite Fachbereich die Frage der gesellschaftsvertraglichen Deckung sowie der wirtschaftlichen Begründung für die alinearen Ausschüttungen nicht in Frage stellen, sondern nur die alinearen Ausschüttungen unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betrachtungsweise iSd § 21 BAO…

…wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem…

… 5 Abs. 2 der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung nicht von einer Gebietskörperschaft herausgegeben wird. Denn die Einrichtungen, welche das Formular Wagenersatzkarte GebietWien zur Verfügung stellen, sind keine Gebietskörperschaften. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, dass im Gesetz nicht definiert sei, um welches Fahrzeug es sich im Falle eines Ersatzfahrzeuges…

…vom 5.12.2019. Am 30.6.2022 wurde die Beschwerde samt Akt und Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Im Zuge der Finanzorganisationsreform trat mit 1.1.2021 das Finanzamt Österreich an die Stelle der bescheiderlassenden Behörde. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichts vom…