…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…zur berufsmäßigen Parteienvertretung zuständige Person sei, sei gemäß § 13 Abs. 4 ZustellG eine Zustellung an die Kanzlei vorzunehmen. Die Zustellung dürfe dabei an jeden dort anwesenden Angestellten des Parteienvertreters erfolgen. Somit sei der Bescheid bereits an dem Tag, an dem er vom Angestellten eines Parteienvertreters…

…aus dem Spruch ersichtlichen unbestrittenen Höhe wird in der gegenständlichen Berufung vorgebracht, dass sich der Bw. von Beginn seiner Tätigkeit an einer namentlich genannten berufsmäßigen Parteienvertreterin bedient habe, welche für die Erstellung der Buchhaltung, die Berechnung der Selbstbemessungsabgaben und die Erstellung der Jahressteuererklärungen beauftragt gewesen…

…des Vollmachtgebers zur inhaltlichen Kontrolle zur Durchführung des ihm erteilten Auftrages findet im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Wie aus der wiedergegebenen Zeugenaussage des Wirtschaftstreuhänders Dr. N.…

…vom Steuerberater erstellt wurden. Bedient sich ein Abgabepflichtiger für die Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen und für die Erstellung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen eines berufsmäßigen Parteienvertreters, welchem er sämtliche für die Steuerberechung erforderlichen Unterlagen und Belege übergeben hat und von dem ihm in der Folge monatlich Erlagscheine mit…

  1. Allgemeines Für Abgabepflichtige, die einen berufsmäßigen Parteienvertreter oder einen berechtigten Revisionsverband mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragt haben, gilt eine Einreichfrist bis 31.3. des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres (§ 134a Abs. 1 BAO). Dies gilt für Einkommensteuerklärungen, Körperschaftsteuererklärungen, Abgabenerklärungen für die Feststellung…

In diesen Fällen kann das Finanzamt gemäß § 135 BAO einen Verspätungszuschlag von 10% der festgesetzten Abgabe festsetzen. Bei der Ermessensübung für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlags hat das Finanzamt jedoch jene Dauer nicht zu berücksichtigen, über die sich die Steuernummer rechtmäßig in der Quote…

…im Regelfall dort ihre Grenzen, wo sich der Normadressat eines berufsmäßigen Parteienvertreters bedient und diesen mit der Durchführung der vom Gesetz gebotenen Rechtshandlungen beauftragt. Die Betrauung einer solcherart befugten Person hat im vorliegenden Fall zweifelsfrei und unwiderlegt stattgefunden und der Bw. konnte sich daher bei…

…zwar ein Verschulden von Kanzleiangestellten berufsmäßiger Parteienvertreter nicht schädlich (Ritz, BAO 6 § 308 Tz 17, unter Verweis auf VwGH10.9.1998, 98/15/0130; Althuber in Althuber/Tanzer/Unger, BAO-Handbuch 826-827), jedoch ist diesfalls maßgebend, ob den Parteienvertreter ein den minderen Grad des…

…gegenteilige, von der Berufung ins Treffen geführte Rechtsauslegung kann auch nicht auf VwGH 24.3.1997, 95/19/1705 gestützt werden, wo eine Mutwillensstrafe gegen einen berufsmäßigen Parteienvertreter für den Fall, dass dieser (bloß) aufgrund einer generellen Ermächtigung tätig wurde, für zulässig erklärt wird. Warum…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 17. Juli 2009 brachte der Berufungswerber (Bw) in seiner Eigenschaft als berufsmäßiger Parteienvertreter namens und Auftrags des Herrn xy zur Zahl a, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht gegen den z…

…Nach ständiger Rechtsprechung stellten weder Arbeitsüberlastung noch organisatorische Schwierigkeiten bzw. persönliche Belastungen einen Wiedereinsetzungsgrund dar. Zudem habe ein berufsmäßiger Parteienvertreter den Kanzleibetrieb so einzurichten, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sei. Es sei auch Vorsorge zu treffen…

…gegen die Abweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung wird gerügt, dass in der Begründung des Finanzamts nur allgemeine Ausführungen über die Rechtsprechung zur Frage der Fristversäumnis berufsmäßiger Parteienvertreter und deren Organisationserfordernisse zu Fristeintragungen und Fristwahrung enthalten seien, nicht aber zum konkreten und detaillierten Vorbringen im Antrag…

…und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten konnte (subjektiver Maßstab). An einen berufsmäßigen Parteienvertreter ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige oder bisher nie an einem verwaltungsbehördlichen Verfahren beteiligte Personen. Der am 20…

…0191). Wie der Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen hat, darf ein berufsmäßiger Parteienvertreter die Festsetzung von Fristen nicht völlig einer Kanzleikraft überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken und zwar auch dann nicht, wenn die Kanzleiangestellte überdurchschnittlich qualifiziert und deshalb mit der selbständigen…

…bestimmt sein, also praktisch die (beratende) Tätigkeit einer zur berufsmäßigen Parteienvertretung vor Gericht oder Behörden befugten Person nicht ersetzen und auch nicht den Inhalt einer Eingabe z.B. an das Gericht so bestimmen, dass damit im Ergebnis eine Aufgabe berufsmäßiger Parteienvertreter erledigt wurde. Insoweit kam…

…die im Verkehr mit Gerichten und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen haben (VwGH 30.04.2019, Ra 2019/15/0042). Von einem berufsmäßigen Parteienvertreter, namentlich von der den Beschwerdeführer vertretenden Steuerberatungskanzlei…

…die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Hat hingegen die Partei den Mangel erkennbar bewusst herbeigeführt, in dem sie durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter eine "leere Beschwerde" einbringt, um zum Beispiel auf dem Umweg eines Mängelbehebungsverfahrens eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist zu erlangen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch ***Rechtsanwalt***, ***RA-Adr***, betreffend Beschwerde vom 21. September 2022 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. September 2022, ***StNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit…

…diese unvollständig, unschlüssig oder widersprüchlich sind. Für die effektive Wahrnehmung der Rechte des ASt ist es daher erforderlich, dass ihm ein berufsmäßiger Parteienvertreter zur Seite steht, der insbesondere die Gutachten qualifiziert prüft und allfällige von ihm festgestellte Mängel im Beschwerdeverfahren in einer Weise aufzeigt, dass…