…Leistung eine Betriebsausgabe zu sehen. Überweisung und Rücküberweisung des irrtümlich bezahlten Betrages könnten nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 1.7.1992, 91/13/0084) außer Ansatz bleiben. Im gegenständlichen Fall könne der bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch auf § 1041 ABGB gestützt werden. Gleichzeitig mit der Vermögensvermehrung…

…Bauwerk erwirbt, allerdings dem Eigentümer des verwendeten Materials Ersatz leisten muss. Sie bringt vor, zwischen ihren Eltern habe unstreitig ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bestanden, und ist offenbar der Meinung, dass die tatsächliche Kostentragung durch AA alleine für die Begründung einer steuerlich wirksamen Schuld ausreiche. Das bloße…

…erwirbt, allerdings dem Eigentümer des verwendeten Materials Ersatz leisten muss. Er bringt vor, es habe unstreitig ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch gegen seine Gattin bestanden, und ist offenbar der Meinung, dass die tatsächliche Kostentragung durch den Bw alleine für die Begründung einer steuerlich wirksamen Schuld ausreiche. Das…

…schon früher Kenntnis über sein Rücktrittsrecht erlangt haben sollte. Durch den sog. Spätrücktritt vom Versicherungsvertrag verfügte er über bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche gegenüber dem Versicherungsunternehmen, die über den Rückkaufswert hinausgingen. Allerdings gewährte auch im gegenständlichen Fall das Versicherungsunternehmen dem Bf. über mehrere Jahre Ablebensschutz (bereits ab der…

…nämlich in die Liegenschaft der Eltern, habe er einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch gemäß den Bestimmungen des ABGB. Es gäbe diesbezüglich allerdings keine schriftliche Vereinbarung mit den Eltern. Das Finanzamt hat schließlich für den Erwerb von Todes wegen des HP nach seiner Mutter mit Bescheid vom 11…

…die Frage nach der Geltendmachung von Werbungskosten stellt. Der auf § 1041 ABGB gestützte bereicherungsrechtliche Rückforderungsanspruch des Geschädigten kann nicht hindern, den aus der Sicht des Empfängers vorsätzlich herbeigeführten Vermögenszugang als endgültig anzusehen und daher vom Zufluss von Vorteilen aus dem Dienstverhältnis auszugehen (vgl. Maier-Dietrich…

…gemäß §§ 1174 und 1432 ABGB nicht einmal eine Naturalobligation übrig bleiben sollte und, was aus einem verbotenen Spiel kam, nicht zurückgefordert werden konnte, nun aber über teleologische Reduktion bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche zuerkannt. Aus der Anordnung des Glücksspielgesetzes - § 1 GSpG, auf den sich § 33 TP 17 Abs…

…gemäß §§ 1174 und 1432 ABGB nicht einmal eine Naturalobligation übrig bleiben sollte und, was aus einem verbotenen Spiel kam, nicht zurückgefordert werden konnte, nun aber über teleologische Reduktion bereicherungsrechtliche Rückforderungsansprüche zuerkannt. Aus der Anordnung des Glücksspielgesetzes - § 1 GSpG, auf den sich § 33 TP 17 Abs…

…Glücksspiel bejahte die Judikatur des OGH den Rückforderungsanspruch des Verlierers einer Wett- und Spielschuld in jenen Fällen, in denen die erbrachte Leistung nicht zur Bewirkung der unerlaubten Handlung, sondern lediglich als Einsatz erbracht wird. Der Spieleinsatz kann dann im Rahmen einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung rückgefordert werden…

…beim Bf. keine steuerpflichtigen Einkünfte zugeflossen sein könnten. Die geflossenen Beträge würden – gleich einem Darlehensrückforderungsanspruch - einem Rückforderungsanspruch iSd. VwGH-Erkenntnisses 91/13/0084 vom 1.7.1992 unterliegen und hätten sohin keinen Einnahmencharakter. In der Folge führte das Finanzamt beim Beschwerdeführer eine Außenprüfung durch. In…

…das Nicht-Zustandekommen des Vertrages wegen der nicht ausgehändigten Originalpolizze gestützt. In der Klage wurde primär die bereicherungsrechtliche Ex Tunc Rückabwicklung des Vertrages geltend gemacht. Aus der Klagebeantwortung der ***X*** ergab sich für den Bf, dass diese keinen Nachweis für die Übermittlung der Originalpolizze erbringen…

…Art. 13 Abs. 3 StAbk Ö-CH könne der Abgabepflichtige selbst aufgrund der Überzahlung der Einmalzahlungen im Sinn des Art. 7 Abs. 3 StAbk Ö-CH einen Rückforderungsanspruch gegenüber der österreichischen Abgabenbehörde auf Basis von § 240 Abs. 3 BAO haben. Ebenso wie nach Art. 13…

…bestimme, dass nur Forderungen, die bereits im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufrechenbar gewesen seien, kompensabel seien. Sollte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht gelangen, dass der Rückforderungsanspruch nicht erst im Zeitpunkt der Antragstellung entstanden sei, sei die Aufrechnung dennoch gemäß § 20 Abs. 1 IO unzulässig. Zumindest…

…ihr allfälliger Rückforderungsanspruch resultiere aus dem Rückabwicklungsanspruch und sei nicht Hauptleistungspflicht, ist darauf hinzuweisen, dass selbst die Qualifikation des Rückforderungsrechtes betreffend den nicht amortisierten Teil der eingeräumten Geldsumme als bereicherungsrechtliche Rückforderung nichts daran zu ändern vermag, dass der Rückforderungsanspruch im Rahmen einer so genannten Anspruchskonkurrenz…

…2016 an ***7*** ***2*** zum Akt genommen, wonach auf Grund eines rechtskräftigen Bescheids vom 30.3.2011 für das Veranlagungsjahr 2006 seitens der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse ein Rückforderungsanspruch von € 2.211,90 (+ € 77,00 Exekutionskosten) bestehe. Der aushaftende Betrag sei in Raten bezahlt worden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Markus Knechtl LL.M., die Richterin Mag.a Gertraud Hausherr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Walter Zapfl und Mag. Anita Aust in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SBT Steuerberatungs GmbH & Co KG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf.***, betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2021 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes ***FA**** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 18. Dezember 2020, zu Versicherungsnummer ***000***, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener…

…2016, RV/7100264/2016; VwGH 24.6.2009, 2007/15/0162). Der gutgläubige Verbrauch der Beträge ist rechtlich ohne Bedeutung, weil der Rückforderungsanspruch nach § 26 Abs. 1 FLAG 1967 nur auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges der Familienbeihilfe abstellt (vgl. VwGH 10.12.1997, 97…

…KBGG, sodass ihr ein Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 9 Abs. 1 Z 1 KBGG zustand und sich ein Rückforderungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer nur auf die vom Verfassungsgerichtshof allerdings mit Erkenntnis vom 4.3.2011, G 184-195/10 aufgehobene Bestimmung des § 18 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 14.2.2018 gegen den Bescheid des "Finanzamt 12/13/14 Purkersdorf" (richtig: Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf), nunmehr Finanzamt…