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39 031 Treffer598 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0128-S/08Ein der Abgabenbehörde bereits vollständig bekannter Sachverhalt ist kein tauglicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2009

…sich der Sachverhalt der Vermietung X gegenüber der Vorprüfung unverändert darstellt. Damit sind aber keine neuen Tatsachen hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens tragen könnten. Auch die geänderte Gewinnfeststellung ist keine neu hervorgekommene Tatsache, denn die entsprechende Mitteilung war dem Finanzamt seit September 2004 bekannt…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 1/2

…der für die Berechnung des gemeinen Wertes der Geschäftsanteile notwendige Zugang zu den vorhandenen Belegen und Daten unmöglich gewesen sei. Ebenso sei dem FA bekannt, dass die Berechnung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen nur im Rahmen eines sehr zeitaufwendigen und umfangreichen Berufungsverfahrens von Spezialisten durchgeführt…

UFSW RV/1700-W/03Bewertung von GmbH-Anteilen als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2006Teil 2/2

…wiederum eine, von der Bw. bereits in den Erklärungen angegebene Versorgungsrente bedeuten würde. Sollte es sich tatsächlich um eine Versorgungsrente handeln, fehlt es somit an einem Wiederaufnahmegrund. Eine andere rechtliche Beurteilung eines bereits bekannten Sachverhaltes rechtfertig keine Wiederaufnahme des Verfahrens (Ritz, BAO-Kommentar, 3. Auflage, §…

UFSG RV/0208-G/02Liebhaberei bei Geschenkartikelhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2003

…die sich insgesamt, also auch unter Einbeziehung der gegenüber den Erstbescheiden geänderten rechtlichen Würdigung des bereits bekannten Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Betrieb des Geschenkartikelhandels (Tz 18) als Folge der Wiederaufnahme der Verfahren ergeben, gegenüber den Erstbescheiden Einkommensteuernachforderungen in Höhe von S 38.856,00…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…Geschäftsausstattung etc) detailliert und mit belegmäßigem Nachweis bekannt. Werden diese Wirtschaftsgüter im Anlageverzeichnis Ihrer Mutter als Aktiva geführt? 10. Weisen Sie bitte die Zahlungsflüsse für die bisher erhaltenen Mietzahlungen belegmäßig nach. 11. In Zuge der Erstellung der im Sachverhalt angeführten Kreditverträge (jeweils datiert mit 29…

BFG RV/7103253/2017Zurückweisung wegen nicht fristgerechter Einbringung des Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2017

…3. Juli 2017 legte das Finanzamt (FA) die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vor. Als Sachverhalt gab des FA bekannt, dass auf dem Lohnzettel des damaligen Arbeitgebers für das Jahr 2015 ein Freibetrag in Höhe von 3.185,17 € ausgewiesen gewesen sei…

BFG RV/7100917/2015Fortgesetztes Verfahren zu VwGH 2011/13/0103; Verjährungsthematik und Verlustabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2021

…00) und 1992 (ATS -667.963,00) […] betrifft, so bestehen gegen deren Berücksichtigung durch das Bundesfinanzgericht mangels bekannter Sachverhalte für deren Nichtvortragsfähigkeit und im Hinblick auf deren Berücksichtigung in den Verfahren betreffend Einkommensteuer 1993 bis 1995 durch das damals zuständige Finanzamt (…), keine Bedenken…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 4/6

…Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung gelangen hätte können (VwGH 23.2.2010, 2006/15/0314). Die Wiederaufnahme dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung eines offengelegten Sachverhaltes…

UFSL RV/0245-L/11Geltendmachung von Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Serbien und doppelter Haushaltsführung als Werbungskosten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013Teil 1/2

…der Bw., noch Frau DC angetroffen werden konnte, wurde der Hausmeister der beiden Wohnungen, Herr M N befragt. Dieser gab neben bereits bekannten Sachverhalten an, Herr Bw "habe derzeit eine andere Lebensgefährtin als DC E". Seit wann, könne er nicht mit Sicherheit sagen. Die Mietverträge…

UFSL RV/1202-L/07Berichtigung von Bescheiden der Betriebsprüfung nach den §§ 299, 293b und 295 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.07.2008Teil 2/2

…2001 die Jahre 2000 und 2001 zu berichtigen seien (Abschreibung von Schwebesiebentel). Damit liegt nur eine Änderung der rechtlichen Beurteilung bereits bekannter Sachverhalte (Umgründungen) vor, die nicht zu einer Wiederaufnahme führen kann. Dass die Sachverhalte der Umgründungsverträge unzureichend bekannt gewesen seien, hat weder die Bw…

BFG RV/7100786/2026Beantragte Wiederaufnahme: Kein tauglicher Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…Tatsache. Das Ergebnis der Beratung durch die Arbeiterkammer ist aber kein neues Sachverhaltselement. Im Ergebnis wird nämlich eine vom Bescheid abweichende rechtliche Würdigung geltend gemacht. Dies ist aber kein neues Sachverhaltselement, sondern lediglich eine neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung bereits bekannter Sachverhaltselemente…

BFG RV/2100836/2022Keine Wiederaufnahme der ANV-Bescheide 2017-2020 mangels Vorliegen der Voraussetzungen des § 303 (1) lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2024

…die dem Beschwerdeführer bekannt waren, deren steuerliche Geltendmachung er aber unterließ, rechtfertigen keine Wiederaufnahme auf Antrag nach dieser Bestimmung. Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung oder einer falschen rechtlichen Beurteilung eines bekannten Sachverhalts lassen sich bei unveränderter Tatsachenlage nicht nachträglich im Wege der Wiederaufnahme…

BFG RV/7105684/2016Liebhabereibeurteilung einer Liegenschaftsverwaltungs- und Liegenschaftsverwertungsgesellschaft - Prognoserechnung als Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2023Teil 1/2

…weder für das Jahr 2008 noch für die Folgejahre das vom Gesetz geforderte Hervorkommen von neuen Tatsachen dar. Vielmehr wurde ein bereits bekannter Sachverhalt durch die Betriebsprüfung anders rechtlich beurteilt, als zuvor durch die Finanzbehörde bei der Veranlagung der Körperschaftsteuer. Zur Anpassung der Steuerbemessungsgrundlage durch…

UFSF RV/0358-F/101. Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO 2. Zinsen als nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.10.2013

…Verfahren derart zu beurteilen, dass es darauf ankommt, ob der Abgabenbehörde im wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Dabei ist das…

UFSL RV/0782-L/10Wiederaufnahme und grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2013

…gestellt. g. Hervorkommen neuer Tatsachen: (1) Tatsachen seien Sachverhaltselemente, die bei entsprechender Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis der gegenständlichen Körperschaftsteuerbescheide geführt hätten. (2) Dem Finanzamt sei der Umstand, dass in den Veranlagungsjahren 2000 bis 2002 Beteiligungserträge bezogen worden seien, nicht bekannt, weil diese sonst von…

UFSW RV/1047-W/07Kein Neuerungstatbestand, wenn dem Bw. das Vorhandensein seiner Betriebsstätte seit Jahren bekannt war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2009

…der Betriebsstätte in Deutschland hätte bei der in Österreich erfolgten Besteuerung seiner Einkünfte entsprechend berücksichtigt werden müssen, so stellt dies eindeutig eine abgabenrechtliche Beurteilung bereits lange Jahre bekannter Sachverhaltselemente dar und handelt es sich um keinen Neuerungstatbestand im Sinne der verfahrensrechtlichen Vorschriften des § 303 Abs…

BFG RV/6100212/2023Keine Wiederaufnahme bei Fehlbeurteilung der Rechtslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…Den Anträgen liegt damit ausschließlich die (behauptete) Rechtsunwissenheit über die steuerliche Behandlung der bezogenen Einkünfte als Neuerungstatbestand zugrunde. Eine neue rechtliche Beurteilung bereits bekannter Sachverhaltselemente (im vorliegenden Fall: der Bezug einer - behaupteten - freiwilligen Rente aus der Schweiz) nach vorhergehender uU Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage…

BFG RV/7101080/2021Keine neue Tatsache betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens bei unzutreffender rechtlicher Beurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2024

…Immobilienertragsteuer durch den Notar in Höhe von 30% anstatt richterweise in Höhe von 25% wäre dieser daher nicht bekannt gewesen. Als Tatsache iSd § 303 Abs. 1 lit. b BAO sind ausschließlich die mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängenden Umstände anzusehen (VwGH 26.01.1999…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…Daraus ist zu erkennen, dass die Kunden der Bf. im Inland telefoniert haben. Somit war der belangten Behörde in sachverhaltsmäßiger Hinsicht bekannt, dass die Bf. aus der Ermöglichung des Telefonierens im Inland steuerbare und steuerpflichtige Umsätze erzielt hat. Trotz dieses - ein Vorsteuererstattungsverfahren hindernden Umstandes (kurz…

BFG RV/7102536/2019Besteuerung einer ausländischen Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2019

…Abs 1 DBA Ungarn BGBl 52/1976).   2.) Bereits bei Erlassung der Erstbescheide bekannter Sachverhalt: Er bezieht eine Sozialversicherungspension von der PVA in Österreich in Höhe von 16.124,11 € (2014) - 16.727,95 € (2017) pro Jahr.   3.) neu hervorgekommene Tatsache…