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1 894 Treffer1841 msnur geltende Fassungen
NeuFöR Rz 5–191.1.1. Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben (§ 1 Z 1 NeuFöG)
geltende FassungRichtlinien23.04.2019

…muss der Unternehmer dafür sorgen, dass in jedem LKW während der gesamten Fahrt eine beglaubigte Abschrift der Konzessionsurkunde oder ein beglaubigter Auszug aus dem Gewerberegister mitgeführt wird. Diese beglaubigten Abschriften bzw. Auszüge werden durch die ausstellende Behörde (zB Amt der Stmk. Landesregierung) zugleich mit den…

BMF-010206/0050-VI/5/2008Bundessteuertagung Gebühren und Verkehrsteuern - Ergebnisse 2006
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010206/0050-VI/5/200807.05.2008Teil 1/2

…Vergebührung beglaubigter Auszüge Sachverhalt: Gemäß § 20 Abs. 6 Güterbeförderungsgestz 1995 hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Grund eines Bescheides, mit dem eine Konzession erteilt wurde, für jedes im Umfang der Konzession enthaltene Fahrzeug einen beglaubigten Auszug aus dem Gewerberegister auszufertigen. Frage: Ist für diese beglaubigten Auszüge die…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW durch eine in der Union ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

…Jänner 2005 geschäftsführender Verwaltungsrat der A. (Erstbeschwerdeführerin), einem aktiven Unternehmen mit Sitz in Adr1. Mit gegenständlichem Schriftsatz wird ein beglaubigter aktueller Auszug vom 5. Oktober 2010 vorgelegt. Aus dem Registerauszug geht die Funktion des Herrn S. als geschäftsführender Verwaltungsrat hervor. Weiters übermitteln wir Ihnen eine…

UFSW RV/1146-W/12Differenzzahlung - Kindesmutter und Kinder in Polen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…wohnen. Ein Auszug aus dem polnischen Heiratsantrag. Gemäß diesem ist der Bw. seit dem 11. Juni 1994 mit dessen Ehegattin verheiratet. Eine Bestätigung über die Anmeldung des Daueraufenthaltes - entspricht einem Meldezettel in Österreich - betreffend die Ehegattin des Bw. und dessen Kinder samt beglaubigter Übersetzung. Eine…

UFSW RV/4650-W/02Ständiger Aufenthalt eines Kindes im Ausland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2009

…Kind D. laut einem in beglaubigter Übersetzung vorliegenden Auszug aus dem Geburtenregister, ausgestellt in S./ Bezirk K. (Ägypten), im Februar 2002 in S. geboren wurde, auf dem genannten Auszug aus dem Geburtenregister ist die Adresse der Kindeseltern mit "Adr.3/S." angegeben. Für Kinder, die…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 1/2

…und von diesen Rechnungen zu stellen sind. […]" c) Die Dienstleistungsverträge vom 28.09.2005 lautet auszugsweise in beglaubigter Übersetzung: "Präambel Gemäß diesem Vertrag handelt [SA-Luxemburg bzw die SARL-Frankreich] als Dienstleistungsanbieter für die Bf und führt für diese Managementdienstleistungen aus. I. Aufgaben 1…

BFG RV/3100306/2013Familienbeihilfe für in Polen lebendes Kind: Bei Nichtantragstellung in Polen steht in Österreich lediglich Differenzzahlung zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…falls abgeschlossen – um Beibringung der Entscheidung samt Unterlagen (Nachweisen zum Erwerb des Gatten in Polen etc.) ersucht. Mit Antwortschreiben vom 21.5.2014 wurde dem BFG der Bescheid des PolnBehörde2 vom 23.9.2013 (in beglaubigter deutscher Übersetzung) auszugsweise folgenden Inhaltes vorgelegt: Festgestellt worden sei…

UFSW RV/0478-W/07Keine umgründungssteuerliche Begünstigung für die Einlage einer Fertigungsstraße bei Fehlen der Teilbetriebseigenschaft, der Einbringungsbilanz und der Beschreibung im Einbringungsvertrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2011Teil 1/2

…erworben, die restlichen 1,61% der Anteile wurden weiterhin von den bisherigen Minderheitsgesellschaftern gehalten (WB [1,29%] und UF [0,32%]). Aus dem von der Bw. in beglaubigter Übersetzung vorgelegten Auszug aus dem slowakischen Handelsregister vom 13. Juli 2010 ergibt sich unter XI. Sonstige weitere…

UFSW RV/2382-W/11Liegen formell Vorleistungen von nicht tätig gewordenen Baufirmen vor ist davon auszugehen, dass die Arbeiten von nicht angemeldeten Personen erbracht wurden. Diesfalls ist zu schätzen in welcher Höhe tatsächlich Aufwendungen anfielen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.06.2013Teil 1/2

…der B sowie der L, die Rechnungen an die Bw. gelegt hatten stellte die Außenprüfung im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung fest, dass aufgrund näher angeführter Umstände davon auszugehen sei, dass diese Gesellschaften keine Leistungen an die Bw. erbracht hätten. Da die Leistungserbringung für sich unbestritten…

UFSW RV/0931-W/03Bei formellen Mängeln in Rechnungen ist der Vorsteuerabzug zu versagen. Treten im Ermittlungsverfahren weitere maßgebliche Elemente hinzu, die zu Zweifeln am vorgeblich leistenden Unternehmen Anlass geben (Unterschriftsfälschungen...) so ist die Annahme, dass es sich bei diesen Unternehmen um solche handelt, die nur zu dem Zweck gegründet wurden, um überhöhte Rechnungen zu legen, gerechtfertigt und vom Vorliegen verdeckter Ausschüttungen auszugehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.07.2007Teil 1/2

…Darüber hinaus wurde angenommen, dass obige Firmen nur gegründet worden seien, um Scheinrechnungen an andere Firmen auszustellen, Dienstnehmer formhalber anzumelden und die Abgaben dafür bewusst nicht abzuführen. Aufgrund dieser Zweifel an der tatsächlichen Leistungserbringung durch die zuvor erwähnten Subfirmen wurde der Betriebsausgabencharakter der in Rechnung…

BFG RV/7103003/2017Keine rechtswirksame Hinterlegung, wenn Bf bereits vor Zustellversuch ortsabwesend war und erst nach Ablauf der Abholfrist zurückkehrte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2018

…deren Dokument zugestellt werden soll, handelt ". Da der gegenständliche Bescheid automatisch, die am selben Tag ausgefertigte Beschwerdevorentscheidung jedoch händisch erstellt wurde, ist auch nicht zwingend davon auszugehen, dass die Zustellung beider Bescheide am selben Tag erfolgte. Es ist daher vorwiegend wahrscheinlich, dass die Zustellung an…

UFSW RV/0593-W/12Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten eines geschiedenen Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2012

…was er auch beweisen könne. Vorgelegt wurde eine Ehrenerklärung der Gattin in beglaubigter Übersetzung vom 22.3.2012, wonach sie auch nach der Scheidung im Jahr 2003 zusammen mit ihrem Ehemann und zusammen mit Ihren Kindern im gemeinsamen Haushalt gelebt habe und noch lebe und…

UFSI RV/0211-I/02Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges nach erfolgtem Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Nichtbezahlung der zweiten Kaufpreisrate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Vertrages den vollständigen Zahlungseingang quittierte. Die zweite Kaufpreisrate war von der Käuferin binnen Wochenfrist nach notariell beglaubigter Unterfertigung des Verkäufers eines Gesuches um Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung und des grundbücherlichen Wohnungseigentumsvertrages zu treuen Handen des Vertragsverfassers zu erlegen. Mit endgültigem Grunderwerbsteuerbescheid vom…

UFSG RV/0828-G/10Familienbeihilfe für ausländische Pflegekinder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2011

…Geburtsurkunden der Kinder, ein beglaubigter Pflegevertrag vom 10. Juni 2010 und die Aufenthaltstitel als Schüler ab 1. September 2010. Im Zuge des Verfahrens wurden die Schulbesuchsbestätigungen der Hauptschule Graz - yz vom 20. Oktober 2010 nachgereicht. Ein Auszug aus dem zentralen Melderegister bestätigt, dass die Kinder…

UFSF RV/0436-F/08Glaubhaftmachung der Aufwendung von Kosten für ein Grabmal in Bosnien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…Behörde könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage durch Kontaktaufnahme mit dem Käufer überprüfen. Auch der in beglaubigter Übersetzung bereits aktenkundige Auszug aus dem Sterbematrikelbuch wurde nochmals eingereicht. Seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde der laut Kaufvertragsformular aufscheinende Herr JG aus H telefonisch kontaktiert. Er bestätigte…

UFSL RV/1396-L/021) Zurechnung bisher nicht offen gelegter Zuflüsse aus Konten einer GmbH an deren wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer. 2) Weitergabe von Geldbeträgen an Dritte und Rechtmäßigkeit eines Auftrages zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO 3) Höhe der Zuflüsse aus dem Verkauf privater Grundstücke im Iran 4) Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2008Teil 4/6

…den Bw. verwies dieser in der Vorhaltsbeantwortung vom 31. Oktober 2007 auf den von ihm bereits am 10.10.2006 vorgelegten Auszug aus dem iranischen Amtsblatt vom 18.8.1975. Aus dieser beglaubigten Übersetzung gehe hervor, dass mit Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 20. März 1975…

UFSF RV/0203-F/05Wenn die überwiegende Kostentragung betreffend im Ausland lebende Enkelkinder nachgewiesen bzw glaubhaft gemacht werden konnte, ist Familienbeihilfe zu gewähren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2005

…am 29. Oktober 1992); 1 Unterhaltsbescheinigung samt beglaubigter Übersetzung Meldebestätigung 1 Familienstandsbescheinigung 3 Geburtsurkunden (Original) 2 Heiratsurkunden (Original) eine Vollmacht im Original Auszug aus dem Reisepass in Kopie eine Bestätigung der Firma zwei Kopien der Befreiungsscheine; Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus…

BFG RV/5100914/2013Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Inhalte von amtlichen Bestätigungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015

…Anteil Nutznießer an angeführten Parzellen ist. – Weiters legte er eine Bescheinigung (mit beglaubigter Übersetzung) des zuständigen bosnischen Amts für eigentumsrechtliche Angelegenheiten, Landvermessung und Grundbuch, Abteilung für Vermessung und Kataster vom 20.11.2012 bei, die den Auszug hinsichtlich der obigen Person bescheinigt. – Weiters legte er…

UFSW RV/2130-W/11Familienwohnsitz bei Entsendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.11.2013

…in beglaubigter Übersetzung: Meldezettel aller am Familienwohnsitz wohnhaften Personen, Mietvertrag der Wohnung in Wien, Nachweis der Mietzahlungen, Heiratsurkunde in Kopie, Einkommensnachweis der Ehegattin des Bw. für das Jahr 2009. Mit Schriftsatz vom 28. Juli 2010 legte der Bw. folgende Unterlagen in Fotokopie vor: Auszüge aus…

UFSG RV/0298-G/11Keine Vergabe einer UID-Nummer an einen ausländischen Unternehmer, der keine Inlandsumsätze tätigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2013

…eine Gesellschaft mit steuerlicher Erfassung in der Schweiz, Unterlagen zur Vergabe einer Steuernummer und einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) ein. Beigeschlossen waren ein beglaubigter Handelsregisterauszug des Kantons X. und die Erklärung, dass die BW auf die freiwillige Eintragung in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verzichtet habe…