UFSF RV/0436-F/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Adr, vom 29. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 29. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen, das einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bildet. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber machte Kosten für einen Grabstein in Höhe von 8.600,00 (Anm.: ohne Währungsangabe) geltend. Über Nachfrage seitens des Finanzamtes teilte er mit, bei der Verstorbenen handle es sich um seine Mutter. Sie habe kein Erbe hinterlassen und es habe keine Verlassenschaftsabhandlung gegeben. Ein Auszug aus dem Sterbematrikelbuch der Gemeinde Banja Luka betreffend das Ableben der JP am 14.7.2006 wurde in beglaubigter Übersetzung beigelegt, außerdem eine in bosnischer Sprache verfasste Rechnung mit der Nr. 113902. Bei dem Datum "5.3.08" war die Endziffer der Jahreszahl erkennbar mit "7" überschrieben. Das Finanzamt lehnte eine Anerkennung der Grabsteinkosten mit der Begründung ab, der Zahlungsnachweis sei nicht erbracht worden. In seiner Berufung führte der Berufungswerber - neben Angaben betreffend nicht streitgegenständliche Kosten für eine Brille und einen Kuraufenthalt - aus, die Sterbeunterlagen hinsichtlich seiner Mutter seien amtsbekannt. Bei den laut Zahlungsbeleg ausgewiesenen 8.600,00 handle es sich um Bosnische Mark. Unter Heranziehung eines Umrechnungskurses von 1,9 ergäbe dies einen Betrag von 4.526, 32 €. Mittels Ergänzungsersuchens wurde der Berufungwerber aufgefordert, einen Nachweis über die tatsächliche Aufwendung des geltend gemachten Betrages vorzulegen, beispielsweise in Form eines Kontoauszuges über die Überweisung oder Barabhebung. Er antwortete hierauf, das Geld in bar bezahlt zu haben. Es stammte aus einem Autoverkauf. Er habe es nie auf die Bank gebracht, sondern immer in bar aufbewahrt. Der Verkaufswert des Autos habe sich auf 13.500,00 € belaufen. In der daraufhin ergehenden Berufungsvorentscheidung wurde eine Berücksichtigung der Grabsteinkosten als außergewöhnliche Belastung wiederum abgelehnt. Begründend wurde ausgeführt, es seien weder die abverlangten Rechnungs- und Zahlungsbelege in beglaubigter Übersetzung eingereicht worden, noch ein direkter Zahlungsfluss nachgewiesen worden. Nach Zubilligung einer Verlängerung der Rechtsmittelfrist zur Besorgung des Zahlungsnachweises in Bosnien brachte der Berufungswerber einen Antrag auf Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Er ersuchte nochmals um Berücksichtigung der 8.600,00 Bosnischen Mark (umgerechnet 4.526,32 €) als außergewöhnliche Belastung. Er legte nunmehr eine Rechnung Nr. 216107 im Original, datiert mit 5.3.2007, vor. Außerdem reichte er einen Kaufvertrag betreffend Verkauf seines VW-Busses ein. Als Kaufpreis seien 13.000,00 € vereinbart worden. Die Behörde könne den Wahrheitsgehalt dieser Aussage durch Kontaktaufnahme mit dem Käufer überprüfen. Auch der in beglaubigter Übersetzung bereits aktenkundige Auszug aus dem Sterbematrikelbuch wurde nochmals eingereicht. Seitens der Referentin des Unabhängigen Finanzsenates wurde der laut Kaufvertragsformular aufscheinende Herr JG aus H telefonisch kontaktiert. Er bestätigte, das Fahrzeug VW-Bus vom Berufungswerber im Jahr 2006 erworben zu haben. Er habe 13.500,00 € bezahlt und zwar nicht im Wege einer Überweisung auf ein Bankkonto, sondern durch Übergabe in bar. In der Folge wurde ein Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber gerichtet: 1) Die ursprünglich im Akt aufliegende Rechnung trägt die Rechnungsnummer 113902 und zeigt als Datum 05.03.07, wobei die Zahl "7" sichtbar über die vorher dort befindliche Zahl "8" geschrieben wurde. Die später nachgereichte, im Original aufliegende Rechnung trägt die Rechnungsnummer 216107 und ein einwandfreies Datum 05.03.2007. Bitte klären Sie die Widersprüche auf! 2) Bereits das Finanzamt als Abgabenbehörde I. Instanz hat Sie darauf hingewiesen, dass Amtssprache in Österreich Deutsch ist. Es ist daher erforderlich, dass nicht nur der Auszug aus dem Sterbematrikelbuch (wie bereits aktenkundig), sondern auch der Rechnungstext in beglaubigter Übersetzung vorliegt! Nach derzeitigem Aktenstand ist - abgesehen von den oben angesprochenen Widersprüchlichkeiten - nicht erkennbar, auf welche Ware oder Leistung sich die Rechnung bezieht. 3) In welcher Form wurde der Grabsteinpreis entrichtet? Legen Sie allenfalls einen Zahlschein bzw. geeigneten Zahlungsbeleg vor. Am 7.4.2009 erschien der Berufungswerber persönlich im Unabhängigen Finanzsenat und brachte vor (Wiedergabe sinngemäß): "Als das Finanzamt Bedenken betreffend meine Ausgabe für den Grabstein hatte, rief ich meinen Schwager in Bosnien an und bat ihn, bei der Steinmetzfirma C eine Rechnung zu besorgen. Das war im Jahr 2008. Herr C stellte daraufhin die Rg. Nr. 113902 aus, leider mit dem Datum "08". Dies war zwar das laufende Jahr, jedoch nicht das der Zahlung. Deswegen habe ich die Korrektur "7" durchgeführt. Ich wollte nur auf den tatsächlichen Zahlungszeitpunkt richtigstellen. Ich befand mich nämlich im März 2007 in Banja Luka, da entrichtete ich an die Firma C eine Anzahlung für den Grabstein in Höhe von umgerechnet 1.500,00 € in bar auf die Hand, wie es bei uns der Brauch ist. Im Juli 2007 , als ich mich im Urlaub wieder in meiner Heimat aufhielt, habe ich den Rest auf die 8.600,00 Bosnischen Mark bezahlt, wieder in bar. Auch im Juli 2008 verbrachte ich wieder den Urlaub in Bosnien. Da das Finanzamt nach wie vor nicht zufrieden war, verlangte ich von der Firma C eine Richtigstellung der Rechnung. Ich erhielt sie auch, allerdings mit der Rg. Nr. 216107. Mir ist klar, dass die Optik nicht sehr günstig ist, aber ich sage die Wahrheit. Man muss verstehen, dass es in Bosnien nicht so flächendeckend wie in Österreich üblich ist, Rechnungen auszustellen. Herr C hat auf den nachgereichten Rechnungen ja etwa auch keine Umsatzsteuer ausgewiesen, wie es in Österreich gehandhabt wird. Das ist ein anderes Land mit anderen Sitten, da gilt das Wort und man zahlt in bar. Hätte ich gewusst, wie wichtig eine unmittelbare Rechnungsausstellung ist, wäre ich natürlich auf sofortige Ausstellung bestanden. Für die Zukunft wird mir das eine Lehre sein." Auch zeigte der Berufungswerber anlässlich seiner persönlichen Vorsprache auf seinem Mobiltelefon eine Abbildung der Grabstätte in Bosnien. Er erklärte, bei dem Stein handle es sich um einen teuren Granit, auch die Grabfläche sei mit einer Granitplatte abgedeckt. Ebenso sei eine Schale für Kerzen angefertigt worden. Er legte im Weiteren eine Übersetzung der Rechnung Nr. 216107 durch den allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscher für die kroatische, serbische und bosnische Sprache PN aus F vor. Der Text lautet demnach:   Rechnung in Übersetzung | Firmenname:Steinmetz "C " B Datum: 05.03.2007 | Rechnung Nr. 216107 | Käufer: PM | | Grabmal mit Grabstätten für seine Eltern PJuD | KM 8.600,00 | | KM 8.600,00 | Stempel: Steinmetz Bes. CD B , Banja Luka | Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens (§ 2 Abs. 2) eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen. Neben dem Erfordernis der Außergewöhnlichkeit müssen die Belastungen zwangsläufig erwachsen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Die Belastung darf weder als Betriebsausgabe, noch als Werbungskosten oder Sonderausgabe einordenbar sein. Nach Verwaltungspraxis, Lehre und Rechtsprechung stellen Begräbniskosten dann eine außergewöhnliche Belastung dar, wenn sie mangels eines reinen Nachlasses das Einkommen des Bestellers des Begräbnisses belasten (vgl. VwGH 25. 9. 1984, 84/14/0040). Sie sind in einem solchen Fall unter Berücksichtigung des in § 34 Abs. 4 und 5 EStG 1988 umschriebenen Selbstbehaltes anzuerkennen. Abzugsfähig sind nur jene Begräbniskoste die in den Nachlassaktiva nicht gedeckt sind, da gemäß § 549 ABGB die Begräbniskosten zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten gehören. Dass der Reinnachlass überschuldet ist, genügt nicht; die Begräbniskosten müssen die Summe der - nach den zuvor abzuziehenden Verfahrenskosten (Gerichtskosten, Notarkosten, Schätzkosten u. ä.) verbleibenden - Nachlassaktiva übersteigen. Soweit die Begräbniskosten nicht aus dem Nachlass gedeckt werden können und auch nicht als Gegenleistung für die Übertragung von Sachen übernommen werden (zB Übergabeverträge, Schenkungsverträge), sind sie im Ausmaß der Kosten eines einfach gestalteten Begräbnisses sowie Grabmals eine außergewöhnliche Belastung. Unstrittig ist gegenständlich, dass die Mutter des Berufungswerbers, JP, ohne Hinterlassung eines Erbes in Banja Luka verstorben ist und eine Deckung von Begräbnis- oder Grabmalkosten aus dem Nachlass daher nicht möglich ist. Strittig ist: Hat der Berufungswerber im Jahr 2007 einen Betrag von 8.600,00 Bosnischen Mark (bei einem Kurs von 1,95583 laut www.de.wikipedia.org/wiki/Konvertible_Mark sind das umgerechnet 4.397,11 €) für einen Grabstein bezahlt? Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedeutet, dass alle Beweismittel grundsätzlich gleichwertig sind und es keine Beweisregeln (keine gesetzliche Rangordnung, keine formalen Anforderungen) gibt. Ausschlaggebend ist der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Im Streitfall wurde die aufgrund einer Datumsüberschreibung nicht einwandfreie Rechnung zu Recht beanstandet. Nach Überzeugung des Unabhängigen Finanzsenates konnte der Berufungswerber jedoch - insbesondere im Zuge seines persönlichen Erscheinens am 7.4.2009 - die Umstände, die zu einer zweifellos unglücklichen und für sein Anliegen nachteiligen Optik geführt haben, glaubhaft aufklären. Hiebei ist neben der Tatsache, dass ein anderer Kulturraum andere sittliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen und geschäftliche Gepflogenheiten hat hervorzuheben, dass Bosnien sich nach durchlebten Kriegswirren in einer Zeit des Umbruchs befindet und an die Ausstellung von Rechnungen nicht die selben strengen Maßstäbe gelegt werden, wie etwa in Österreich. In diesem Licht betrachtet, mag es auch verständlich erscheinen, dass größere Bargeldbeträge privat aufbewahrt und nicht umgehend bei der Bank einbezahlt werden, wie es in Österreich Usus ist. Insgesamt konnte der Berufungswerber durch Einreichung von Übersetzungen des Rechnungstextes und des Auszuges aus dem Sterbematrikelbuch, durch Vorlage eines Kaufvertrages, der eine Kontaktaufnahme mit dem Käufer seines Fahrzeuges ermöglichte und durch sein persönliches Erscheinen, in dessen Rahmen er in schlüssiger Weise Erklärungen abgab, zumindest glaubhaft machen, dass er im Jahr 2007 einen Betrag von 8.600,00 Bosnischen Mark für einen Grabstein für seine Mutter aufgewendet hat. Der Unabhängige Finanzsenat nimmt insofern im Sinne des § 167 Abs. 2 BAO die behaupteten Umstände als erwiesen an. Der laut Lehre und Rechtsprechung anzuerkennende Richtwert für die Kosten eines Grabdenkmales beläuft sich ab der Veranlagung für das Jahr 2007 auf 4.000 € (bis dahin 3.000 €). In dieser Höhe war daher im Streitfall eine außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und es war wie im Spruch zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Feldkirch, am 15. April 2009