… Nach § 12 Abs. 1 Z 2 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Steuerfrei bleiben jedoch gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c leg.cit. Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung…

…dass es sich beim Erwerb einerseits um keine begünstigte "Betriebsübergabe" handelte und zwei entsprechende Anfragen des Finanzamtes zur Überprüfung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG unbeantwortet blieben. Mit der als Berufung gewerteten Eingabe legte der Berufungswerber einen…

…und im Evidenzkonto nach § 27 Abs 1 Z 8 lit c EStG erfasst sind. Da es sich bei der steuerneutralen Substanzauszahlung („Einlagenrückzahlungsprivileg") um keine antragsbezogene Begünstigung des Steuerpflichtigen handelt, sondern amtswegig das Vorliegen einer Substanzauszahlung zu prüfen ist, liegt insoweit ein Verfahrensfehler vor. 1.4…

… 6 Z 6 lit. b EStG 1988, der in der Körperschaftsteuererklärung K3 zu stellen ist (Kennziffer 805), ebenfalls das Betriebsstättenfinanzamt zuständig. Schenkungen an Kapitalgesellschaften und die Konsequenzen umgründungssteuerrechtlicher Äquivalenzverletzungen Bezughabende Norm § 22 Abs. 1 UmgrStG; § 7 Abs. 3 KStG 1988, § 8 Abs. 1 KStG 1988…

…gegeben, wenn über die bloße Absicht hinausgehende Verpflichtungen eingegangen werden. Nach vorliegendem Sachverhalt ist keine über die bloße Absichtserklärung hinausgehende Verpflichtung vereinbart, daher ist in der Differenz zwischen Kaufpreis und dreifachem Einheitswert eine gemäß § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 steuerbefreite freigebige Zuwendung gegeben…

…durch eine Schenkung auf den Todesfall (teilweise) erlassen werden. Erwirbt somit der Begünstigte den halben Mindestanteil (teilweise) unentgeltlich, liegt insoweit ein Erwerb von Todes wegen vor, für welchen gemäß § 2 Abs. 1 ErbStG 1955 Erbschaftssteuer anfällt. 3. Vereinbarung gemäß § 14 Abs. 1 Z 2 WEG…

…Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages erfolgte der Zusammenschluss rückwirkend nach den Vorschriften des Art. IV des UmgrStG (§§ 23ff) auf Basis des von WP/StB Mag. C**** G****, [Adresse], zum 31.7.2007 erstellten Zusammenschlussstatus (§ 24 Abs. 1 Z. 1 iVm § 15 UmgrStG) unter Zugrundelegung des 01.08…

…von Todes wegen als auch durch Schenkung unter Lebenden grunderwerbsteuerpflichtig. Aus diesem Grund wurde das Grunderwerbsteuergesetz entsprechend geändert und wurden einerseits Bestimmungen aus dem ErbStG 1955 in das Grunderwerbsteuergesetz aufgenommen (die Befreiungen gemäß §§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c, 15 Abs. 1 Z 15…

…vom BFG ersucht, zu den von ihm dargestellten Kriterien für die einer Schenkungsabsicht entgegenstehende moralische, sittliche oder Anstandspflicht und für eine Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 9 ErbStG, fallbezogen detaillierte Angaben zu machen, diese betragsmäßig zu unterlegen und entsprechend zu belegen. Im Besonderen wurde…

…Erhebungsgrundes sind die Nacherhebungen bei ursprünglich grunderwerbsteuerbefreiten Erwerbsvorgängen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 3 Abs. 1 Z 7 GrEStG 1987. 5.3. Zeitpunkt der Option zur günstigeren Besteuerung Kann die Option zur günstigeren Bemessung auch nach der Selbstberechnung bzw. Bescheiderstellung erfolgen…

…wird erst auf Grund des Todes fällig und stellt in diesem Zeitpunkt kein nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG befreites Vermögen des Erblassers dar. 1.11. § 15a ErbStG Nachversteuerung im Fall einer teilweisen Weiterübertragung von begünstigtem Vermögen (Kapitalanteile) Sachverhalt: A überträgt seinen Geschäftsanteil an…

…und § 38 Abs. 1 lit. c hinsichtlich Überwindung, Verhinderung des Widerstands durch Waffengebrauch), so ist auf den Text des § 5 StGB zu verweisen, der mehrere Arten des Vorsatzes unterscheidet und die Begriffe "(Bedingter) Vorsatz" im § 5 Abs. 1 StGB./"Absicht" im § 5 Abs. 2 leg…

…ist (Beiser in SWK 14/15/2008, S 453). Aufgrund der Unentgeltlichkeit ist sodann der Stufentarif anzuwenden. Aufgrund der analogen Anwendung der Bestimmungen § 1 Abs. 3 Z 2 GrEStG und § 7 Abs. 1 Z 2 lit c GrEStG kommt der begünstige Steuersatz von 0,5…

…zu § 15 GebG). Bis zum 31. Juli 2008 galten Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung gemäß § 3 Abs. 1 Z. 5 ErbStG als Schenkung im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes und waren daher derartige Rechtsgeschäfte - falls diese überhaupt einen Tatbestand nach § 33 GebG erfüllen sollten - gemäß § 15 Abs. 3 GebG…

…den Erben der Geschenknehmerin erfolgt. Anmerkung: Verstirbt die Geschenkgeberin nach dem 31. Juli 2008, unterliegt der Vorgang der Grunderwerbsteuer idF SchenkMG 2008. 3.2 §§ 2 und 3 ErbStG 1955 idF vor SchenkMG 2008, § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 - qualifizierte Erbsentschlagung Sachverhalt: Der Erblasser…

…und C.Z. die ihnen derzeit bei der AB PS aktuell oder potentiell zukommenden Ansprüche und Rechte, insbesondere Rechte als Begünstigte, Letztbegünstigte oder den Stiftern vorbehaltene Rechte nicht mehr zukämen. Gem. § 9 Abs. 1 Z 5 PSG müsse in der Stiftungserklärung zwingend der Name des…

…Hrsg], Kommentar zum Grunderwerbsteuergesetz 1987 [15. Lfg 2017] § 3 Rz 87 und Rz 63). Die Bestimmung begünstigte somit in ihrer damaligen Fassung im Anwendungsbereich von § 3 Abs 1 Z 2 lit a erster Spiegelstrich leg cit den Erwerb eines Betriebs oder Teilbetriebs selbst, wenn dadurch…

…zu verhindern, dass durch die Zerlegung einer Schenkung in mehrere aufeinander folgende Zuwendungen die Steuerlast verringert werden kann (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0298, zu § 11 ErbStG 1955). Nach dem letzten Satz des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG erfolgt als…

…zu verhindern, dass durch die Zerlegung einer Schenkung in mehrere aufeinander folgende Zuwendungen die Steuerlast verringert werden kann (vgl. VwGH 20.8.1998, 95/16/0298, zu § 11 ErbStG 1955). Nach dem letzten Satz des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG erfolgt als…

…Abs 1 ErbStG in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen von bestimmten Vermögen unter den dort genannten Voraussetzungen bis zu einem Wert von S 5,000.000,-- steuerfrei. Nach Abs 2 Z 1 dieser Gesetzesstelle zählen zum begünstigten…