…Schaden durch die Vollziehung entstehen könnte, hat der Bf. nichts vorgebracht. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (z.B…

…Rechtssprechung des VwGH (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung der sowie bei der Aussetzung der Einhebung um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen…

…Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK handelt es sich um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen…

…begründen." In beiden Fällen - Vereinen und Bekenntnisgemeinschaften - wird dabei die Mehrzahl verwendet. Ratio dieser, als begünstigende Bestimmung grundsätzlich - wie von der Abgabenbehörde I. Instanz auch durchgeführt - eng auszulegenden "Befreiungsbestimmung" - ist, dass dadurch eine Bereinigung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeiten ein und dieselbe Bekenntnisgemeinschaft betreffend ermöglicht und gefördert…

…der Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (VwGH vom 27.9.1999, Zl…

…Satz hinaus eine Zuordnung zu jenem Zeitraum vorgesehen, zu dem die Pensionen und Bezüge wirtschaftlich gehören. Allerdings kann der Rechtsansicht des Bw., dass die mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 eingeführte Zuflussfiktion eine begünstigende Bestimmung gewesen wäre, da dadurch Zeiträume vor dem 1. Jänner 2001 betreffende Nachzahlungen…

…Erkenntnis vom 27.9.1999, 98/17/0227) handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK sowie bei der Aussetzung sowie bei der Aussetzung der Einhebung um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabenpflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu…

…stellte der Bw. ein typisches Beispiel dar: Dienstbeginn: 6.25 Uhr, Dienstende: 6.40 Uhr Tagstunden: 12 Stunden, Nachtstunden: 12 1/4 Stunden. Bei Berechnung der Lohnsteuer 2002 habe der Dienstgeber die begünstigende Bestimmung des § 68 Abs. 6 zum steuerlichen Nachteil des Bw. nicht zur…

…202 ff. ZK zur Anwendung. Begünstigende Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Im vorliegenden Fall wäre anlässlich der Rückfahrt im September 1998 eine zumindest mündliche Anmeldung der erfolgten Veredelung notwendig gewesen. Unterbleibt sie, so wird die abgabepflichtige Ware mit Verlassen…

…erfolgen, sondern es kommen die Zollschuldentstehungstatbestände der Art. 202 ff. ZK zur Anwendung. Begünstigende Bestimmungen kommen dabei mangels eines entsprechenden Antrags nicht mehr zur Anwendung. Bei Beförderungsmitteln, die als Rückware abgabenfrei sind, ist anlässlich ihrer Wiedereinbringung eine konkludente Anmeldung durch Willensäußerung möglich, d.h. sie…

…hingewiesen, dass die begünstigende Bestimmung des § 15a ErbStG 1955 ohne dessen Anwendung auf den übersteigenden Wohnungswert im vorliegenden Fall einen Steuernachteil gegenüber der Nichtanwendung zeige. Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Februar 2004 wurde die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde auf die Bestimmung des …

…aufrechtzuerhalten, dass eine spätere Auszahlung der Leistungen in Rentenform erfolgt, kann die begünstigende Bestimmung des § 67 Abs 8 lit e EStG bei Barauszahlung der Austrittsleistung von einem Freizügigkeitskonto unter Berücksichtigung der genannten Rechtsprechung nicht zur Anwendung kommen... Es kann somit als erwiesen angenommen werden, dass…

…verlangen. Er hätte allerdings aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen anlässlich des Verlassens der Vorsorgeeinrichtung die Möglichkeit gehabt, den Vorsorgeschutz auch im Wege einer Freizügigkeitspolice aufrechtzuerhalten und die späteren Altersleistungen in Rentenform zu beziehen. Es sei ihm also eine Wahlmöglichkeit zugestanden. Deshalb könne die begünstigende Bestimmung des …

…von dem bei der ***1*** Freizügigkeitsstiftung unterhaltenen Freizügigkeitskonto ausbezahlt worden. Die steuerliche Erfassung sei zur Gänze erfolgt, ohne dass die begünstigende Bestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 zur Anwendung gekommen sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe in seinem Erkenntnis vom 24.5.2012, 2009/15/0188…

…er habe mit der Bestimmung des § 8 Abs. 2 Z. 2 MinStG eine sinnlose bzw. inhaltsleere Regelung getroffen. Ergänzend ist noch darauf zu verweisen, dass es sich bei der Bestimmung des § 8 MinStG 1995 idgF um eine begünstigende Bestimmung handelt. Begünstigende Bestimmungen sind eng auszulegen…

…Einleitung eines finanzbehördlichen Verfahrens, wobei in Erfahrung gebracht werden konnte, dass die entsprechenden Eingaben gelöscht wurden. Auch wurde kein ergänzender oder neuer Einkommensteuerbescheid des Jahres 2014 erlassen. Verwiesen wird im gegenständlichen Fall auf die begünstigenden Bestimmungen des § 67 Abs. 4 EStG, die im gegenständlichen Fall…

…lit. a BAO im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO um eine Antragsteller begünstigende Bestimmung handelt. Ein abgabepflichtiger Antragsteller habe selbst überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung vorliegen. Die…

…244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigener Überzeugung darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung sind nach den…

…geben, dass die Einfuhr aus geschäftlichen Gründen erfolgt. Rein der Wortlaut dieser Bestimmung macht klar, dass die Tätigkeiten des Bf. mit und für Zigarren diesen Rahmen überschreiten. Es sei in diesem Zusammenhang auch auf die Judikatur des Europäischen Gerichtshofes hingewiesen, dass begünstigende Bestimmungen immer eng…

…Vollziehung nach Art. 244 ZK handelt es sich, wie bei der Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. VwGH 26.2.2004, 2002/16…