…Zeit der Konkurseröffnung noch bedingt oder betagt war (§ 19 Abs. 2 Konkursordnung). Für die Abgrenzung zwischen Abgabenmasse- und Abgabenkonkursforderungen ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes maßgebend. Gleiches gilt auch für "negative Abgabenansprüche", also etwa Rückforderungsansprüche nach …

…die Bw. im Jahr 1999, sondern erst mit dem Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit eingetreten sei, sowie, dass kein aufschiebend bedingter Rückforderungsanspruch der Bw. gegen den Fiskus vorliege. Über die Berufung wurde erwogen: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie gemäß §…

…seien, wenn Kündigungsgründe des § 13 vorlägen und sohin nur ein durch Forderungsverstöße bedingter Rückforderungsanspruch des Landes Wien gegeben sei. Zu den Ausführungen des Finanzamtes betreffend den Antrag gemäß § 17 GrEStG 1987 erfolgte keine Stellungnahme. Über die Berufung wurde erwogen: Fest steht, dass der Verkäufer, I…

…durch die Bw im Jahr 1999, sondern erst mit dem Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit eingetreten sei, sowie, dass kein aufschiebend bedingter Rückforderungsanspruch der Bw gegen den Fiskus vorliege. Die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 22. September 2005, RV/1439-W/05, womit die Berufung der Bw…

…Bedingung die Forderung als Konkursforderung zu qualifizieren (OGH 27.11.1997, 8 Ob 2244/96z). In der Literatur werde vertreten, dass die Argumentation als bedingter Rückforderungsanspruch des Fiskus gekünstelt erscheine und die Rsp des OGH nicht überzeuge (Ruppe/Achatz, in Ruppe Achatz, UStG5 (2018), Einführung…

…verwirklichen, für den das Gesetz absichtliches Handeln voraussetzt. Im konkreten Fall wird aus folgenden Gründen nicht einmal die niederste Stufe des Vorsatzes, der bedingte Vorsatz, verwirklicht: Unserer Mandantschaft hat als extrem forschungsintensives Unternehmen bereits seit den 1990er Jahren die Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung genutzt, nämlich…

…Zweck heiligt die Mittel'' geprägt und determiniert zugleich. So kann es nicht gut gehen, einen zivilrechtlichen Rückforderungsanspruch der COFAG in einen öffentlich-rechtlichen Anspruch des Bundes umzufunktionieren, nur um ihn (vermeintlich) geltend machen zu können. 2. Diese Umdeutung setzt nach geltendem Steuerschuldrecht das Vorliegen einer…

…SARS-CoV-2 und den dadurch verursachten wirtschaftlichen Auswirkungen") seien als Auslegungshilfe heranzuziehen; diese nehmen insofern Bezug auf EU-Recht, als sie ausschließlich für den Covid-bedingten Umsatzausfall Förderungen vorsehen. Anzumerken sei auch, dass weder im Zuge der ersten Prüfung (Niederschrift v. 20.09.2021)…

…in Zhg mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (gem. § 274 BAO) nach der Rechtsprechung solche Anträge mit dem Wortlaut "allenfalls" oder "sofern notwendig" als nicht ausreichend bzw. zu unbestimmt oder auch als bedingt qualifiziert (vgl. VwGH 24.9.1993, 91/17/0139, 140-142…

…Zeit der Konkurseröffnung noch bedingt oder betagt war (§ 19 Abs. 2 KO). Für die Abgrenzung zwischen Abgabenmasse- und Abgabenkonkursforderungen ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung der Zeitpunkt der Verwirklichung des die Abgabenpflicht auslösenden Sachverhaltes maßgebend. Gleiches gilt auch für "negative Abgabenansprüche", also etwa Rückforderungsansprüche nach …

…qualifizieren. Der Anspruch des Abgabenschuldners auf Rückzahlung von Beträgen an Umsatzsteuer aus vorkonkurslichen Anspruchsgrundlagen sei daher eine Forderung der Konkursmasse, gegen die die Abgabenverwaltung mit Konkursforderungen aufrechnen könne, weil der Anspruch auf Rückzahlung bereits mit dem Zeitpunkt der Verwirklichung des umsatzsteuerbaren Sachverhaltes (bedingt) entstanden wäre…

…verwendet worden." Zur Begründung ihres Antrages führte die Bw. aus, dass es sich bei einer derart ausgestalteten Besserungsverpflichtung um einen auflösend bedingten Forderungsverzicht handle (so auch VwGH 22.12.2000, 2000/16/0553). Da das KVG im Anwendungsbereich der Gesellschaftssteuer keine speziellen Regelungen betreffend das…

…9.1988, 87/14/0132); ein etwaiger Rückforderungsanspruch ist zu aktivieren. Verjährte Verbindlichkeit Rz 2421: Eine verjährte Schuld ist weiterhin bilanziell als solche auszuweisen, wenn der Steuerpflichtige zB aus geschäftlichen Rücksichten von einer möglichen Verjährungseinrede nicht Gebrauch machen will (VwGH 21.12.1971, 0285/69…

…aufschiebend bedingten Anfall des Honoraranspruches kann somit keine Rede sein. Ob nunmehr der Rückforderungsanspruch des H B sich auf den Titel des Schadenersatzes oder der Gewährleistung stützt oder auf die Annahme des Bestehens einer zwischen den Vertragsparteien (stillschweigend) vereinbarten auflösenden Vertragsbedingung erweist sich für den…

…Bescheidbegründung wurde weiters ausführlich auf Stellungnahmen der Bf bzw. ihrer Vertreter repliziert, welche die Plausibilisierung eines corona-bedingten Umsatzausfalles, sowie die allgemeine Förderberechtigung der Bf zum Gegenstand hatten. In den Rückerstattungsbescheiden betreffend die Ausfallsboni wurde ergänzend ausgeführt, dass für die Zeiträume März bis Mai 2021…

…anzusetzen sei. Er zähle jedoch zum begünstigten Aufgabegewinn. (4) In der dagegen erhobenen Berufung wird beantragt, den Gewinn um den Betrag von € 91.484,96 zu vermindern. Es liege ein bedingter Schuldnachlass vor. Die Verbindlichkeit sei daher weiterhin auszuweisen, solange nicht feststehe, dass die…

…andererseits an die Bf. bereits im September 2020 ein COVID- 19 bedingter Bonus zum deutschen Kindergeld im Ausmaß von jeweils 200,00 Euro zur Auszahlung gelangt ist. Ausgehend von obigen Basen erfolgte eine im Vergleichswege zu den jeweils in den streitverfangenen Zeiträumen zugzählten Ausgleichzahlungen und…

…VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032, VwGH 26.02.2015, 2011/15/0121). Die Abgabenhinterziehung erfordert Vorsatz, wobei bedingter Vorsatz genügt. Gemäß § 8 Abs 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter…

…erheben wir gegen den Bescheid vom 4. Juni 2019 über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Juni 2009 bis Juli 2016 innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. Die Beschwerde richtet sich gegen den Rückforderungsanspruch dem Grunde nach. Wir stellen den Beschwerdeantrag…

…3, 25 und 26 Abs. 1 FLAG 1967 und des 207 Abs. 4 BAO sowie der Rechtsprechung hiezu, sei der Rückforderungsanspruch (nur) für diejenigen Monate, die mehr als 10 Jahre vor dem Beginn des Monats, indem der angefochtene Bescheid erlassen worden sei, bereits (absolut) verjährt…