RIS AI
104 902 Treffer1398 msnur geltende Fassungen
UFSZ1W ZRV/0105-Z1W/08Liegt gutgläubiges Handeln vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2010

…Zollorganen beschlagnahmt. Im Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie die Bf. - unverzollten Schmuck von NN erworben hatten. Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 14. Dezember 2006 stellte die Bf. diese Ankäufe…

UFSZ1W ZRV/0106-Z1W/08Liegt gutgläubiges Handeln vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.05.2010

…Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie die Bf. - unverzollten Schmuck von NN. erworben hatten. Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 29. Jänner 2007 stellte die Bf. diese Ankäufe nicht in Abrede…

UFSZ1W ZRV/0104-Z1W/08Liegt gutgläubiges Handeln vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2010

…Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie die Bf. - unverzollten Schmuck von NN. erworben hatten. Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 10. Juli 2006 stellte die Bf. diese Ankäufe nicht in Abrede…

UFSZ1W ZRV/0103-Z1W/08Liegt gutgläubiges Handeln vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.04.2010

…Zuge der weiteren Ermittlungen konnten zahlreiche Personen ausgeforscht werden, die - so wie der Bf. - unverzollten Schmuck von NN. erworben hatten. Im Zuge der Einvernahme durch Organe des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz am 26. September 2006 stellte der Bf. diese Ankäufe nicht in Abrede…

UFSZ2L ZRV/0248-Z2L/03Abgabenvorschreibung im Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2005

…aus: Er habe den mit Strafverfügung vom 21. Januar 2002 festgesetzten Abgabenbetrag idHv:€:6055,90.- bereits am 30. Januar 2002 entrichtet und den von ihm begangenen Fehler des Ankaufes bedenklicher Ware, (wie es ihm anlässlich seiner Vernehmung erklärt wurde), eingesehen. Da es im Bescheid…

BFG RV/7500571/2022Versuchte Parkometerabgabeentrichtung mittels im Internet von Unbekanntem erworbenen manipuliertem Parkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2023Teil 1/2

…bereits entfernte Entwertungen vorliegen würden, hätte er nicht bemerkt. Er zeigt sich schuldeinsichtig und wird in Zukunft davon Abstand nehmen, im Internet Parkscheine zu erwerben. Zu seinen Einkommensverhältnissen gibt er an, seit zwei Jahren Notstandshilfe zu beziehen (EUR 24,00 Taggeld), EUR 165,00 Sorgepflichten…

BFG RV/7100319/20151. Veräußerung einer Liegenschaft bestehend aus mehreren Grundstücken, bei denen manche Grundstücke innerhalb der Spekulationsfrist, manche außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden: Aufteilung des Kaufpreises nach den objektiven Verkehrswerten der einzelnen Grundstücke. 2. Das stehende Holz ist bei spekulationsverfangenen Waldgrundstücken nicht aus der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Einkommensteuer auszuscheiden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…der Entstehung abgabenrechtlich bedenklicher Ergebnisse den Boden zu bereiten (VwGH 14.1.1986, 84/14/0019). Bei sukzessiver Veräußerung eines Grundstücks hat die Ermittlung der Einkünfte für jeden Veräußerungsvorgang gesondert zu erfolgen. Dem erzielten Veräußerungserlös sind grundsätzlich die anteiligen Anschaffungskosten gegenüberzustellen. Bei Erwerb einer Liegenschaft…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…Vater vor (d.h. Steuerpflicht beim Vater). Beträgt die Ausgleichszahlung weniger als 50% des gemeinen Werts des übertragenen Grundstückes, liegt ein unentgeltlicher Erwerb vor. In dem Beispiel wird davon ausgegangen, dass der faire Anteil der Schwester an der Liegenschaft 50%, also 1/2 des gemeinen…

BFG RV/2101788/2016Keine Aufteilung des Kaufpreises nach der Differenzmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2017

…Es sei nicht schlüssig, dass es im Falle einer Überzahlung zu einer „Vergoldung" des stehenden Holzes kommen solle. Im Übrigen habe die Erwerberin den gesamten Kaufpreis als Grund und Boden aktiviert (was im Rahmen der mündlichen Verhandlung mit einem Schreiben bzw. einem Auszug aus dem…

UFSW RV/0465-W/06Zu den sonstigen Einkünften gehören die Einkünfte aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre zu mindestens einem Prozent beteiligt war.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…Dezember 2000 anzuwenden. Ergänzend dazu enthält diese Bestimmung allerdings folgende Übergangsregelung: "Hat der Veräußerer oder bei unentgeltlichem Erwerb der Rechtsvorgänger die Anteile vor dem 1.Jänner 1998 angeschafft und war er nach dem 31.Dezember 1997 bis zum 31.Dezember 2000 zu nicht mehr als…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 2/3

…weiterhin an die Revisionswerberin vermietet blieb und damit ununterbrochen notwendiges Betriebsvermögen darstellte, zurückbehalten. Der Revisionswerberin und damit auch den Erwerbern der Mitunternehmeranteile wurde damit die Weiterführung des Betriebes ermöglicht. Es liegt somit eine Veräußerung im Sinne des § 24 EStG 1988 vor. Das Bundesfinanzgericht stützte seine…

BFG RV/7200144/2016Eingangsabgaben für Zigaretten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…dass in Österreich regulär erworbene Tabakwaren mit hohen Abgaben belastet sind und dass in Österreich ein Tabakmonopol besteht, durch das es nur einem eingeschränkten Personenkreis erlaubt ist, mit Tabakwaren zu handeln. Es hat sich eine umfangreiche abgabenunredliche Einbringung bedenklicher Zigaretten und Tabakwaren in den EU…

UFSI RV/0294-I/07Zuwendung eines GmbH-Anteiles an eine Stiftung: Verfassungswidrigkeit der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2007

…hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 13. Juli 2006, StrNr, ausgehend vom Nominale des zugewendeten Geschäftsanteiles - unter Berücksichtigung eines früheren Erwerbes - gemäß § 8 Abs. 3 lit b ErbStG Schenkungssteuer im Betrag von € 49.052,33 vorgeschrieben. Da der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss…

BFG RV/3100224/2019Aufteilung des Kaufpreises nach der Methode des Sachwertverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…sanitäre Ausstattung sei veraltet und nicht mehr zeitgemäß gewesen, ebenso habe den gewerbebehördlichen Auflagen entsprechend ein Personenlift gefehlt. Daher sei das Gebäude nach dem Verkauf vom Erwerber komplett ausgehöhlt und mit neuer Raumeinteilung, mit neuer Sanitär- bzw. Elektroinstallation und zusätzlich mit einem Personenlift entsprechend den…

BFG RV/7101537/20171. Voraussetzung für einen Antrag gem. § 299 BAO 2. Keine Berücksichtigung der subjektiven Absichten des Käufers für die Bewertung von Liegenschaftsteilen beim Verkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…240,00 entrichtet. Mit Kaufvertrag vom 2. Dezember 2014 veräußerte der Bf. zwei weitere Grundstücke gleichzeitig, die er 1997 im Erbweg erworben hatte (Meldung Notar vom 15. Dezember 2014): Für das Grundstück 2 (KG BBBB, EZ 2222, 2.145 m²) erlöste er EUR 5.000…

BFG RV/7101273/2010Wildabschüsse in einem Wildgatter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015Teil 1/4

…der Gesamtleistung des Lieferers dar. Ebenso stellt eine Eigentumsübertragung an dem vom Kunden erlegten Wildteilen nur einen Teil der Gesamtleistung dar. Das Dulden des Abschusses sowie der Erwerb der Trophäe bilden eine einheitliche Leistung. Nach der Judikatur des EuGH liegt eine einheitliche Leistung dann vor…

UFSW RV/1450-W/08Aufteilung der Anschaffungskosten auf Grund und Boden bzw. Gebäude sowie Nachweis einer kürzeren Restnutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2011Teil 1/2

…hat mit Kaufvertrag vom 5. Februar 2002 die bebaute Liegenschaft X-Straße00 in 8051 Graz erworben. Den Kaufpreis inklusive Nebengebühren (ausgenommen die im Bericht der BP erwähnten Rechtsanwaltskosten) in der Höhe von € 1.442.161,00 hat die Bw. in ihrem Jahresabschluss zum 31…

UFSL RV/1326-L/08Kirchenbeiträge und Spenden als Sonderausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2009

…von einer für einen modernen Rechtsstaat wohl einmaligen Behördenwillkür zu sprechen. Der Gesetzesentwurf enthalte noch eine Reihe weiterer verfassungsrechtlich bedenklicher und in einigen Fällen glatt verfassungswidriger Bestimmungen. Insgesamt stelle sich die rechtliche Behandlung religiöser Minderheiten in Österreich als grob verfassungswidrig dar. Es sei zu hoffen…

UFSL RV/0161-L/07Vorsteuer aus der Lieferung von Markenrechten und Domains
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2008Teil 2/2

…00 €, zweimal 20.000,00 € und zweimal 7.500,00 €) vollständig erfüllt. Dies ist umso bedenklicher, als die Nichtversteuerung der KC aus der Nichtzahlung der SRK resultiert und diese wiederum nicht liquid war, weil die DT GmbH/NL nicht bezahlt hat. Damit…

BFG RV/7105023/2014Gegenstandsloserklärung durch den Berichterstatter trotz aufrechter Senatszuständigkeit nach Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.07.2022Teil 1/3

…Bf wies auch darauf hin, dass das die Abgabenschuld auslösende Tatbestandselement, die Teilnahme vom Inland aus, in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise unbestimmt sei und daher unterschiedliche Interpretationen zulasse. Demzufolge kämen unterschiedliche Verfahren bzw. Methoden zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage von Wettgebühren und Glücksspielabgaben, die über das Internet…