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EStR 2000 Rz 5564–557718.1.4 Betriebsveräußerung
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…93/15/0134). Zum überschuldeten Betrieb siehe Rz 5679 ff, zur Betriebsübergabe gegen Rente siehe Rz 7031 ff. Rz 5572a: Hinsichtlich bäuerlicher Hofübergaben ist zu unterscheiden, ob die im Zusammenhang mit der Übergabe getroffenen Nebenabreden eine Belastung des übertragenen Eigentums oder eine Gegenleistung für die…

UFSI RV/0370-I/04Verpflichtung des Übernehmers zur Leistung einer Bargeldentfertigung an die weichenden Geschwister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2005

…Anm: laut Bankbestätigung 16.714,75 €) übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater Ed.H. so vereinbart gewesen…

UFSI RV/0369-I/04Verpflichtung des Übernehmers zur Leistung einer Bargeldentfertigung an die weichenden Geschwister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2005

…Einlagestand von € 18.168,00 körperlich übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater E.H. so vereinbart gewesen…

BFG RV/4100069/2011Abgrenzung "landwirtschaftliches Wohnhaus" - Grundvermögen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2014

…land- und forstwirtschaftliches Vermögen, zu dem unter anderem das Grundstück Nr. 11 mit dem darauf befindlichen bäuerlichen Wohngebäude S.. Laut Punkt III des Übergabevertrages räumte die Tochter an den Vater und dessen Ehegattin das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Haus S. und Mitbenützung des Kellers, der Wirtschaftsgebäude…

UFSI RV/0339-I/04Anwendbarkeit der Bestimmung des § 15a ErbStG auf das übertragene Grundvermögen (Einfamilienhaus)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2005

…von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst. Die Berufung wurde letztlich auf das alleinige Argument gestützt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246 die Ansicht der Finanzverwaltung zur bäuerlichen Hofübergabe korrigiert. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im die Schenkungssteuer…

EStR 2000 Rz 5151–516915.5 Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Betriebsteilen
geltende FassungRichtlinien07.05.2018

…Betriebsgebäude, Vieh, Vorräte, stehende Ernte und stehendes Holz als Bewertungsposten in Frage kommen. Zur bäuerlichen Hofübergabe siehe Rz 5572a. 15.5.2 Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 5154: Wird der land- und forstwirtschaftliche (Teil)Betrieb unentgeltlich übergeben, liegt keine Betriebsaufgabe vor. Dazu zählen Schenkung, gemischte…

UFSK RV/0160-K/06Gemischte Schenkung von (begünstigtem) landwirtschaftlichem Vermögen und (nicht begünstigtem) Grundvermögen - Aufteilung der Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…

UFSK RV/0159-K/06Aufteilung Gesamtgegenleistung bei Übergabe von landwirtschaftlichem Vermögen und Grundvermögen - Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.12.2007

…von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…

UFSI RV/0369-I/05Besteuerungsgrundlage bei Übergabe einer Landwirtschaft und eines Wohnhauses gegen eine einheitliche Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2006

…Abs. 1 GrEStG für den unter Vereinbarung einer einheitlichen Gegenleistung erfolgten Erwerb des Wohngebäudes die Steuer von der aliquoten Gegenleistung vorzuschreiben war (siehe diesbezüglich den Artikel von Dipl. Ing. Dr. Christian Urban, Neuerungen zur "Bäuerlichen Hofübergabe", SWK 2005, Heft 22, S 678, Seite 960ff ). Das…

UFSW RV/1299-W/05Unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache im Berufungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezog. Mit dem vom Bw. angesprochenen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin herrschende Rechtsmeinung der Finanzverwaltung zur Berechung der Verkehrssteuern bei der "bäuerlichen Hofübergabe" verworfen (siehe SWK 8/2004, S 321). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung…

UFSI RV/0105-I/05Zuordnung einer Ausnehmerwohnung zum landwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.02.2007

…stellt das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel, ABGB-Kommentar…

BFG RV/5100955/2012Keine Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers, wenn nur Leistungen an seine Eltern ausbedungen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014

…herangezogen. Dagegen hat die Bf. am 9. März 2012 Berufung erhoben, weil die Übergabevereinbarung sämtliche Merkmale einer begünstigten bäuerlichen Übergabe aufweise. Aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidung des GVG vom 1. Juli 2012 hat die Bf. rechtzeitig die Vorlage ihrer Berufung beantragt. Als ergänzende Begründung führt die…

BFG RV/5101370/2009Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…getrennte Geldkonten, getrennte Anbauverträge sowie die Verrechnung der zwischenbetrieblichen Leistungen. Die bäuerlichen Bewirtschaftungsformen hätten sich in den letzten Jahren beträchtlich geändert und auch unter Fremden und bei völlig getrennten Betrieben seien Nachbarschaftshilfe und die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Geräten alltäglich. Diese Leistungen würden meist…

UFSW RV/0331-W/09Zuordnung einer Ausnehmerwohnung zum landwirtschaftlichen Vermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

…und Rechtsprechung stellt das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel…

UFSG RV/0670-G/05Pflegeheimkosten nach Vermögensübertragung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.12.2008

…nicht schädlich; insbesondere könne nicht dessen Veräußerung verlangt werden. Die Sachverhalte "Hofübergabe gegen Ausgedinge" im Rahmen der bäuerlichen Betriebsfortführung und Alterssicherung und "Erbanfall von Grundvermögen" mit damit im Zusammenhang stehende Belastungen seien nicht vergleichbar. Die Aussagen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.1999, 98…

BFG RV/7102410/2014Nachfeststellung nach einer Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…Umstände - insbesondere betreffend die örtliche Lage und Aufschließung des Grundstückes, die bauliche Entwicklung in der Umgebung sowie die zum Bewertungsstichtag gegebene und für die Zukunft zu erwartende Marktlage - aus dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück in absehbarer Zeit anderen als land…

NeuFöR Rz 163–1687. Begriff der Betriebsübertragung
geltende FassungRichtlinien25.06.2013

7. Begriff der Betriebsübertragung 7.1. Betriebliche Struktur Rz 163: Grundsätzlich gelten die Ausführungen unter Rz 55 ff sinngemäß. Die Überprüfung der Erzielung betrieblicher Einkünfte auf Seiten des Übergebers ist im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmen; dies ist dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers…

BFG RV/2100860/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…in der Regel bei bäuerlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung des Übernehmers hinter dem Wert des überlassenen Gutes zurückbleibe. Nach zivilrechtlicher Lehre und Rechtsprechung könne die Beurteilung, ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden…

BFG RV/2100859/2010landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…in der Regel bei bäuerlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung des Übernehmers hinter dem Wert des überlassenen Gutes zurückbleibe. Nach zivilrechtlicher Lehre und Rechtsprechung könne die Beurteilung, ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden…

UFSW RV/0820-W/03Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes gegen Sicherung des Lebensunterhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2006

…Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit dem bekämpften Bescheid vom Differenzbetrag Schenkungssteuer vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die Gegenleistung über dem einfachen Einheitswert des Betriebes liege. Da eine bäuerliche Übergabe gemäß § 4 Abs…