…93/15/0134). Zum überschuldeten Betrieb siehe Rz 5679 ff, zur Betriebsübergabe gegen Rente siehe Rz 7031 ff. Rz 5572a: Hinsichtlich bäuerlicher Hofübergaben ist zu unterscheiden, ob die im Zusammenhang mit der Übergabe getroffenen Nebenabreden eine Belastung des übertragenen Eigentums oder eine Gegenleistung für die…
…Anm: laut Bankbestätigung 16.714,75 €) übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater Ed.H. so vereinbart gewesen…
…Einlagestand von € 18.168,00 körperlich übergeben, welches Sparbuch ich als Entfertigung im Zuge der Hofübergabe und als Gegenleistung für den erbrachten Pflichtteilsverzicht tatsächlich angenommen habe. Diese Vorgehensweise der Entfertigung mit einer Spareinlage war von vornherein mit meinem Vater E.H. so vereinbart gewesen…
…land- und forstwirtschaftliches Vermögen, zu dem unter anderem das Grundstück Nr. 11 mit dem darauf befindlichen bäuerlichen Wohngebäude S.. Laut Punkt III des Übergabevertrages räumte die Tochter an den Vater und dessen Ehegattin das lebenslängliche Wohnungsgebrauchsrecht im Haus S. und Mitbenützung des Kellers, der Wirtschaftsgebäude…
…von der Befreiungsbestimmung des § 15a ErbStG nicht umfasst. Die Berufung wurde letztlich auf das alleinige Argument gestützt, der Verwaltungsgerichtshof habe mit Erkenntnis vom 4.12.2003, 2002/16/0246 die Ansicht der Finanzverwaltung zur bäuerlichen Hofübergabe korrigiert. Diesem Vorbringen ist entgegenzuhalten, dass im die Schenkungssteuer…
…Betriebsgebäude, Vieh, Vorräte, stehende Ernte und stehendes Holz als Bewertungsposten in Frage kommen. Zur bäuerlichen Hofübergabe siehe Rz 5572a. 15.5.2 Verträge zwischen nahen Angehörigen Rz 5154: Wird der land- und forstwirtschaftliche (Teil)Betrieb unentgeltlich übergeben, liegt keine Betriebsaufgabe vor. Dazu zählen Schenkung, gemischte…
…Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…
…von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft diente (und noch dient). In rechtlicher Hinsicht verwiesen die Streitparteien im Wesentlichen auf ihr bisheriges Vorbringen, von welchem abzugehen die Amtsvertreterin auch im Lichte des vom steuerlichen Vertreter vorgelegten Fachartikels "Neuerungen zur Bäuerlichen Hofübergabe" von Urban, SWK 2005, 960ff…
…Abs. 1 GrEStG für den unter Vereinbarung einer einheitlichen Gegenleistung erfolgten Erwerb des Wohngebäudes die Steuer von der aliquoten Gegenleistung vorzuschreiben war (siehe diesbezüglich den Artikel von Dipl. Ing. Dr. Christian Urban, Neuerungen zur "Bäuerlichen Hofübergabe", SWK 2005, Heft 22, S 678, Seite 960ff ). Das…
…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft bezog. Mit dem vom Bw. angesprochenen Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die bis dahin herrschende Rechtsmeinung der Finanzverwaltung zur Berechung der Verkehrssteuern bei der "bäuerlichen Hofübergabe" verworfen (siehe SWK 8/2004, S 321). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung…
…stellt das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel, ABGB-Kommentar…
…herangezogen. Dagegen hat die Bf. am 9. März 2012 Berufung erhoben, weil die Übergabevereinbarung sämtliche Merkmale einer begünstigten bäuerlichen Übergabe aufweise. Aufgrund der abweislichen Berufungsvorentscheidung des GVG vom 1. Juli 2012 hat die Bf. rechtzeitig die Vorlage ihrer Berufung beantragt. Als ergänzende Begründung führt die…
…getrennte Geldkonten, getrennte Anbauverträge sowie die Verrechnung der zwischenbetrieblichen Leistungen. Die bäuerlichen Bewirtschaftungsformen hätten sich in den letzten Jahren beträchtlich geändert und auch unter Fremden und bei völlig getrennten Betrieben seien Nachbarschaftshilfe und die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Geräten alltäglich. Diese Leistungen würden meist…
…und Rechtsprechung stellt das Ausgedinge eine besondere, regelmäßig durch Rechtsgeschäft begründete, bäuerlichen Übergabsverträgen typische, der Versorgung des Hofübergebers oder naher Angehöriger dienende und daher auf dessen (deren) Lebenszeit beschränkte Zusammenfassung verschiedenartiger Leistungspflichten zu einer Einheit dar, bei der das Element der Reallast überwiegt (vgl. Rummel…
…nicht schädlich; insbesondere könne nicht dessen Veräußerung verlangt werden. Die Sachverhalte "Hofübergabe gegen Ausgedinge" im Rahmen der bäuerlichen Betriebsfortführung und Alterssicherung und "Erbanfall von Grundvermögen" mit damit im Zusammenhang stehende Belastungen seien nicht vergleichbar. Die Aussagen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.10.1999, 98…
…Umstände - insbesondere betreffend die örtliche Lage und Aufschließung des Grundstückes, die bauliche Entwicklung in der Umgebung sowie die zum Bewertungsstichtag gegebene und für die Zukunft zu erwartende Marktlage - aus dem Gesamtbild der Verhältnisse anzunehmen, dass das landwirtschaftlich genutzte Grundstück in absehbarer Zeit anderen als land…
7. Begriff der Betriebsübertragung 7.1. Betriebliche Struktur Rz 163: Grundsätzlich gelten die Ausführungen unter Rz 55 ff sinngemäß. Die Überprüfung der Erzielung betrieblicher Einkünfte auf Seiten des Übergebers ist im Zeitpunkt der Übertragung vorzunehmen; dies ist dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers…
…in der Regel bei bäuerlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung des Übernehmers hinter dem Wert des überlassenen Gutes zurückbleibe. Nach zivilrechtlicher Lehre und Rechtsprechung könne die Beurteilung, ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden…
…in der Regel bei bäuerlichen Übergabsverträgen der Wert der Gegenleistung des Übernehmers hinter dem Wert des überlassenen Gutes zurückbleibe. Nach zivilrechtlicher Lehre und Rechtsprechung könne die Beurteilung, ob hiebei ein gemischter Vertrag vorliege, nur nach der am Orte der Liegenschaften bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden…
…Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit dem bekämpften Bescheid vom Differenzbetrag Schenkungssteuer vor. In der dagegen eingebrachten Berufung wird vorgebracht, dass die Gegenleistung über dem einfachen Einheitswert des Betriebes liege. Da eine bäuerliche Übergabe gemäß § 4 Abs…