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UFSW RV/0627-W/05Befindet sich das Kind auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2005

… 6 Abs. 5 FLAG bestehen. Dabei kommt es nicht auf die Art der Unterbringung (Bezeichnung als Anstalt oder Heim), sondern ausschließlich auf die gänzliche Kostentragung durch die öffentliche Hand an (vgl. VwGH 25.4.2002, 99/15/0210; 24.10.2002, 2001/15/0216). Wie…

BFG RV/7100539/20251. Ist ein Vorstudienlehrgang eine Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967? 2. Kein Eigenanspruch des volljährigen Kindes bei vollständiger Unterhaltskostentragung durch dessen Eltern (§ 6 Abs. 1 und 2 FLAG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2026

…auf Zuerkennung von Familienbeihilfe die Eltern des Kindes dem Kind keinen überwiegenden Unterhalt leisten dürfen, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Dass auch eine ausschließliche Kostentragung durch die Eltern die Voraussetzung der überwiegenden Kostentragung gemäß § 6 FLAG 1967 erfüllt, ergibt sich aus der Wortinterpretation des …

UFSS RV/0735-S/11Familienbeihilfenanspruch bei Heimerziehung und Kostenübernahme durch die "öffentliche Hand". Kostenübernahme nicht ausschließlich durch die Jugendwohlfahrtspflege bzw. die Sozialhilfe sondern auch durch das BM für Justiz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…Abs. 5 FLAG miteingeschlossen sein sollen, decken sie doch einen ganz anderen Bereich ab, als dies die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe im Bereich der Heimerziehung tun würden. Da somit keine ausschließliche Kostentragung durch die Jugendwohlfahrtspflege oder die Sozialhilfe erfolgt, liegt der Ausschlussgrund des § 6 Abs…

UFSF RV/0306-F/09Unbeschränkte Steuerpflicht und Mittelpunkt der Lebensinteressen eines in der Schweiz tätigen Arbeitnehmers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2011

…von wem der Kredit für die Eigentumswohnung bedient wurde, ist der vorgelegten Belegsammlung nicht zu entnehmen. Gegen die ausschließliche Kostentragung durch die Eltern spricht jedenfalls die Tatsache, dass der Berufungswerber die Zinsen für den Bankkredit im Jahr 2007 als Sonderausgaben geltend gemacht hat. Davon abgesehen…

BFG RV/5101419/2018Anspruch auf Differenzzahlungen (Familienbeihilfe) für im EU-Ausland bei den Großeltern lebende Kinder bei überwiegender Unterhaltstragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…gehen bzw an der dortigen Universität studieren. Damit stehe einem allfälligen Anspruch des Stiefvaters bzw der Kindesmutter im Sinne des zweitens Satzes des § 2 Abs 2 FLAG wegen überwiegender Kostentragung der ausschließliche Anspruch der Großmutter, bei der das Kind haushaltszugehörig ist, zwingend entgegen. Mit Schreiben…

BFG RV/7101417/2017Vertreterpauschale ohne Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind auch Ausgaben für Arbeitsmittel (Z 7), Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen (Z 9), Aufwendungen für Aus- und Fortbildung (Z 10). Gemäß § 17 Abs…

BFG RV/5100640/2022Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Kindesmutter bei Heimunterbringung des Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2022

…leiste. Laut Bestätigung des Magistrats der ***3*** sei die Mutter mangels Leistungsfähigkeit jedoch zu keinem Unterhalt verpflichtet. Somit könne eine überwiegende Kostentragung durch die Mutter ausgeschlossen werden. 5. Mit Schreiben vom 21.08.2022 brachte die Beschwerdeführerin einen "Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde" ein…

BFG RV/5100936/2015Keine Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung bei fehlender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten ohne Anrechnung auf den Pauschbetrag von 107,00 € und des Werbungskostenpauschbetrages von 132,00 € mit Einkünften ausschließlich aus nichtselbständiger Arbeit von 41.177,43 € und einem Einkommen von 40.692,20 € zur Einkommensteuer 2013 und ermittelte dabei…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Keine Haushaltszugehörigkeit. – Getrennter Haushalt ( VwGH 31.10.2000, 96/15/0001).Die Rückzahlungs­pflicht gemäß § 26 Abs 1 trifft ausschließlich den Bezieher der FB…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 2/2

…auch dann privat veranlasst, wenn die Umgestaltung auf die Initiative des Vermieters zurückgeht. Auch die teilweise Kostentragung durch den Vermieter ändert daran nichts. 4) Die Ausführungen zu 3) gelten analog. 5) Schildert den Hergang der Teichrenovierung. Ein Bezug zum Beweisthema ist nicht erkennbar. Anzumerken ist:…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 3/3

…in der Lage sein, die Verfügung über das Fahrzeug auszuüben. Wie sich aus den obigen Ausführungen ergibt, kommt es bei der Entstehung der Normverbrauchsabgabenschuld ausschließlich auf die Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Fahrzeugs im Bundesgebiet über die in § 82 Abs. 8 KFG vorgesehene Frist…

UFSI RV/0063-I/08Einräumung der Verwertung auf eigene Rechnung, wenn die Auswahl der Käufer (Dritte) überlassen und vom Verkäufer nur ein Mindestpreis ausbedungen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2009

…verbundenen Kosten und Gebühren hat die X-GmbH ... zu tragen. VI. Sämtliche in Zusammenhang mit der Errichtung dieser Vereinbarung entstehenden Kosten hat ausschließlich die X-GmbH zu tragen. Festgehalten wird, dass G für den Fall, dass die Firma X-GmbH das vereinbarungsgegenständliche Kaufanbot nicht annimmt…

UFSL RV/1306-L/07kein Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag bei fehlender Eigenschaft des Kindes als Kind iSd. EStG (kein KAB-Bezug, kein FB-Bezug); kein Unterhaltsabsetzbetrag bei fehlendem Nachweis über die Leistung des gesetzlichen Unterhaltes; kein Pauschbetrag wegen außergewöhnlicher Belastung infolge auswärtiger Berufsausbildung bei fehlender Glaubhaftmachung der Tragung der Mehrkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2009

…der Tochter bzw. der Bw. selbst über die/welche Räume; ausschließliche Nutzung einer Wohneinheit durch die Tochter und/oder gemeinsame Nutzung durch die Bw. und ihre Tochter; Häufigkeit und Dauer der Aufenthalte der Tochter an den verschiedenen Wohnsitzen). Vorgehalten wurden auch die widersprüchlichen Angaben zu…

BFG RV/7103474/2015Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder bei dem Vater?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2017Teil 1/2

…verlangt jedoch sowohl einen Familienwohnsitz (Haushalt), der vom Elternteil und dem Kindes gemeinsam regelmäßig genutzt wird, als auch, dass der Elternteil die Verantwortung für das materielle Wohl (Wirtschaftsführung und Kostentragung) des haushaltszugehörigen Kindes trägt (vgl. BFG 10.3.2015, RV/7105435/2014). Nach § 2 Abs…

BFG RV/7102279/2022Haushaltszugehörigkeit bei der Mutter oder beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023Teil 1/2

…bei der das Kind haushaltszugehörig ist. Ihre Tochter ist bereits seit 04.01.2022 bei der Kindesmutter gemeldet. Eine überwiegende Kostentragung wurde nicht nachgewiesen. Eine Haushaltszugehörigkeit ist daher nicht gegeben. Ihre Beschwerde war daher abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 1.7.2022 stellte der Bf…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…https://www.deichmann.com/AT/de/shop/marken/bjoerndal.cat festgestellt. Es handelt sich dabei um alltagstypische Hausschuhe, eine ausschließliche Eignung für besondere berufliche Zwecke ist auch in Anbetracht der beruflichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin auszuschließen. 5. Rechtslage § 16 Abs 1 Z 7 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG…

BFG RV/7100659/2018Familienbeihilfe bei "Doppelresidenz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2018Teil 1/2

…ab dem 1.9.2017. Aus den beigelegten Antragsformularen geht hervor, dass der Aufenthalt der Kinder und die Kostentragung jeweils zu "1/2 (Doppelresidenz)" bei jedem Elternteil ist. Beschwerdevorentscheidung Am 9.1.2018 erließ des Finanzamt eine Beschwerdevorentscheidung, mit welcher der Beschwerde teilweise stattgegeben wurde…

BFG RV/7101889/2016Auch bei mitgliedstaatübergreifendem Sachverhalt vorrangiger Familienbeihilfenanspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/4

…Datum... lfdNr 89 3 Unterhaltsleistungen in Höhe von € 2360 für die Monate 3/15 bis 9/15 vor- gelegt-von überwiegender Kostentragung kann++ 51 13 08.10.15 7 89 3 ausgegangen werden. 51 13 08.10.15 8 89 3 E-Formulare vom…

UFSW RV/3234-W/10Inlandsentsendung eines ausländischen Dienstnehmers im Konzernverbund
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…sollen. Über die Höhe der Bezüge und einen ggf. auszubezahlenden Erfolgsbonus entscheide damit (ausschließlich) die Heimatlandgesellschaft. Der Leistungsanspruch ergebe sich aus dem Arbeitsverhältnis mit der Heimatlandgesellschaft, sodass die Heimatlandgesellschaft das Risiko der Lohnfortzahlung im Nichtleistungsfall trage. Betreffend die erwachsenen Abfertigungs- und Pensionsansprüche des Bw. sei…

BFG RV/7103032/2013Zuschreibung einer Beteiligung nach § 6 Z 13 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024Teil 2/4

…wobei sich die Bf. zur diesbezüglichen Kostentragung bereit erkläre. 5.2 Ermittlung des Diskontierungszinssatzes: Was die Ermittlung des Diskontierungszinssatzes (in Fachgutachten KFS/BW1 mit dem diesbezüglichen Synonym "Kapitalisierungszinssatz" bezeichnet) angehe, so bestehe mit der Groß-BP im Sinne von Rz 67 KFS/BW1 Einvernehmen dahingehend…