…ob der Verwaltungsgerichtshof diese Rechtsauffassung noch aufrecht zu erhalten vermag, lässt er aus dem unten ausgeführten Grund dahingestellt bleiben. Zunächst sei aber ergänzend darauf hingewiesen, dass sich Rechtshilfeersuchen von den Justizbehörden eines ausländischen (ersuchenden) Staates auf das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, BGBl…

…entsprechen, wobei sich die Art und Weise der Erledigung nach den Gesetzen des ersuchten Staates richtet (Transformationsregel). Dem im Beschwerdefall gestellten Auskunftsersuchen hatte die Bf. daher das Bankgeheimnis nicht allein deswegen, weil die Auskunft nicht für ein inländisches, sondern für ein ausländisches Verfahren benötigt wird…

…Nach der Rechtsprechung des VwGH v.16.11.2021, Ra 2020/15/0077, sind geleistete österreichische Pflichtbeiträge für ausländische Einkünfte in Österreich abzugsfähig. Wir ersuchen daher, bei Nichtstattgabe der Beschwerde vom 06.12.2021 (d.h. Meldung der Österreichischen Gesundheitskassa für 2020 im Ausmaß von…

…Finanzamt von einem steuerpflichtigen Gesamterwerb in Höhe von € 12.772.963,00 aus, wobei darin ausländisches Kapitalvermögen in Höhe von € 2.638.870,00 berücksichtigt wurde - im Bescheid bezeichnet als "sonstige Wertpapiere (erbschaftsteuerpflichtig)". Unter Anwendung eines Steuersatzes von 15 % wurde die Steuer gemäß …

…entsprechendes Formular zur Erklärung eines ausländischen Bankkontos bei der ungarischen Finanzverwaltung nicht vorhanden sei. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben oder festzustellen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der Kontoinformation unter Durchbrechung des Bankgeheimnisses an die ersuchende Steuerbehörde in Ungarn nicht vorliegen…

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wieder aufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Mit Schreiben vom 14. November 2002 wurde beim Finanzamt A. das Ersuchen gestellt, das Verfahren von Amts wegen wieder aufzunehmen…

…dass es nicht entscheidend sei, ob die Schenkung in österreichischer oder ausländischer Währung erfolgt sei. Entscheidend sei der gemeine Wert der Geldmenge in Österreich im Zeitpunkt der Schenkung. Im Zeitpunkt der Schenkung hätte sich der geschenkte Betrag in Jugoslawien befunden und hätte auf Grund der…

…Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Die Kfz-Steuer in der BRD werde beginnend mit dem Tag der Zulassung bescheidmäßig festgestellt und bis zur Abmeldung jährlich erhoben. Über Ersuchen des Finanzamtes hat die Bw eine Liste der vom Berufungsverfahren betroffenen Fahrzeuge samt einer quartalsmäßigen Berechnung vorgelegt. Jedes der…

…17 Abs. 2 DBA-Schweiz vorliegt, nur empfohlen werden, den vollen Steuerabzug vorzunehmen und das betroffene schweizerische Theater bzw. die betroffenen Künstler zu ersuchen, entsprechende Rückerstattungsanträge zu stellen. Hiebei wird zweckdienlicherweise eine Bescheinigung beizulegen sein, dass jene Einkünfte, hinsichtlich derer in Österreich um Steuerrückerstattung angesucht…

…Eine zusätzliche Vorschreibung sei (ohne Anrechnung ausländischer Steuern) ein Verstoß gegen das international geltende Prinzip des Verbots der Doppelbesteuerung. Es liege eine unberechtigte Diskriminierung vor und damit ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht. Man ersuche diese Ausführungen bei der Entscheidung mitzuberücksichtigen. Über die Berufung wurde…

…5. 2008 zufolge Voraussetzung für die Ablegung der Fachprüfung. Mit E-Mail vom 28. 9. 2011 wurde dem Finanzamt die Vorhaltsbeantwortung samt Beilagen mit dem Ersuchen um Äußerung innerhalb von vier Wochen übermittelt. "... Gleichfalls wird das Finanzamt eingeladen, seine Auffassung, die weitere Ausbildung der Kinder…

…Juni 2010 erging an die Bw. das Ersuchen die folgend bezeichneten Unterlagen beizubringen und die nachstehend angeführten Fragen zu beantworten: 1) Zunächst werde ersucht, zu der diesem Schreiben beigelegten Stellungnahme der Betriebsprüfung zum Berufungsschreiben eine schriftliche Gegenäußerung zu erstatten. 2) In der Bilanz zum 31…

…IT-Unternehmen erbringt Dienstleistungen an ein inländisches Konzernunternehmen. Das leistungsempfangende inländische Unternehmen nutzt diese Leistung seinerseits wiederum, um eine Routinedienstleistung an ein ausländisches Konzernunternehmen zu erbringen. Der Verrechnungspreis für die grenzüberschreitende Routinedienstleistung wird auf Basis der Kostenaufschlagsmethode ermittelt. Das für die innerstaatliche Transaktion verrechnete Entgelt…

…den Zustellbevollmächtigten übermittelt und ging am 23. Juni 2005 bei der Bw. ein. Mit 22. Juli 2005 wurde ein Ersuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 25. August 2005 eingebracht. Die Berufung vom 24. August 2005 erfolgte innerhalb dieser Frist. Die Berufung samt Stellungnahme des Betriebsprüfers…

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…

…verstorben. Die Erblasserin war amerikanische Staatsbürgerin. Im Zuge des österreichischen Erbschaftssteuerverfahrens wurde das Verfahren bereits einmal wiederaufgenommen und der Wert des ausländischen Vermögens berichtigt. Am 14. November 2002 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien das Ersuchen gestellt, das Verfahren amtswegig wiederaufzunehmen. Nach…

…zu fällen (§ 16 Abs. 3 und 4 EU-BStbG). Ein Mängelbehebungsauftrag bzw. ein Ersuchen um zusätzliche Informationen unterbrechen somit den Fristenlauf für die Prüfung der Streitbeilegungsbeschwerde. Auch nationale Rechtsmittelverfahren betreffend die Streitfrage unterbrechen den Fristenlauf gem. § 16 Abs. 5 EU-BStbG. Die Frist beginnt erst…

…Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz Bf) reichte am 03.01.2022 die Einkommensteuererklärung 2020 elektronisch über FinanzOnline bei der belangten Behörde ein. Die belangte Behörde richtete am 16.05.2022 ein Ersuchen um Ergänzung an den Bf, welches am 17.05.2022 beantwortet wurde…

…der Unterhaltsabsetzbetrag und Unterhaltszahlungen für ein ausländisches Kind im Drittland Türkei (iHv € 4.000) geltend gemacht. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (Ersuchen um Ergänzung 1 vom 17.2.2023) wurde um Vorlage von Unterlagen hinsichtlich geltend gemachter Unterhaltsleistungen ersucht. Mit Antwortschreiben vom 18.2.2023…