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UFSW RV/2834-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…hingewiesen, dass das Kriterium vom "Mittelpunkt der Lebensinteresse allein nach "Aufenthaltsbewilligung - Student" nicht beurteilt werden dürfe. In der Berufungsentscheidung vom 11.07.2006 (UFSW, GZ RV/1187-W/06 - Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten) hätte der UFS wortwörtlich folgendes erwogen: "Dass die Bw…

UFSS RV/0190-S/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2008

…der Berufungswerberin auf Gewährung der Familienbeihilfe ab und begründete dies folgendermaßen: Ab 1. 1. 2006 hätten ausländische Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis "Studierender" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich, da sie sich nur für Ausbildungszwecke vorübergehend in Österreich aufhielten. Dieser Aufenthaltstitel werde ausschließlich für Ausbildungszwecke ausgestellt…

UFSW RV/0208-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.09.2007

…Wien, Mittelpunkt der Lebensinteressen) erfüllten und sie beabsichtigten, ihren dauernden Wohnsitz auch in absehbarer Zukunft weiterhin in Österreich zu haben. Der Umstand, dass die ausländische Person keiner Erwerbstätigkeit nachgehe, hätte keine Bedeutung, wenn sein Familienbezug in Österreich liege (VwGH 30.01.1990,89/14/0054)…

UFSW RV/2190-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.02.2007

…Bescheid sowie die Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Entscheidungsgründe   Strittig ist, ob der Berufungswerberin (Bw.) trotz einer Aufenthaltsbewilligung als Studentin Familienbeihilfe in Österreich ab März 2006 zusteht. Die Bw. ist kroatische Staatsbürgerin und studiert seit 8. Oktober 1999 in Österreich. Am 00.00.2006 gebar sie…

UFSW RV/1187-W/06Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder ausländischer Studenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Studentin, Adr.Bw., vom 31. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Grandits, vom 21. März 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab 1. Februar…

UFSS RV/0145-S/06Anspruch eines ausländischen Studenten auf Familienbeihilfe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2006

…November 2005 begehrte der Bw die Familienbeihilfe ab Februar 2002. Das Finanzamt wies das Begehren mit Bescheid vom 7. Dezember 2005 mit der Begründung ab, dass ausländische Studenten in Österreich weiterhin zum Haushalt der Eltern gehörten. Der Familienwohnsitz des Bw sei in der Türkei gelegen…

BFG RV/7102457/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe einer drittstaatsangehörigen Studentin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2024Teil 1/2

…Lohnlisten) 2. Zahlungsnachweis für die Studentenheim ***9*** Österreich. Die aktuelle Miete beträgt 310,00 Euro/Monat 3. Zahlungsbestätigung der Fakultät Als ausländischer Student bin ich verpflichtet, 749,42 Euro/Semester zu zahlen, inklusive 20,20 Euro ÖH Betrag (andere Studenten zahlen nur diese Kosten), die…

UFSS RV/0424-S/06Die Familienbeihilfe kann auch Studierenden aus Drittstaaten für deren Kinder zustehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2007

…A*** (kurz Bw.) auf Gewährung der Familienbeihilfe vom 2. Juni 2006 für seine Tochter A***B***. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass der Bw. als ausländischer Student mit dem Aufenthaltstitel "Ausbildung, § 7 Abs. 4 Z 1 FrG" keinen Anspruch auf Familienbeihilfe in Österreich habe…

UFSW RV/0515-W/07Mittelpunkt der Lebensinteressen bei langjährigem Studium in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…wo ich mich das ganze Jahr über aufhalte, verbunden. Ich decke hier meine Lebensbedürfnisse und bezahle als ausländischer Student die Studiengebühr sogar verdoppelt. Die Einschränkung, dass ich mich "nur" zu Studienzwecken hier aufhalte ist insofern unrichtig, weil ich in ein Ausland keine anderen Beziehungen habe…

UFSG RV/0888-G/07Mittelpunkt der Lebensinteressen - Beweiswürdigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2008

…Meldezettel von Ihnen und Ihrer Tochter nachgereicht, jedoch kein Mietvertrag. ... Ausländische Studenten, die sich vorerst nur für Ausbildungszwecke in Österreich aufhalten, gehören weiterhin zum Haushalt der Eltern. Ein ausländischer Student mit dem zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel ´Studierender´ hält sich ohne Anbindung an Österreich nur vorübergehend in…

UFSW RV/0761-W/08Familienbeihilfe und Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2008

…des § 2 Abs. 8 FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, dass ausländischen Studentinnen kein Anspruch auf Familienbeihilfe für sich selbst und für ihre Kinder zustehe, da sie sich zu Studienzwecken nur vorübergehend in Österreich aufhielten. Mit Schriftsatz vom 26. November 2007 brachte die Bw. gegen…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

…beginnen. Vorbereitungskurse sind für Studentinnen mit ausländischer Matura Teil des ordentlichen Studiums - deswegen sollte mein Antrag auf FBH mit sofortiger Wirkung stattgegeben werden. • Da ***7*** und ***6*** durch ihre gesamte Schulzeit immer mit Auszeichnung abgeschlossen haben - und sehr lernbegierige, pflichtbewußte und zielstrebige Studentinnen sind, und…

BFG RV/6300020/2016Grob fahrlässige Verkürzung von Umsatzsteuer und vorsätzliche Nichtabfuhr bzw. Nichtentrichtung von Lohnabgaben durch den Obmann eines tatsächlich nicht gemeinnützigen Vereines; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.02.2017Teil 1/4

…Bl. 373, 376, 383 ff). Zur Durchführung der Haushaltshilfe werbe der Beschuldigte als Obmann des Vereins vorwiegend Studenten (häufig ausländischer Herkunft) an, welche sich bereits in Österreich befinden und eine berufliche Tätigkeit neben ihrem Studium suchen. Die Kontaktaufnahme erfolge mittels Inseraten in diversen Zeitungen, Online…

BFG RV/7100940/2015Keine Anrechnung ausländischer Familienleistungen, wenn auf diese kein Anspruch besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2016Teil 2/2

…Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291…

UFSW RV/1103-W/05Türkischer Student (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2011

…angefochtenen Bescheides mit 31. Dezember 2005 beschränkt. Laut Aktenlage liegt im Berufungsfall folgender Sachverhalt vor: Der im strittigen Zeitraum bereits volljährige Bw. - ist türkischer Staatsbürger und lebt laut seinen Angaben auf dem Antragsformular seit 30.01.2004 in Österreich in einem Studentenheim, als Familienwohnort wurde…

UFSW RV/0621-W/05Türkischer Student fällt nicht in Geltungsbereich des Beschlusses 3/80
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2011

…sich mit dem Aufenthaltstitel "Student" bzw. "Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG" in Österreich auf, die Eltern des Bw. wohnen (laut den Angaben des Bw. im Vorlageantrag) in der Türkei, - hat laut vorgelegtem Studienblatt (für das Sommersemester 2004) die ausländische Reifeprüfung im März 1997…

UFSW RV/1416-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…2 Abs.8 FLAG 1967 - wie folgt als unbegründet ab: "... Demnach wird bei Personen, die auch einen ausländischen Wohnsitz haben, in der Regel der Mittelpunkt der Lebensinteressen dann in Österreich angenommen werden können, wenn sie sich hier aufgrund einer längerfristigen beruflichen Tätigkeit aufhalten (z.B…

UFSW RV/1811-W/06Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. (2) Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie…

UFSW RV/1108-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (alte Rechtslage)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2011

…Türkei" (ident mit Heimatadresse laut vorgelegtem Studienblatt), - wohnte laut den vorliegenden Meldedaten in verschiedenen Studentenheimen (Unterkunftgeber jeweils der Verein Wonder), - wurde mit Bescheid vom 1.12.2003 - unter der Voraussetzung der Ablegung der Ergänzungsprüfung für den Nachweis der deutschen Sprache - ab dem Sommersemester 2004 zum…

UFSW RV/0625-W/05Student mit türkischer Staatsbürgerschaft (RL vor 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.09.2011

…Ermittlungen die Berufung des Bw. mit Berufungsvorentscheidung wie folgt ab: "Unter Hinweis auf die ha. aufliegenden Aufenthaltstitel, wonach dieselben für einen jeweiligen Zeitraum von ca. 1 Jahr unter der Anmerkung - Student bzw. Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG - erteilt wurden, kann nicht automatisch ein…