…Tz 28 des Betriebsprüfungsbericht vom 8. Oktober 2001): Sonstiger Kfz-Aufwand 1998: Bei diesem Aufwand handle es sich um Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) und Zoll für den Import des Pkw SI der G Anstalt (FL). MaB sei Verwaltungsrat dieser Anstalt und habe dieses Fahrzeug auch für Fahrten…

…Firmenstempel ausländischer Firmen) und so unter Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Pkw ohne Umsatzsteuer- und NoVA-Belastung erwerben konnte. Diese Würdigung ergibt sich auch daraus, dass der Bf. diese Kfz-Geschäfte unter fremden Namen durchgeführt hat, ohne in einem rechtsgeschäftlichen Verhältnis zu diesen ausländischen Firmen…

…Kommentar zur BAO2 , § 20, RZ 6f). Im gegenständlichen Fall wurde durch den Bf. im Jahr 1993 über das Zollamt Nickelsdorf ein ausländischer unverzollter PKW nach Österreich eingebracht. Auf Grund der gegebenen Wohnsitzverhältnisse des Bf. wurde gemäß § 93 Abs. 2 lit a) Ziffer 2 Zollgesetz (ZollG…

…das Finanzamt als Begründung an, dass der Bw das Fahrzeug im Inland widerrechtlich verwendet hätte und daher die KFZ-Steuer vorzuschreiben sei. Er hätte als Person mit einem Hauptwohnsitz im Inland in diesem einen PKW mit ausländischer Zulassung verwendet, sodass infolge des § 82 KFG der…

…so ist in Abholfällen die Steuerfreiheit grundsätzlich auf jene Fälle eingeschränkt, in denen ein ausländischer Abnehmer vorliegt und das Beförderungsmittel unternehmerischen Zwecken des Abnehmers dient. Bei der Anwendung sind die folgenden Ausführungen zu beachten. 7.3.1. Gegenstände zur Ausrüstung eines KFZ Rz 1066: Dazu…

"Verwendung ausländischer Fahrzeuge in der EU: Reisende mit Nicht-EU-Wohnsitz können ihr Auto für die Dauer von sechs Monaten abgabenfrei in der Union zu privaten Zwecken verwenden. Nachher muss der PKW in unverändertem Zustand wieder ausgeführt werden. Mit wenigen Ausnahmen dürfen Sie ihn aber…

…der Slowakei bei der Sozialversicherung angemeldet worden seien, nach Österreich entsandt worden. Die entsendenden ausländischen Unternehmen hätten in der Slowakei keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit betrieben, sondern ihre einzige Geschäftstätigkeit habe in der (rechtswidrigen) Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich bestanden. So seien unter anderem bei der Firma…

…in Österreich verblieben wäre. Unbestritten ist die Verwendung des beschwerdegegenständlichen PKW durch die in Österreich hauptwohnsitzige Bf im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Über die Beschwerde wurde erwogen: Ad 1. Gem. § 82 Abs.8 KFG 1967 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen…

…Bf. einerseits dem Gesellschafter-Geschäftsführer und andererseits einer Dienstnehmerin jeweils einen Pkw (auch) für Privatfahrten zur Verfügung. Beide Kraftfahrzeuge waren im Ausland geleast worden. Für beide Fahrzeuge wurde der ausländische Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. In der Einkommensteuererklärung des Geschäftsführers erfolgte der Ansatz eines geldwerten Vorteiles…

…Beweis dafür schuldig geblieben, dass er auch in Deutschland über eine ständige Wohnstätte verfügt. In einer vom Finanzamt am 26. Jänner 2010 aufgenommenen Niederschrift wegen des Verdachtes der widerrechtlichen Verwendung eines ausländischen PKW gab der Bf an, dass er nur ca. alle 2 Monate für…

…Bf. einerseits dem Gesellschafter-Geschäftsführer und andererseits einer Dienstnehmerin jeweils einen Pkw (auch) für Privatfahrten zur Verfügung. Beide Kraftfahrzeuge waren im Ausland geleast worden. Für beide Fahrzeuge wurde der ausländische Vorsteuerabzug in Anspruch genommen. In der Einkommensteuererklärung des Geschäftsführers erfolgte der Ansatz eines geldwerten Vorteiles…

…zulässigen pro-rata-temporis-Abschreibung (in Österreich zwingend Halbjahres/Ganzjahresabschreibung) und der unterschiedlichen Nutzungsdauer (insbesondere die zwingende Nutzungsdauer von acht Jahren für PKW in Österreich, wohingegen in Deutschland auf fünf Jahre abgeschrieben werde). j. Für Zwecke der Verlustermittlung sei eine ausländische Körperschaft so zu behandeln…

…19943, § 1 Tz 404/4, mache der Umstand, dass nach ausländischem Recht eine (sonstige) Leistung für das Unternehmen in Anspruch genommen wurde, nach österreichischem Recht aus dem PKW keinen "dem Unternehmen zugeordneten Gegenstand", der unternehmensfremd verwendet wird. Dies sei aber Voraussetzung für eine Besteuerung nach …

…A*** ***B*** vereinbarten, dass dieser der ***2*** GmbH Fassadenarbeiter zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt, die auf in- und ausländische Scheinunternehmen angemeldet werden, und die ***2*** GmbH zur Vortäuschung einer redlichen Geschäftsbeziehung Werkverträge mit den Scheinunternehmen abschließt, um den Einsatz der zur Verfügung gestellten Arbeiter auf…

…TS 1 UStG 1994 auch für die private Verwendung eines im Ausland unter Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs geleasten Pkw nicht in Betracht komme. Zum einen gelte es zu bedenken, dass die Tatsache der Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung nach ausländischem Recht nicht dazu führe, dass der Pkw (…

…2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte der Bw, dass er am 14. September 2011 einen PKW, Baujahr 2005 mit Kilometerstand 98.000 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 1. Juli 2005 (in Frankreich) erstmals in Betrieb…

…bezeichnet, brachte am 26. April 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte die Bw, dass sie einen PKW, Baujahr 2008 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 27. Februar 2008 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum…

…bezeichnet, brachte am 19. April 2011 eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe beim Finanzamt ein. In dieser erklärte der Bw, dass er einen PKW, Baujahr 2001 erworben habe. Dieses mit Benzin angetriebene Kraftfahrzeug wurde am 12. März 2001 in Deutschland erstmals in Betrieb genommen. Der Hubraum…

…den gem. § 274 BAO ebenfalls als angefochten geltenden inzwischen ergangen Umsatzsteuerbescheiden 2004 vom 6. April 2006 und 2005 vom 10. August 2006 vertrat das Finanzamt die Ansicht, dass die für einen PKW bezahlten Leasingraten, welche in Deutschland zum Vorsteuerabzug berechtigen, in Österreich gem. § 1 Abs…

…Nebenwohnsitz. Im Zuge einer Zollkontrolle am 10. August 2001 wurde die Bw, die einen in Deutschland zugelassenen PKW der Marke Audi TT Coupe mit dem amtlichen Kennzeichen "GAP-" fuhr, bezüglich der Normverbrauchsabgabe (NoVA) einer näheren Überprüfung unterzogen, da der Zollwacheabteilung C in einer anonymen Anzeige…