…grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes käme es auch bei Anwendung dieser neuen Regelung beim vorliegenden Sachverhalt, wiederum zu einer Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Kapitalanlagefonds. In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw…

…grundsätzlich nicht zu beanstanden seien. Nach Ansicht des Finanzamtes käme es auch bei Anwendung dieser neuen Regelung beim vorliegenden Sachverhalt, wiederum zu einer Umqualifizierung der ausländischen Kapitalgesellschaft in einen ausländischen Kapitalanlagefonds. In der am 17. Oktober 2013 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die Vertreterin der Bw…

…anzuwenden war, wurden Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst, die Tarifbegünstigung des § 37 Abs.4 EStG, somit die Halbsatzbesteuerung, war auf diese Fälle - im Gegensatz zur Situation bei Dividenden inländischer Kapitalgesellschaften - nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 EStG…

In der Frage der steuerlichen Behandlung ausländischer Kapitalgesellschaften hat sich die österreichische Finanzverwaltung der im "Liechtenstein-Urteil" des BFH vom 23.06.1992, BStBl II, 972, vertretenen Auffassung angeschlossen; dies allerdings nur insoweit, als die fehlende gesellschaftsrechtliche Rechtsfähigkeit nicht dazu führen darf, die körperschaftsteuerliche Rechtssubjektivität…

…Dividenden ausländischer Kapitalgesellschaften mit dem jeweiligen vollen progressiven Steuersatz erfasst. Die Tarifbegünstigung des § 37 Abs. 4 EStG 1988 (Halbsatzbesteuerung) war auf diese Fälle nicht anzuwenden. Auch die Endbesteuerung im Sinne des § 93 iVm § 97 Abs. 1 leg.cit. war lediglich auf Ausschüttungen inländischer Kapitalgesellschaften anwendbar…

…nach dem Vorhergesagten die bestehende Entlastungsberechtigung glaubhaft gemacht werden, dann ist der bloße Umstand, dass in Österreich ansässige Personen über das Konto verfügungsberechtigt sind oder für die ausländische Kapitalgesellschaft zeichnungsberechtigt sind, für sich allein betrachtet nicht geeignet, für die Bank das Risiko einer nachträglichen Haftungsinanspruchnahme…

…hat nach dem Gesetzeswortlaut ungeachtet der Rechtsform des ausländischen Fonds zu erfolgen, also auch ungeachtet des Umstandes, dass die österreichischen Einkünfte den Kapitalanlegern über einen Fonds zufließen, der nach luxemburgischen Recht als nicht steuerlich transparent und somit als Kapitalgesellschaft behandelt wird. Die luxemburgische Investmentfondsgesetzgebung kann…

…Während inländische Kapitalgesellschaften und andere unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallende Körperschaften ausschließlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen , sind für ausländische Kapitalgesellschaften ebenso wie für andere ausländische Körperschaften grundsätzlich alle Einkunftsarten außer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit möglich. Rz 1479: Bei gemischten Leistungen ist gegebenenfalls eine…

…hat. Unterhält die ausländische Körperschaft eine inländische Betriebsstätte, liegen nach § 21 Abs. 1 Z 2 KStG 1988, hinsichtlich jener Einkünfte, die der Betriebsstätte zuzurechnen sind, betriebliche Einkünfte vor. Die Ermittlungsvorschriften für die jeweiligen Einkunftsarten sind anzuwenden. Während eine inländische Kapitalgesellschaft kraft Rechtsform nur Einkünfte aus…

…fehlen oder in seiner Bedeutung eingeschränkt sein, es müssen aber ihre Merkmale in Gesamtheit unter Beachtung der wirtschaftlichen Stellung und des rechtlichen Aufbaues der inländischen Körperschaft vergleichbar sein. Das gilt nicht nur für ausländische Kapitalgesellschaften, sondern für alle Gebilde, die für die Körperschaftsteuer in Frage…

…des § 19 Abs. 1 Z 2 KVG gelten Dividendenwerte als Wertpapiere. Nach § 19 Abs. 2 KVG gelten Aktien, Kuxe und andere Anteile an inländischen und ausländischen Kapitalgesellschaften, Zertifikate über Shares, Aktienanteile, Genussscheine (einschließlich der Zwischenscheine über diese Werte) als Dividendenwerte. Der im § 22 Abs. 1…

§ 94a EStG idF des Budgetbegleitgesetzes 2003 sieht vor, dass Gewinnausschüttungen an ausländische Kapitalgesellschaften in Österreich auch dann steuerfrei sind, wenn die empfangende ausländische Gesellschaft zu weniger als 25% (aber zu mindestens 10%) beteiligt ist; dies allerdings nur unter Gegenseitigkeitsvorbehalt. Ob Gegenseitigkeit besteht, wird nicht von…

…einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft und unterliegt nur mehr insoweit der deutschen Besteuerung, als sie Funktionen in den deutschen Betriebstätten der KG ausübt. Es ist zwar richtig, dass nach der österreichischen Verwaltungspraxis die Vorschriften über die Mindestbesteuerung nicht auf unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Kapitalgesellschaften angewendet werden …

…73). Auch nach österreichischer Rechtsprechung kann die Nutzung ausländischer Briefkastengesellschaften Rechtsmissbrauch darstellen (VwGH v. 9.12.2004, 2002/14/0074). Da allerdings Holdinggesellschaften durchaus in legitimer Weise auftreten können und da weiters selbst Briefkastengesellschaften, wenn sie einer abkommensberechtigten und operativ tätigen Kapitalgesellschaft vorgeschaltet sind, sich…

…sei zu Recht erfolgt, weil gemäß § 42 InvFG 1993 die Dividendenauschüttungen der österreichischen Kapitalgesellschaften den Anteilsinhabern eines ausländischen Investmentfonds und nicht dem Fonds zuzurechnen seien und weil sie daher nicht Einkünfte des Fonds, sondern Einkünfte der Anteilsinhaber darstellten. Damit könne die Frage, ob ein luxemburgischer…

…ein Wahlrecht, den Kapitalgesellschaften alle anderen Gesellschaften, Personenvereinigungen oder juristischen Personen gleichzustellen, die einen Erwerbszweck verfolgen. Österreich hat dieses Wahlrecht hinsichtlich der GmbH (AG) & Co KG ausgeübt. Nach § 4 Abs. 2 KVG gelten Kommanditgesellschaften sowie Vergleichbare Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet werden sind, für…

… 3. bei der Verlegung der Geschäftsleitung oder des satzungsmäßigen Sitzes einer ausländischen Kapitalgesellschaft (§ 2 Z 5): vom Wert der Gesellschaftsrechte; 4. bei der Zuführung von Anlage- oder Betriebskapital an inländische Niederlassungen ausländischer Kapitalgesellschaften (§ 2 Z 6): vom Wert des Anlage- oder Betriebskapitals. (2) Als Wert…

…zu errichten, die Steuer zu umgehen, die üblicherweise auf die durch die Tätigkeiten im Inland erzielten Gewinn zu zahlen ist. Die generelle Versagung einer Rückerstattung von Quellensteuern an ausländische Kapitalgesellschaften ist nicht geeignet, diesem Rechtfertigungsgrund gerecht zu werden. Auch andere Rechtfertigungsgründe, wie die Notwendigkeit, die…

…von zu spät festgestellten fraudulösen (betrügerischen) Handlungen eines Gesellschafters nicht mehr erreicht werden konnte und daher ein endgültiger Vermögensverlust eingetreten ist. Für den wahren wirtschaftlichen Gehalt ist auch zu beachten, dass es sich um ausländische Kapitalgesellschaften handelt, deren Liquidation und Insolvenz anderen gesetzlichen Vorschriften unterliegt…

…ersichtlich - durch höhere Betriebsausgaben bei einer Liquidation der Gesellschaft und Abwicklung eines Insolvenzverfahrens viel weniger Körperschaftsteuer letztlich zu zahlen gewesen wäre. Für den wahren wirtschaftlichen Gehalt ist auch zu beachten, dass es sich um ausländische Kapitalgesellschaften handelt, deren Liquidation und Insolvenz anderen gesetzlichen Vorschriften unterliegt…