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UFSW RV/1927-W/05Progressionsvorbehalt bei Bezug von Arbeitslosengeld und Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006

…vor, dass die Berechnung in der Berufungsvorentscheidung auch nicht richtig sei, zumal eine Begründung, warum Bezugsteile ausgeschieden werden anstatt die Anzahl der Tage der Berechnung anzupassen, fehle. Die Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit seien unter Zugrundelegung der Tage an denen sie verdient wurden hochzurechnen, weshalb…

BFG RV/7102801/2013Wirkung einer aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…und Meldungen zugrunde zu legen. 4. Ad Rechtslage: 4.1.: Gemäß § 19 Abs 1 Z 2 EStG 1988 idgF gelten Pensionsnachzahlungen, über deren Bezug mit Bescheid abgesprochen wird, in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch be­steht bzw. für das sie getätigt werden. Der…

BFG RV/7103144/2014Freiwillige Abfertigungszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022Teil 2/2

…1988 genannten Bezüge - nur soweit sie steuerbegünstigt sind - enthält § 41 Abs. 4 lit. b FLAG 1967 nicht. Der seitens der Behörde vertretenen Rechtsansicht war daher unter Bezug auf die Judikatur des VwGH nicht zu folgen. Für die gegenständlich ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen an ausgeschiedene Mitarbeiter waren…

BFG RV/2101074/2015Diverse Betriebsausgaben eines gewerblichen Buchhalters (Fachliteratur, Bürobedarf, Reisekosten, GWG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2016

…23). Für das restliche Jahr hat der Bf. die Zeitschrift nicht – zumindest nicht über die Buchhandlung M – bezogen. Der Betrag von € 251,17, den die Prüferin aus der „Einnahmen-Ausgaben-Rechnung“ des Bf. im Jahr 2012 ausgeschieden hat, war sohin keine Ausgabe des Bf.…

UFSW RV/0610-W/05Durchschnittsteuersatz bei Bezug von Krankengelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2005

…Gemäß § 25 Abs. 1 EStG sind Bezüge aus einer gesetzlichen Krankenversorgung Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit, wenn sie auf Grund eines bestehenden oder früheren Dienstverhältnisses zufließen. Gemäß § 138 Abs. 1 ASVG wird bestimmt, dass Pflichtversicherte sowie aus der Pflichtversicherung ausgeschiedene nach § 122 ASVG bzw. auf…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…in dem es endet. Der Ausgeschiedene sei daher so zu behandeln, als hätte er ein Rumpfwirtschaftsjahr in jenem Kalenderjahr eingeschoben, in welchem er letztmalig Einkünfte aus der von ihm verlassenen Gesellschaft bezogen habe. Auch bei einem Einzelunternehmer ende das Wirtschaftsjahr vorzeitig mit der Aufgabe oder…

BFG RV/7101445/2018Lohnnebenkosten im Zusammenhang mit Sozialplanzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2023

…Behörde vertretenen Rechtsansicht war daher auch unter Bezug auf die Judikatur des VwGH nicht zu folgen. Für die gegenständlich, gemäß den Vereinbarungen der Sozialpläne, in den Jahren 2013 bis 2015 ausbezahlten freiwilligen Abfertigungen der fiktiven individuellen Kündigungsfrist an ausgeschiedene Mitarbeiter waren daher kein DB und…

BFG RV/7101284/2019Teilweise Anerkennung beantragter Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2020

…eine abweisende Beschwerdevorentscheidung erlassen. Die Eingabe vom 27. April 2018, die auf den Bescheid vom 19. April 2018 Bezug nimmt, wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet. Mit der in der Folge aufgehobenen Beschwerdevorentscheidung vom 19. September 2018 wurden Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…übersteigen, aber in Summe werde die Freigrenze von € 1.000 nicht überschritten. Der steuerliche Vertreter des Bf. beantragte daher die Bezüge als Steuerbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 zu werten. Weiters führte er Folgendes aus: "Die Meldungen der Mitarbeiterrebatte…

BFG RV/7102836/2017Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeuges an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2018

…mit 10% der entstanden Kosten festzusetzen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die bei den Betriebsausgaben der Bf. ausgeschiedene Luxustangente in Abzug zu bringen sei. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass es sich bei "sonstigen Vergütungen" im Sinne des § 22 Z 2 EStG um geldwerte…

BFG RV/7100083/2017Amtswegige Berücksichtigung inhaltlicher Unrichtgkeiten bei von Feststellungsbescheiden abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2017Teil 2/2

…00 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | -54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 6.719,84 € | Steuer sonstige Bezüge | | - | Einkommensteuer | | 6.719,84 € | Anrechenbare Lohnsteuer | | -346,04 € | Rundung…

BFG RV/5101684/2015Laufende Zahlungen für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot (Karenzentschädigung) - DB- und DZ-pflichtig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017Teil 1/2

…Unternehmen ausgeschieden ist, unterliegt diese Zahlung unstrittig der Lohnbesteuerung. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträgen kommt jedoch aus folgenden Gründen nicht in Betracht: Die Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes und des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) nehmen gleichermaßen ,,die im § 67 Abs. 3 und 6 EStG genannten“ Bezüge…

BFG RV/7103019/2014Freiwillige Abfertigung, § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…> 8.099+16.500+15.876. Auf Grund der oben durchgeführten Rekonstruktion ergeben sich 49.199 (Summe der oa Positionen). Auf dem Lohnzettel ist unter KZ 258 betreffend Bezüge lt. KZ 220 eine Lohnsteuer von 47.890,44 ausgewiesen. Zusammenfassung: Es steht eindeutig fest…

BFG RV/5100571/2013Die einem pensionierten ÖBB-Mitarbeiter gewährte Fahrbegünstigung ist als Sachbezug steuerpflichtig und führt zu einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…des Beschwerdeführers (Bf) zur Arbeitnehmerveranlagung für 2012 langte am 25. Februar 2013 bei der zuständigen Abgabenbehörde ein. Diese berichtigte die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen von eins auf zwei und legte der Veranlagung die gemeldeten, in der Lohnzetteldatenbank der Finanzverwaltung gespeicherten Lohnzettel der ÖBB-Shared Service…

UFSL RV/1125-L/09Aufwendungen für die politische Tätigkeit eines Bürgermeisters (Computer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2011

…gegeben (Terminvereinbarungen, Einladungen, Besprechungsprotokolle,....). Der bereits ausgeschiedene beantragte Privatanteil von 25 % erscheint aufgrund allgemeiner Erfahrungswerte gleich gelagerter Fälle, sowie aufgrund Erfahrungen des täglichen Lebens, in jedem Fall als angemessen und glaubhaft. Ich ersuche deshalb den Privatanteil wie beantragt mit 25% festzusetzen. 2. Erhöhung Privatanteil PC…

UFSW RV/0562-W/02Nettolohnvereinbarung, Doppelwohnsitzkosten, Steueranrechnung nach DBA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006Teil 1/2

… um ausgeschiedene Teile der Verdienstkomponenten "stock options" (nur 1995) und "Bonus" (1995, 1996), die - weil vom Konzern als dem ausländischen Arbeitgeber (ausl ArbG) direkt gewährt - nicht dem inländischen Lohnsteuerabzug unterlagen. Von diesen Bezugsansätzen hatte jener ausl ArbG kraft "Nettolohnvereinbarung" hypothetische amerikanische Einkommensteuer ("Hypo-Tax") einbehalten…

UFSL RV/1169-L/02Besteuerung von Krankengeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2004

…AMS gemäß § 11 Arbeitslosenversicherungsgesetz - beginnend mit 3. November 1999, dem Tag der Antragstellung, welcher aufgrund des geltenden Antragsprinzips ausschlaggebend ist -, die vierwöchige Sperrfrist hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslose. Die Sperrfrist endete mit 28. November 1999. Während der Sperrfrist, aber noch während der gemäß § 122 Abs…

BFG RV/2100294/2023Pendlerpauschale und Pendlereuro bei Vorliegen mehrerer Arbeitsstätten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2024

…Fall sei in typisierender Betrachtungsweise davon auszugehen, dass die günstigen Verpflegungsmöglichkeiten bekannt seien und daher kein zu Werbungskosten führender Mehraufwand für Verpflegung entstehe. Auf den gegenständlichen Fall bezogen bedeute dies, dass die Gewährung pauschaler Tagesgelder (Dienstort ***Ort 2***) zu verneinen sei. Abschließend sei daher festzuhalten…

BFG RV/7103622/2016Wiederaufnahme der Verfahren – nicht erklärte Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2023

…aufzuheben, ist daher stattzugeben. Mit der Aufhebung der Verfahrenswiederaufnahmebescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 bis 2008 treten die nach den Wiederaufnahmen erlassenen Sachbescheide außer Kraft, weshalb sich die Beschwerde jetzt gegen aus dem Rechtsbestand ausgeschiedene Bescheide richtet. Die Beschwerde gegen diese Sachbescheide ist daher jetzt gegenstandslos, was…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/4

…Aufenthaltsadresse angeführt werde). 2. Es seien - wie bereits ausgeführt - sehr wohl Einkünfte bezogen worden. Rechnungen seien teilweise erst Monate später bezahlt oder kein Skonto in Anspruch genommen worden: Dieses Argument wurde bereits oben unter dem Stichwort "Realitätsverweigerung" behandelt worden. Ganz im Gegenteil: Wenn Rechnungen mit…