…zu Rechtshilfeleistungen gegen eine Teilvergütung). Rz 175: Zum Vorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit bei der Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts siehe UStR 2000 Rz 265; zur Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts siehe UStR 2000…

… 2 Abs. 3 UStG 1994 (UStR 2000 Rz 274) Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts - "Auslagerung" der Straßenbeleuchtung durch eine Gemeinde Eine Gemeinde plant, die Errichtung der Straßenbeleuchtung in eine (erst zu gründende) GmbH auf der Grundlage der UStR 2000 Rz…

…ist mangels Unternehmeridentität seitens des ausgegliederten Rechtsträgers eine Option zur Steuerpflicht nicht zulässig. Hinsichtlich weiterer Ausführungen zur Neuregelung ab 1. September 2012 siehe Rz 899a bis Rz 899c. 2.3.6.2. Vermietung von Grundstücken durch ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften des öffentlichen Rechts (ausgenommen Gebietskörperschaften)…

…soll, ist schon angesichts der Tatsache, dass Aufgaben in anderen Bundesländern von privaten Unternehmen angeboten und ausgeübt werden, von der Hand zu weisen. Auch wenn es sich bei diesen Unternehmen zum Teil um ausgegliederte Rechtsträger von Körperschaften öffentlichen Rechts handelt, ändert das nichts daran, dass…

…durch ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften dann angenommen werden könne, wenn das jährliche Mietentgelt zumindest jene AfA- Komponente erreicht, welche sich aus der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ergibt. Daher wird im Falle von Nutzungsüberlassungen durch die Körperschaft öffentlichen Rechts selbst, nichts anders zu gelten haben. Abweichend von der…

…eindeutig erkennbar ist, dass eine Aufgabenübertragung von der Körperschaft öffentlichen Rechts durch Willensentschluss vorgenommen worden ist.) In der Entscheidung vom 21.06.2006, RV/0192-S/06 ist der Unabhängige Finanzsenat weiters der Ansicht, dass das Tatbestandsmerkmal „Übertragung von Aufgaben“ iS des Art. 34 Budgetbegleitgesetz…

…wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen Betrieb in privatrechtlicher Form, also durch einen ausgegliederten Rechtsträger, führt und dem ausgegliederten Rechtsträger einen Teil ihrer Dienstnehmer in der Form des Personalleasings entgeltlich überlässt, wird von den Merkmalen eines Betriebes gewerblicher Art in der Regel (nur) jenes der…

…Betreuung von Jugendlichen nur über Tag dienen (Kindergärten usw.). 6.1.23.2. Begriff Körperschaft öffentlichen Rechts Rz 978: Hinsichtlich des Begriffes Körperschaft öffentlichen Rechts wird auf Abschn. 2.3 verwiesen. Ausgegliederte Rechtsträger (zB Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die im Eigentum von Körperschaften öffentlichen Rechts…

… 2 Abs. 3 gelten Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfallen als Betriebe gewerblicher Art der Körperschaften öffentlichen Rechts. Auch in diesem Fall wurde die Kanalsanierung nicht in die KEG ausgegliedert um Vorsteuern zurückzufordern, sondern aus rein ökonomischen Gründen. Für diese Investitionen zahlt die Gemeinde…

…einer Übertragung von Aufgaben anfallen. "lm Zuge" einer Ausgliederung (Übertragung) ist nach Meinung des erkennenden Senates dahingehend auszulegen, dass es sich dabei um Vorgänge zwischen den unmittelbar an der Ausgliederung (Übertragung) Beteiligten handeln muss. Denkbar wäre der Fall, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts ein in…

…98/14/0062, zweifelsfrei festgestellt, dass, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen BgA in Form eines ausgegliederten Rechtsträgers führe und diesem Tochterunternehmen Dienstnehmer für die Tätigkeit zuweise (= Personalleasing), nur (wenn überhaupt) das Kriterium der wirtschaftlichen Selbständigkeit in Frage gestellt werden könnte. Ob dieses Merkmal…

…wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen Betrieb in privatrechtlicher Form, also durch einen ausgegliederten Rechtsträger, führt und dem ausgegliederten Rechtsträger einen Teil ihrer Dienstnehmer in der Form des Personalleasings entgeltlich überlässt, werde von den Merkmalen eines Betriebes gewerblicher Art in der Regel (nur) jenes der…

…den Feuerwehren die Bekämpfung und Mitwirkung bei der Verhütung von Bränden und die Abwehr sonstiger Gefahren örtlicher und überörtlicher Natur, die der Allgemeinheit, der einzelnen Person, der Umwelt, Sachen oder Tieren drohen. Nach Abs. 4 leg.cit. sind die Freiwilligen Feuerwehren Körperschaften öffentlichen Rechtes. Gemäß …

…zweifelsfrei festgestellt, dass, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen BgA in Form eines ausgegliederten Rechtsträgers führe und diesem Tochterunternehmen Dienstnehmer für die Tätigkeit zuweise (= Personalleasing), nur (wenn überhaupt) das Kriterium der wirtschaftlichen Selbständigkeit in Frage gestellt werden könnte. Ob dieses Merkmal schlussendlich gegeben sei…

…Z 1 des Budgetbegleitgesetzes 2001 nur jene Rechtsgeschäfte gemeint sind, die zwischen der öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die Aufgaben ausgliedert und überträgt, und der juristischen Person privaten Rechts abgeschlossen werden, an die die Aufgaben ausgegliedert und übertragen werden. In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen…

…von Arbeitskräften (ausländisches Pflegepersonal usw.) an private Haushalte keinen Steuertatbestand realisiert. 2.4. Dienstzuteilung durch eine Körperschaft öffentlichen Rechts 2.4.1. Bedienstete von Körperschaften öffentlichen Rechts Rz 17 Die Bediensteten einer Körperschaft öffentlichen Rechts, etwa in Form einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Gemeinde), die ausgegliederten…

…Körperschaft öffentlichen Rechts veranlassten Rechtsvorgang (Rechtsgeschäft) dar". Durch diesen die Ausgliederung abschließenden Übertragungsvorgang, der ebenso wie die frühere bloße Bestandgabe "unmittelbar und ausschließlich durch die Ausgliederung und Übertragung von Aufgaben der Körperschaft öffentlichen Rechts STADT" bedingt ist, wird lediglich der Titel, unter dem die ausgegliederte…

…1988 trete die öffentliche Kasse für die Körperschaft öffentlichen Rechts (= KÖR) Stadt ABC in Erscheinung. Die vor der Ausgliederung von den Betrieben gewerblicher Art (= BgA) erbrachten unternehmerischen, gewerblichen Dienstleistungen der ABC Werke, würden ab dem Zeitpunkt der Ausgliederung von den ausgegliederten Rechtsträgern wahrgenommen…

…Dienstgeberbeitrages im Fall der gesetzlichen Zuweisung von Dienstnehmern öffentlich-rechtlicher Körperschaften an ausgegliederte Rechtsträger. ln den Erkenntnissen gehe es um die Fragen, wem die Dienstgebereigenschaft jeweils zukommt, und, ob ein Betrieb gemäß § 42 FLAG und somit eine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des Zuschlages…

…auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen. Waren bestimmte Umstände der Behörde bekannt, so sind solche Umstände keine Wiederaufnahmegründe. Mit Ergänzungsersuchen vom 03.12.2010 zur Körperschaftsteuererklärung 2008 hat das FA um Vorlage von Prognose - und Planrechnungen für die Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie öffentlichen Gebäuden und…