…als Erblasser die dort genannten pflichtteilsberechtigten Personen zu bedenken. Ist der Erwerber eines Grundstückes eine aufschiebend bedingte Verpflichtung eingegangen, die als Gegenleistung zu betrachten ist, so wird diese Verpflichtung mit dem Eintritt der aufschiebenden Bedingung zur Gegenleistung. Im vorliegenden Berufungsfall schenkte Johann S die Liegenschaft…

…es entstehe überhaupt erst mit dem Tod des Übergebers. Sei - wie im vorliegenden Fall gegeben- der Erwerb eines Wirtschaftsgutes von einem Ereignis (hier: Tod des Ehegatten) abhängig, dann sei dieser Sachverhalt wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu beurteilen und die Steuerschuld entstehe nach § 8 Abs…

…aufschiebend bedingten Teils der Gegenleistung ist vor Eintritt der Bedingung zivilrechtlich nicht wirksam. Solange sie nicht wirksam ist, kann daraus keine Grunderwerbsteuer entstehen. Erst mit Eintritt der Bedingung wird diese Teilgegenleistung für die Besteuerung maßgeblich. (Loose in Boruttau, dGrunderwerbsteuergesetz19 § 9 Rn 69). Ist der Erwerber…

…Beschwerten übersteigt (siehe Fellner, aaO, Rzn 61 - 64 zu § 3). Es liegt hier weder ein aufschiebend noch auflösend bedingter Erwerb vor. Entsprechend dem vorliegenden Sachverhalt haben die Geschenknehmer der Bw. die schenkungsgegenständlichen Vermögenswerte mit dem Schenkungsvertrag vom 3. März 2005 bzw. dem Nachtrag vom 17…

…Schulden, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, sind daher nicht zu berücksichtigen. Zu § 4 BewG vertritt der Verwaltungsgerichtshof die Auffassung, dass ein Anspruch der Gesellschaft auf die ausständigen Stammeinlagen, solange ein Einforderungsbeschluss nicht gefasst wurde, wie ein aufschiebend bedingter Erwerb zu behandeln sei…

…Rente zu berechnen. Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer ist der anteilige, auf die Bereicherte entfallende Wert. Fällt das Wohnungsrecht der Bereicherten erst mit dem Ableben des Übergebers an, liegt ein aufschiebend bedingter Erwerb iSd § 12 Abs. 1 Z 1 lit a ErbStG vor. Die Bewertung der…

…ff) ist die aufschiebend bedingte Gegenleistung genauso zu beurteilen wie eine nachträglich vereinbarte Gegenleistung im Sinne von § 5 Abs. 2 Z 1 GrEStG 1987 und es berührt die auf Grund des Eintritts der Bedingung schlagend gewordene zusätzliche Gegenleistung die Tatbestandsmäßigkeit des ursprünglichen Erwerbsvorganges nicht. Mit…

…vom 24.05.2007 geht eindeutig hervor, dass der Anspruch auf den Pflichtteil geltend gemacht wurde, lediglich der Zeitpunkt der Fälligkeit wurde hinausgeschoben. Somit liegt kein aufschiebend bedingter Erwerb vor. Gem. § 29 ErbStG hat der Steuerpflichtige die Wahl, die Steuer entweder auf einmal nach dem…

…Insgesamt gesehen ist daher nach Meinung des Senates von einer vom Willen der Parteien getragenen und sohin rechtsgeschäftlich von diesen vereinbarten aufschiebenden Bedingung, die dem sofortigen Entstehen der Steuerschuld hinderlich ist, auszugehen. Ein auflösend bedingter Erwerb ließe sich nach Auffassung des Senates allenfalls daraus ableiten…

…eine aufschiebend bedingte Last, wenn der Subventionsbetrag in das Betriebsvermögen eingeflossen ist (vgl. VwGH 2.5.1968, 1815/67). Gemäß § 6 BewG 1955 werden Lasten, deren Entstehung vom Eintritt einer aufschiebenden Bedingung abhängt, nicht berücksichtigt. Dies gilt gemäß § 8 BewG auch, wenn der Erwerb des…

…Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend…

…Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend…

…Entrichtung des Kaufpreises bloß ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt wird, woran ausdrücklich die erst anschließend mögliche Verbücherung des Erwerbes anknüpft, so ist ausschließlich das - grunderwerbsteuerlich irrelevante - Erfüllungsgeschäft der Eintragung in das Grundbuch als aufschiebend bedingt zu beurteilen. Dass damit aber am rechtswirksamen Zustandekommen des Kaufvertrages keine…

…Grundstücke von ca. 130 ha in "A" veräußert worden sind. Der zwischen der Veräußerin (G) und der Erwerberin (I) geschlossene Kaufvertrag beinhaltete folgende aufschiebende Bedingung: "Gegenständlicher Kaufvertrag ist aufschiebend bedingt bis zum Vorliegen des grundverkehrsbehördlichen Genehmigung; sollte diese nicht bis zum 31. Dezember 2004 für…

…Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend…

…dass bei Abschluss eines Mietvertrages von der Voraussetzung ausgegangen wurde, seine Gültigkeit hänge vom Erwerb des Mietgegenstands durch die Vermieterin ab, weshalb ein aufschiebend bedingter Vertrag vorliege, ist für das Entstehen der Gebührenschuld ohne Bedeutung. Beispiel 4: Wird in einem Mietvertrag die Verlängerung des Mietverhältnisses…

…0374. Im Vorlageantrag macht die Bw geltend, dass im Anwendungsbereich der Gesellschaftsteuer (Teil I des Kapitalverkehrsteuergesetzes) gem. § 4 BewG ein aufschiebend bedingter Umstand erst dann zu berücksichtigen sei, wenn die Bedingung eintritt (siehe dazu Steiner, Die Bedingung im Recht der Gebühren und Verkehrsteuern, JBl 1999…

…Insgesamt gesehen ist daher nach Meinung des Senates von einer vom Willen der Parteien getragenen und sohin rechtsgeschäftlich von diesen vereinbarten aufschiebenden Bedingung, die dem sofortigen Entstehen der Steuerschuld hinderlich ist, auszugehen. Ein auflösend bedingter Erwerb ließe sich nach Auffassung des Senates allenfalls daraus ableiten…

…1989, 89/16/0090; VwGH 16.11.1989, 89/16/0165). Im Ergebnis liegt damit ein auflösend bedingter Erwerb vor. Die auflösende Bedingung steht der Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages nicht entgegen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 25…

…Erwerb als vom Vorerben stammend zu versteuern. Auf Antrag ist der Besteuerung das Verhältnis des Nacherben zum Erblasser zugrunde zu legen. (3) Tritt der Fall der Nacherbfolge nicht durch den Tod des Vorerben ein, so gilt die Vorerbfolge als auflösend bedingter, die Nacherbfolge als aufschiebend…