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EAS 3287Inländisches Bedarfsflugunternehmen mit geleasten Piloten
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/0422-IV/4/201219.06.2012

…ist der Partnerstaat des jeweils mit Österreich abgeschlossenen DBA) betrieben. Dies gilt auch dann, wenn die Flüge zwar im eigenen Namen aber auf Rechnung jener Gesellschaften erfolgen, die Eigentümer der Flugzeuge sind und deren Gesellschafter in Osteuropa, im arabischen Raum und in Afrika ansässig sind. …

UStR 2000 Rz 656–6664.3. Durchlaufende Posten
geltende FassungRichtlinien09.12.2024

…Aufschlages, so unterliegt dieses als gesonderte Leistung der Umsatzsteuer. Frachtführer und Spediteure - Auslagen: Inkasso und Nachnahmebeträge, Havariebeträge und Beträge für Reparaturen, die im Namen und auf Rechnung der Auftraggeber oder Eigentümer der Waren verausgabt werden. Die vom Spediteur dem Vertretenen weiterverrechneten Auslagen an Zoll, EUSt…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 2/2

…in der vorliegenden Weise nicht der Fall ist. Im gegenständlichen Fall ist der Lotteriegesellschaft nicht erkennbar, dass sie ihre Leistung nicht für die ihr gegenüber als Spielteilnehmers auftretenden Berufungswerberin (und nicht auf deren Rechnung) erbringt bzw. erbringen soll. Entgegen den Berufungsausführungen ist es sohin nicht…

UFSF RV/0276-F/06Durchlaufende Posten im Sinne des § 4 Abs. 3 EStG und des § 4 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…im Umsatzsteuerrecht, ist es für die Annahme eines durchlaufenden Postens erforderlich, dass neben dem Handeln auf fremde Rechnung auch ein Handeln in fremdem Namen erfolgt. Zum Vorbringen des Berufungswerbers, dass er gegenständlich nur als Inkassant für die Produktionskosten der genannten CD aufgetreten sei, weshalb die…

UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 1/2

…und auf eigene Rechnung in einer Trafik abgeben würden, für die Einräumung einer Gewinnchance keine Umsatzsteuer zu verrechnen sei. In eventu werde beantragt, die Spieleinsätze als durchlaufender Posten iSd § 4 Abs. 3 UStG und somit umsatzsteuerbefreit zu behandeln, da die Vereinnahmung und Verausgabung im fremden…

UFSW RV/2009-W/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf Vermögensberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2006

…Tätigkeit 5. Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung Den vom Bw. vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, dass er im Namen der M-GmbH tätig wird, sein Provisionsanspruch entsteht gegenüber der M-GmbH , er ist auf die Dauer des Vertragsverhältnisses mit der Tätigkeit, die…

UFSW RV/4104-W/02Durchlaufende Posten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…umzuinterpretieren. Es bedeutet sich über eine der wesentlichsten Grundregeln zur Interpretation des Steuerrechts, der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, einfach hinwegzusetzen. Die Abrechnungen konnten nur auf fremde Rechnung erfolgen, da Mag.A.. ja keine eigenverwalteten Gelder zur Verfügung standen. Folglich ist die Causa aber sehr wohl unter den …

UFSK RV/0034-K/04Zurechnung von Leistungen bei Handeln durch Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004

…Stellvertreter udgl vornehmen lässt, sind ihm zuzurechnen. Wird der Stellvertreter hingegen im eigenen Namen (verdeckte Vertretung) tätig, ist die Leistung dem Vertreter zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn dieser im Innenverhältnis auf fremde Rechnung arbeitet (Doralt-Ruppe, Steuerrecht, 7. Aufl., Bd I S 422f; vgl…

UFSW RV/0412-W/051. Steuerpflichtige sonstige Leistung oder Vermittlung einer unecht steuerbefreiten Katalogleistung 2. Rechnungsberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…liegt dann vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird. Dem Außenverhältnis kommt dabei entscheidende Bedeutung zu (vgl. VwGH 31.1…

BFG RV/7100149/2023Ist das rechnungsausstellende Unternehmen mit dem leistenden Unternehmen ident?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2023

… VwGH 25.7.2013, 2011/15/0151), mag er auch die Leistung durch andere erbringen lassen oder im Innenverhältnis auf fremde Rechnung arbeiten. Entscheidend ist daher bei Leistungen auf Grund vertraglicher Verpflichtungen, wer im eigenen Namen die vertraglichen Verpflichtungen übernimmt bzw. ausbedingt (Ruppe/Achatz (Hrsg…

BFG RV/7200020/2020Antrag auf Änderung der Zollanmeldung gem. Art. 173 UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2022

…dieses Vorgehen ausgesprochen hat. Bemerkt wird, dass die Auftraggeberin durch das Handeln der Bf. im eigenen Namen und auf fremde Rechnung auch keinerlei erkennbaren Nachteile erlitten hat. Die im Rahmen der Verhandlung ausdrücklich gestellte Frage, ob die Bf. selbst durch den Ablauf des Geschehens einen…

UFSW RV/1724-W/09Antrag auf Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…und an diesen weitergeleitet zu haben, weshalb es sich um reine Durchlaufer handeln würde. Eine Vereinnahmung und Verausgabung im fremden Namen und auf fremde Rechnung konnte jedoch nicht festgestellt werden. Wohl wurden Überweisungen in US-Dollar nach Amerika vorgenommen, doch konnten diese betraglich nicht einem…

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 2/2

…die Einfuhr der dort in Rede stehenden Waren erforderliche Einfuhrlizenz war auf die Käuferin der Waren ausgestellt worden, nicht auf die Anmelderin. Die begehrte Berichtigung sollte die Anmelderin deshalb als indirekten Vertreter ausweisen, sohin von "Handeln auf eigene Rechnung" auf "Handeln auf fremde Rechnung" erfolgen…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…von den Anlegern übertragenen Vermögens als indirekter Stellvertreter. Indirekte Stellvertretung bedeutet ein Handeln im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung (hier auf Rechnung der Anteilinhaber des Investmentfonds). Entsprechend der Stellung als indirekter Stellvertreter der Anteilinhaber hat die Bf. den KESt-Rückerstattungsantrag eindeutig im eigenen Namen…

UFSF RV/0007-F/04Anwendung der Handelsvertreterpauschalierung auf "Vermögensberater" (Wertpapierdienstleistungsunternehmen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2004

… 1 HGB): Selbständigkeit, Geschäftsvermittlungs- und/oder Geschäftsabschlusstätigkeit, ständiges Betrauungsverhältnis, gewerbsmäßige Tätigkeit und Handeln im fremden Namen und auf fremde Rechnung. Der Bw. brachte mehrfach vor, seine berufliche Tätigkeit erfülle alle Merkmale einer selbständig ausgeübten Tätigkeit als Handelsvertreter. Inhaltlich sei sie vergleichbar mit der eines sogenannten…

BFG RV/7106125/2015Entgeltlicher Verzicht auf das Recht steuerfreie Umsätze zu vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2019

…des Umsatzsteuerrechtes vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung von Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt, wobei der Vermittler im fremden Namen und auf fremde Rechnung tätig wird (vgl zB VwGH 31.1.2001, 97/13/0066; VwGH 23…

BFG RV/7103132/20131. Kein gewerblicher Wertpapierhandel, sondern Vermögensverwaltung 2. Entgeltlicher Verzicht auf ein Recht stellt eine sonstige Leistung dar 3. Entgelt für die Einräumung eines Rechtes als sonstige Leistung zu versteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2018Teil 3/3

…dass Transaktionen auf fremde Rechnung durchgeführt werden (vgl. Hofstätter/Reichel, § 23 Tz 16 EStG 1988). Der Bf. ist aber im gegenständlichen Fall nicht für Rechnung Dritter aufgetreten und hat auch nicht - etwa im Wege der Unterhaltung eines für Dritte erkennbaren einschlägigen Büros - Dritten gegenüber Händlerdienste…

UFSW RV/2560-W/08Kein Sonderausgabenabzug für auf die erwachsene Tochter entfallenden Krankenversicherungsprämienanteil
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…ist jene Person, die den Versicherungsvertrag abgeschlossen hat, hinsichtlich der Versicherungsleistung verfügungsberechtigt und aus dem Vertrag verpflichtet ist; Versicherter ist bei der Versicherung auf fremde Rechnung jene Person, bei der der Versicherungsfall eintritt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1.11.2007], § 18…

UFSZ2L ZRV/0075-Z2L/02Antrag auf Abstandnahme der Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 220 Abs. 2 Buchstabe b ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2003

…für deren Rechnung die Zollanmeldung angenommen wird. Bei der indirekten Vertretung handelt der Vertretener im eigenen Namen, aber auf fremde Rechnung (Artikel 5ZK Abs.2 zweiter Anstrich). Im Sinne des Artikel 214 ZK bestimmen sich die Bemessungsgrundlagen der Zollschuld nach dem Zeitpunkt ihres Entstehens. Gemäß…

UFSL RV/0607-L/08Nichtanwendung der Barbewegungsverordnung auf eine Holzblockhütte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2009

…Bw werde nur ein Bareingang in Höhe der Provision aus den Getränken erfasst. Es sei bisher nirgends ersichtlich, dass der Getränkeverkauf in fremdem Namen und auf fremde Rechnung erfolge. Die Ausgabe der Getränke erfolge durch das Personal des Bw. Ebenso gehöre dem Bw das Buffetgebäude…