…Dezember 2003, RV/1240-W/03, entschieden und die von der Amtspartei mit 300,00 Euro festgesetzte Mutwillensstrafe auf den Höchstbetrag von 363,00 Euro angehoben hat. Aus diesem Rechtsmittelakt geht hervor, dass der den Streitgegenstand bildende Antrag jener vom 2. Oktober 2002 ist. Einen…

…zu entnehmen. Die abgabenrechtlichen Verfahrensvorschriften sehen eine bescheidmäßige Zurückweisung nur als abschließende Erledigungsform für das gesamte (ordentliche oder außerordentliche) Rechtsmittelverfahren vor, nicht aber für einzelne (Zwischen-) Eingaben im Verlauf eines Rechtsmittelverfahrens. Mängelbehebungsverfahren sind bei unzureichender Erfüllung des Mängelbehebungsauftrages mit der Gegenstandsloserklärung des Rechtsmittels zu beenden (…

…weshalb ich jedenfalls, so Sie oder der UFS auf der bisherigen Meinung verharren, das außerordentliche Rechtsmittel ergreifen werde. Aus zahlreichen Erkenntnissen zu § 6 EStG geht eindeutig hervor, dass die Entnahme einzelner Wirtschaftsgüter (niemals differenziert zwischen wesentliche und unwesentliche) der Betriebsübergabe nicht im Wege stehen. Ebenfalls…

…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…

…Diesem Zweck würde es zuwiderlaufen, wäre der Ausschluss der abgesonderten Anfechtbarkeit in § 148 Abs. 4 BAO nur auf ordentliche und nicht auch auf außerordentliche Rechtsmittel zu beziehen. Allenfalls wäre im Wege der Analogie darauf zu schließen, dass § 148 Abs. 4 BAO auch einem Antrag auf…

…nach beurteilt, so hat die Intention der beschwerdeführenden Partei nicht darin bestanden, das außerordentliche Rechtsmittel einer Verfassungsgerichtshofsbeschwerde wegen Verletzung von Grundrechten zu erheben, sondern darin einen neuerlichen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe einzubringen. Dieser Antrag entscheidet sich inhaltlich nicht von dem am 22. Mai 2026…

…auch das Schicksal der Berufung entschieden, denn wie das Finanzamt in der BVE vom März 2003 darlegte, besteht keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung auf das fortgesetzte außerordentliche Rechtsmittelverfahren vor dem VwGH oder VfGH auszudehnen (vgl. dazu die ständige Judikatur des VwGH, z. B…

…Außerordentliche Rechtsmittel richten sich gegen rechtskräftige Bescheide bzw. rechtskräftige Erkenntnisse oder Beschlüsse der Verwaltungsgerichte. Gegen die rechtskräftige Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes vom 03.10.2016, RV/5100819/2011, hatte der Beschwerdeführer nur mehr die Möglichkeit eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof oder eine außerordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen…

…worden. Nachdem ihm die Bezirkshauptmannschaft A aus jagdrechtlicher Sicht die Entfernung eines Wildschutzzaunes aufgetragen hat, habe er ein Rechtsmittel ergriffen. Da dieses nicht gefruchtet hat, habe er nach Ausschöpfung des ordentlichen Rechtsweges außerordentliche Rechtsmittel ergriffen, nämlich eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof…

…Begünstigungsbescheid. Daher habe der Antragsteller im Ansuchen die Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung (erhebliche Härte und Nichtgefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenschuld) aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Gegen einen Abgabenbescheid der zweiten Instanz sei nur das außerordentliche Rechtsmittel einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde oder einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde möglich…

…Rückstandes der Umsatzsatzsteuer 2002 in Höhe von € 23.133,46. Der Rückstand entstamme zur Gänze der Veranlagung für das Jahr 2002, gegen welche das außerordentliche Rechtsmittel der Beschwerde an den VwGH erhoben worden sei. Da mit der vollen Stattgabe der Beschwerde zu rechnen sei…

…zu erfüllen. Mangels vorhandener Mittel sei es nicht möglich gewesen, gegen die haftungsbegründende Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 1997 das außerordentliche Rechtsmittel der VwGH-Beschwerde einzubringen. Für die Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO sei maßgeblich, dass Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht…

…zu erfüllen. Mangels vorhandener Mittel sei es nicht möglich gewesen, gegen die haftungsbegründende Berufungsentscheidung vom 16. Dezember 1997 das außerordentliche Rechtsmittel der VwGH-Beschwerde einzubringen. Für die Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO sei maßgeblich, dass Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht…

…habe ich dagegen am 4.12.2006 fristgerecht in der Außenstelle Mistelbach das dagegen mögliche außerordentliche Rechtsmittel eingelegt. Das anlässlich dieser Übergabe ausführlich geführte Gespräch mit dem befassten Leiter dieser Außenstelle ergab widersprüchliche Ansichten über bestehende Gesetze und Rechtsprechungen hierüber- Dies veranlasste mich am nächsten…

…vorzunehmen und liege nicht im Ermessen des Finanzamtes. Es bestehe keine gesetzliche Grundlage, die Aussetzung der Einhebung auf das fortgesetzte außerordentliche Rechtsmittelverfahren vor dem VwGH oder VfGH auszudehnen (VwGH vom 21.7.1998, 98/14/0101). Der Ablauf der Aussetzung der Einhebung sei somit zu…

…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…

…StB*** mit mehr als 15-jähriger Erfahrung ein erfahren Parteienvertreter. Bis zur Stellung des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages am 11. März 2019 erhoben die beschwerdeführenden Gesellschafen weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***StB*** angegeben. Rechtssache…

…des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. Rechtssache "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…

…des verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. Rechtssache "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…

…des gegenständlichen Wiedereinsetzungsantrages vom 11. März 2019 erhob die Beschwerdeführerin weder ordentliche noch außerordentliche Rechtsmittel in der Beschwerdesache. Als Kontakt der steuerlichen Vertretung im verfahrensgegenständlichen Wiedereinsetzungsantrag ist ua ***Y*** angegeben. RS "X" Mit Gruppenfeststellungsbescheid für das Jahr 2012 vom 21. Mai 2015 wurde das Ausscheiden…