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UFSG RV/0342-G/10Kein Werbungskostenabzug von Aufwendungen für den Austausch einer Windschutzscheibe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2012

…nicht abzugsfähig. Die pauschale Abgeltung umfasst auch die mit dem laufenden Betrieb eines Kraftfahrzeuges verbundenen Service- oder Reparaturkosten. Aufwendungen aufgrund außerordentlicher Ereignisse können auf einer berufsbedingten Fahrt - neben der pauschalen Abgeltung - zu den Werbungskosten zählen. Berufsbedingt sind auch die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Ein…

BFG RV/2100548/2021Schmutzzulage für Heizölzusteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…werde dies unter Umständen beispielsweise bei außerordentlichen Ereignissen (zB Brechen der Leitung, alte oder beschädigte Dichtungen) vorkommen, solche außerordentliche Ereignisse würden aber keinesfalls in überwiegend zeitlichen Ausmaß (also mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit) vorliegen. Beispielsweise sei vom Verwaltungsgerichtshof bezüglich einer zu den Mineralölzustellern…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…gemacht hat. Dies kann den wahren Gegebenheiten nämlich gar nicht entsprechen. Losgelöst davon gab Herr R im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 30.8.2024 auf die Frage, ob es außerordentliche Ereignisse gegeben habe, die den Betrieb seit 2020 beeinflusst habe an: "Ja Corona, seither…

BFG RV/7102301/2025Familienbeihilfe - überwiegende Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2025

…Minderjährigen und den Elternteilen einvernehmlich vereinbart und bedürfen keiner Verschriftlichung. Hauptwohnsitz der mj. ***X.*** … ist beim Vater: A…, 2… . Kosten für Schulveranstaltungen, außerordentliche Ereignisse wie Schikurs, Feriencamp, Sprachreise, Arztkosten und Zahnspange sowie die private Krankenversicherung werden weiterhin von beiden Elternteilen zu gleichen…

BFG RV/7106036/2016Vermietung einer Eigentumswohnung als Einkunftsquelle: Ist der (fiktive) Veräußerungserlös bei der Prognoserechnung zu berücksichtigen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2023

…Antwortschreiben auf den Mängelbehebungsbeschluss gab die Bf. an, dass die Verluste bis inklusive 2012 vor allem durch außerordentliche Ereignisse, wie beispielsweise notwendige Installateurarbeiten wegen eines größeren Schadens und eines Mieter:innenausfalls wegen eines plötzlich ins Ausland gezogenen Mieters verursacht wurden. 6. Aus den Verwaltungsakten: 6…

BFG RV/5300002/20121. Verzollungsumgehungen eines Zolldisponenten, welcher fahrlässig im Versandscheinverfahren durch versehentliche Eingabe falscher Warenorte die angelieferten Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen hat; 2. Außerordentliche Strafmilderung infolge besonderer Umstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Februar 2011, Zln. 520000/01133/1/2011 und 520000/01136/1/2011, rechtskräftig festgestellt worden ist), hatten nachfolgende Ereignisse, wie hier die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr, keine Auswirkungen mehr auf die bereits entstandene Zollschuld (VwGH 28.2.2007, 2006/16/0142;…

UFSL RV/0450-L/08Steuerliche Behandlung einer Erschwerniszulage, die Arbeitnehmern für die Warenkommissionierung im Lebensmittelhandel gewährt wird; Ansatz des halben Sachbezugswertes für die Privatnutzung eines dienstgebereigenen Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…sodass diese Arbeitstätigkeiten nach Ansicht der Bw. unter Bedingungen durchzuführen seien, die eine außerordentliche Erschwernis darstellen würden. Das Heben bzw. Tragen der aus den Regalen im Zentrallager entnommenen Waren stelle nach Ansicht der Prüferin keine besondere Erschwernis dar, selbst wenn im Laufe eines achtstündigen bzw…

EStR 2000 Rz 2562–25736.16.5 Investitionsjahr/Rückzahlung
geltende FassungRichtlinien14.05.2019

…ist die Verbindlichkeit entweder als außerordentlicher Ertrag oder als Passivposten eigener Art oder als Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in der UGB-Bilanz auszuweisen. b) aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung Eine Rückzahlungsverpflichtung entsteht erst mit Eintritt einer Bedingung oder eines Ereignisses. Steuerrechtliche Behandlung: Es ist entsprechend Rz…

BFG RV/7500095/2014Kein Parkschein im abgestellten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…Abs 4 VwGG ist eine ordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei und der belangten Behörde nicht zulässig. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. II. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

UFSF RV/0480-F/08Liebhaberei bei "kleiner Vermietung", Zulässigkeit der Bescheidänderung gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2009Teil 1/2

…75.000,00 € eine außerordentliche Tilgung darstelle, dann handle es sich jedenfalls um eine nach Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen orientierte rasche Reaktion auf eine echte Unwägbarkeit. Die vorliegende Vermietung sei unter gedanklicher Ausklammerung der Unwägbarkeit an sich objektiv ertragsfähig. Ob ein Ereignis dem typischen Risiko der Betätigung…

EStR 2000 Rz 7324–734227.3 Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen (§ 37 Abs. 6 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien08.05.2025

… 12 Abs. 7 EStG 1988 Gebrauch gemacht hat. Anders als bei der außerordentlichen Waldnutzung (Rz 7327 ff) knüpft die Waldnutzung in Folge höherer Gewalt an das Vorliegen eines außergewöhnlichen Ereignisses an (VwGH 25.03.1966, 1564/65). Kalamitätsnutzungen führen zu wirtschaftlichen Beeinträchtigungen und finanziellen Schäden…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 3/3

…1988 normiert als Voraussetzung für Einkünfte aus besonderen Waldnutzungen, dass "für das stehende Holz kein Bestandsvergleich vorgenommen wird" und regelt zwei Anwendungsfälle dieser Steuerbegünstigung: die außerordentliche Waldnutzung infolge wirtschaftlich begründeten Überhiebs und die Waldnutzungen infolge höherer Gewalt. Für beide Anwendungsfälle besonderer Waldnutzung steht der Hälftesteuersatz…

BFG RN/7100001/2023Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Steuerbegünstigung für Einkünfte aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss30.11.2023Teil 2/2

…realisierbaren Vermögensnachteile dienen und außerdem im Falle von kalamitätsbedingt, zusammengeballten Einkünften der eingetretenen Progressionsverschärfung entgegenwirken (EStR 2000 Rz 7334). Tritt durch ein Ereignis höherer Gewalt eine außerordentliche Wertminderung eines nicht abnutzbaren Anlagevermögens oder eines abnutzbaren Anlagevermögens ein, entspricht es den steuerrechtlichen Grundprinzipien den im Betrieb…

BFG RV/2100949/2015Eingabengebühr bei Revisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…dass für eine am 9. Dezember 2014 eingelangte außerordentliche Revision des Antragstellers vertreten durch den Beschwerdeführer bis dato kein Nachweis für die ordnungsgemäße Entrichtung der Gebühr gemäß § 24a Z 4 VwGG vorgelegt wurde. Dem Befund angeschlossen waren Kopien des an das Bundesverwaltungsgericht in Wien adressierten…

BFG RV/5100904/2015Abzugsfähigkeit einer EU-Kartellbuße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2016Teil 1/3

…Seite 10 Erläuterungen zur GuV-Rechnung unter Punkt Außerordentliche Aufwendungen: „Die außerordentlichen Aufwendungen betreffen eine EU-Kartellstrafe in Höhe von 6.083.604 Euro gegen die Widerspruch eingelegt wurde….“ Sowie auf Seite 6 des Lageberichtes unter Punkt Wesentliche Ereignisse des Geschäftsjahres: „EU-Kartellstrafe in…

BFG RV/7501404/2015Verspätet eingebrachter Einspruch gegen eine Strafverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…iVm § 25a Abs 4 VwGG ist eine außerordentliche Revision der Beschwerde führenden Partei nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Am 28.09.2015 erließ der Magistrat der Stadt Wien folgenden Bescheid: Der Einspruch gegen die Strafverfügung vom 17.6.2015 zur Zahl MA 67-PA6602781518, womit über…

UFSG RV/0495-G/11Vermietung von Eigentumswohnungen - umsatzsteuerliche Liebhabereibeurteilung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2013

…einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten erwarten lasse. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes müsse eine solche Ertragsprognose angesichts der Unsicherheiten, mit denen jede Prognostizierung künftiger Ereignisse zwangsläufig behaftet sei, mit allen ihren Sachverhaltsannahmen ausreichend gesichert sein. Würden die im Beobachtungszeitraum erzielten Ergebnisse von den…

BFG RR/7100068/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum betreffend Erhebung einer Revision aufgrund eines Berichtigungsbeschlusses, Verspätung des Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss14.06.2023

…09.2022 um 24 Uhr. Die Revisionsfrist ist daher mit diesem Tag abgelaufen und die außerordentliche Revision vom 25.04.2023 wäre daher verspätet eingebracht. Die belangte Behörde traf hinsichtlich der Nichteinbringung der Revision ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis in Form eines Rechtsirrtums. Fest steht…

UFSW RV/3137-W/02Umsatzsteuerliche und ertragsteuerliche Behandlung gepachteter Jagdreviere bei einem Hotelbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.05.2010Teil 3/3

…gewesen, lässt ebenfalls keine betriebliche Veranlassung für diesen Gratisabschuss erkennen, da aus den lange in der Vergangenheit zurückliegenden Ereignissen kein Nutzen für die Bw. im berufungsgegenständlichen Zeitraum erkennbar ist. Herr K tätigte entweder überhaupt keine Übernachtung (Gratisabschuss am 11. Juni 1998) oder bezahlte für einen…

2022-0.300.851Verständigungs- und Schiedsverfahren nach Doppelbesteuerungsabkommen, dem EU-Schiedsübereinkommen und dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.300.85105.05.2022Teil 3/4

…kann die betroffene Person innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Frist beim BFG die Benennung der unabhängigen Personen für Österreich beantragen (§ 42 EU-BStbG). Gegen die Entscheidung des BFG ist eine ordentliche bzw. außerordentliche Revision an den VwGH gem. Art. 133 Abs. 4 iVm…