…Dass die Bf in ihrer Beschwerdeschrift die belangte Behörde unrichtig benannte, ist für die bestehende Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes ohne Belang (siehe dazu nähere Ausführungen unter Punkt III.) II. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Im vorliegenden Beschwerdefall, der wie bereits ausgeführt, eine ordnungspolitische Maßnahme der Finanzpolizei zum Gegenstand hat…

…verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt § 35 Abs. 7 VwGVG : "Aufwandersatz ist auf Antrag der Partei zu leisten. Der Antrag kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gestellt werden." 3.2. Rechtliche Erwägungen: 3.2.1. Anzuwendendes Verfahrensrecht: Im vorliegenden Beschwerdefall, der eine ordnungspolitische Maßnahme der Finanzpolizei…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über…

…Herrn Leitung aufgrund seiner Funktion als Leiter der Amtshandlung. Mit Fax vom 20.3.2019 wurde ein "vorbereitender Schriftsatz" durch den Vertreter der Bf. eingebracht. Darin wurde u.a. zum anzuwendenden Verfahrensrecht ausgeführt. Zum Beschwerdepunkt Hausdurchsuchung wurde, neben der gesetzlichen Bestimmung und diesbezüglicher Judikatur, vorgebracht…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag sind…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde und der Vorlageantrag sind…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die gegenständliche Bescheidbeschwerde gegen die Zurückweisung des…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über…

…Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 zu erfolgen. Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Gemäß § 1 WWAG…

…3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz § 10 VwGVG lautet: Werden in einer Beschwerde neue Tatsachen oder Beweise…

…3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz § 10 VwGVG lautet: Werden in einer Beschwerde neue Tatsachen oder Beweise…

…maßgeblicher Sachverhalte stets mehr Glauben zu schenken wäre, als dem Vorbringen einer beschuldigten Partei. Eine derartige Beurteilung ist sowohl dem anzuwendenden Verfahrensrecht, als auch dem Verwaltungsstrafgesetz fremd. Darüber hinaus ist im Beschwerdefall besonders Augenmerk darauf zu legen, dass Unter Zugrundelegung des im Verwaltungsstrafverfahren allgemein gültigen…

…Glauben zu schenken wäre, als dem Vorbringen einer beschuldigten Partei. Eine derartige Beurteilung ist sowohl dem anzuwendenden Verfahrensrecht, als auch dem Verwaltungsstrafgesetz fremd. Es kann daher bereits in Ansehung des in den letzten drei Absätzen Gesagten nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die die…

…und seiner routinebedingten Erfahrung stets mehr Glauben zu schenken wäre als dem Vorbringen einer beschuldigten Partei, ist dem anzuwendenden Verfahrensrecht (AVG iVm Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG) fremd. Zur Spruchrelevanz des Beweisthemas "Ersatzparkschein" siehe weiter unten. Der Beschwerdeführer war, wie aus den von ihm vorgelegten Beweismitteln Supermarktrechnung…

…Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes zur Entscheidung über…

…zuständige Verwaltungsgericht ist gemäß § 5 WAOR das Bundesfinanzgericht, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.2.2015, Zahl G 139/2014 bestätigt hat. Das anzuwendende Verfahrensrecht ist die Bundesabgabenordnung (BAO, gemäß § 1 Abs. 1). • Der Bescheid vom ***5***, mit welchem der Magistrat der…

…Verwaltungsgericht ist gemäß § 5 WAOR das Bundesfinanzgericht, wie auch der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.2.2015, Zahl G 139/2014 bestätigt hat. Das anzuwendende Verfahrensrecht ist die Bundesabgabenordnung (BAO, gemäß § 1 Abs. 1). Der Bescheid vom 25.9.2019, mit welchem der Magistrat…

…zu erfolgen. Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. Für Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der DSGVO in Ausübung der gerichtlichen Zuständigkeiten gelten unabhängig vom anzuwendenden Verfahrensrecht die Bestimmungen der §§ 48d bis 48i BAO sinngemäß. Das Bundesfinanzgericht geht, wie die…

…des Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien und die Berufungsvorentscheidung rechtmäßig ergangen, da entgegen den zwingenden Bestimmungen des AVG meine Anträge unbehandelt geblieben sind." Über die Berufung wurde erwogen: 1) Anzuwendendes Verfahrensrecht und Zuständigkeit: Gemäß § 1 BAO gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in Angelegenheiten a…

… 24 Abs. 1 letzter Satz BFGG mit Wirkung ab dem 30. Dezember 2014 das Verfahrensrecht des VwGVG zur Anwendung gelangt. Einer Entscheidung des BFG in der Sache selbst steht aber jetzt wiederum entgegen, dass die zuständige Bezirkshauptmannschaft St. Pölten - wie oben ausgeführt - hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher…